Tag: Fernabsatz – Widerrufsrecht

Eine Widerrufsbelehrung, die nicht darauf hinweist, dass im Falle des Widerrufs die Ware auf Gefahr des Verkäufers zurückgesendet werden kann, ist jedenfalls dann nicht abmahnfähig, wenn…

…im Rahmen des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB die Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart ist, wie das Kammergericht Berlin in einem Beschluss vom 16.11.2007 entschieden hat.

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Die Frankierbitte – Klausel „Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück“ ist zulässig.

…wie das OLG Hamburg mit Beschluss vom 20.04.2007 (Az.: 3 W 83/07) entschieden hat. „Die Antragsgegnerin täuscht den Verbraucher hier nicht darüber, wer die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen hat. Denn sie teilt ausdrücklich mit, dass das Porto umgehend erstattet werde, woraus der Verbraucher nur schließen kann, dass sie es als ihre

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Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkosten nicht bezahlen.

So hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 5. September 2007, AZ 15 U 226/06) in einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW entschieden. Damit haben die Richter die Position von Käufern deutlich gestärkt: „Die Praxis, dass Versandhändler beim Widerruf auf Zahlung der Hinsendekosten pochen, war für Käufer bislang ein Hemmschuh, ihr Widerrufsrecht wahrzunehmen. Denn vor allem

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