provider Archive ⋆ H+R Rechtsanwälte https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/tag/provider/ Fachanwälte für IT-Recht, Gewerblichen Rechtsschutz und Arbeitsrecht aus Bergisch Gladbach / Bensberg vor den Toren von Köln unterstützen Sie im IT-Recht, Gewerblichen Rechtsschutz, Medienrecht und Arbeitsrecht Fri, 13 Feb 2026 07:39:39 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.9.4 Eine fehlende Kündigungsmöglichkeit eines Breitbandanschlusses in Mietverträgen eines Wohnungsanbieters mit Mietern ist nicht wettbewerbswidrig https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/kuendigung-breitbandanschluss/ Thu, 18 Jun 2020 11:32:52 +0000 https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/?p=16414 Mit Urteil vom 28.05.2020 (Az.: 4 U 82/19) entschied das OLG Hamm, dass ein Vermieter seinem Mieter bzgl. eines Breitbandkabelanschlusses kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem TKG (Telekommunikationsgesetz) einräumen muss. Der Mieter kann sich danach jedenfalls nicht nach dem TKG von dieser Kostenlast befreien.

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]]> Oberlandesgericht Köln weist Zahlungsklage eines Payment-Providers gegen unsere Mandantschaft im Wesentlichen ab. https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/klage-payment-provider-schweiz/ Mon, 27 Apr 2015 08:35:50 +0000 https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/?p=12165 Nachdem das Vertragsverhältnis zwischen dem Payment-Provider und unserer Mandantschaft beendet wurde, kam es zum Streit über die Vergütung für die Errichtung eines ausländischen Firmenkonstrukts sowie über Schadensersatzansprüche des Payment-Providers aufgrund von angeblichen Vertragsstrafenzahlungen welche die Bank des Payment-Providers an die Kreditkartenfirmen wegen angeblich rechtswidriger Inhalte unserer Mandantschaft gezahlt haben soll...

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