Abmahnungen Archive ⋆ Anwälte für IT-Recht . Gewerblichen Rechtsschutz . Medienrecht

ACHTUNG: Abmahnungen müssen strenge gesetzliche Formvorschriften einhalten

RA Jens Reininghaus — Fri, 24 Oct 2025 17:37:25 +0000

Das Oberlandesgericht Hamm (Az. I-4 U 154/23) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten besteht, wenn eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung formale Fehler enthält...

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Wann sind Kündigungsschaltflächen bei Online-Verträgen notwendig?

RA Jens Reininghaus — Sun, 15 Jun 2025 12:11:25 +0000

Die Pflicht einen Kündigungsbutton bereit zu halten, gilt für alle Online-Verträge mit fortlaufenden Leistungen, unabhängig davon, ob wiederkehrende Zahlungspflichten bestehen...

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OLG Nürnberg zur Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

RA Jens Reininghaus — Mon, 10 Feb 2025 13:51:45 +0000

Das Oberlandesgericht Nürnberg erläutert wichtige Grundsätze im Umgang mit Vertragsstrafen bei strafbewehrten Unterlassungserklärungen...

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Abmahnung wegen „Bestpreis“- Werbung vermeiden

RA Jens Reininghaus — Sun, 29 Sep 2024 08:06:08 +0000

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat in einem wegweisenden Urteil vom 24. September 2024 (Az. 3 U 460/24 UWG) entschieden, dass Werbeaussagen mit Bezug auf den sogenannten „30-Tage-Bestpreis“ eindeutig und für Verbraucher leicht verständlich sein müssen...

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Händler auf Amazon haften für Änderungen eines Angebotes, welche durch einen Programmalgorithmus von Amazon automatisiert vorgenommen werden

RA Jens Reininghaus — Sun, 02 May 2021 18:55:26 +0000

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 18.03.2021, Az. 6 W 8/18 entschieden, dass ein Händler auf Amazon für eine Änderung eines Angebotes, welche durch einen Programmalgorithmus von Amazon automatisiert vorgenommen werden, haften kann...

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Kein „fliegender Gerichtsstand“ mehr bei Wettbewerbsverstößen im Internet

RA Jens Reininghaus — Thu, 25 Feb 2021 18:33:00 +0000

Das OLG Düsseldorf hat klargestellt, dass nach der am 2. Dezember 2020 in Kraft getretenen Neufassung des § 14 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) es bei Wettbewerbsverstößen im Internet keinen "fliegenden Gerichtsstand" mehr gibt...

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Wann sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen rechtsmissbräuchlich?

RA Jens Reininghaus — Mon, 16 Nov 2020 14:31:59 +0000

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 12.11.2020 (Az. 6 U 210/19) einen weiteren Massenabmahner in die Schranken gewiesen und ihm rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeiten bescheinigt...

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Können Verstöße gegen die DSGVO kostenpflichtig abgemahnt werden?

RA Jens Reininghaus — Wed, 10 Jun 2020 06:19:31 +0000

Der Bundesgerichtshof hat die bislang umstrittene Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) abgemahnt werden können, dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung vorgelegt.

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Verkäufer müssen bei einer Werbung, die ein qualifiziertes Angebot darstellt, auch über die Motorisierung eines Autos informieren

RA Jens Reininghaus — Mon, 20 Apr 2020 07:12:47 +0000

Verkäufer und Dienstleister haben bei sogenannten qualifizierten Angeboten in besonderem Maße darauf zu achten, dass die Werbung den gesetzlichen Erfordernissen entspricht. Fehlen Informationen nach § 5a Abs. 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) liegt eine Irreführung vor, die kostenpflichtig abgemahnt werden kann...

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Ärztliche Werbung mit „perfekten Zähnen“ ist unzulässig

RA Jens Reininghaus — Fri, 17 Apr 2020 07:09:01 +0000

Kieferorthopäden dürfen für die Behandlung mit einem Zahnschienen-System nicht mit „perfekten Zähnen“ werben. Eine solche Werbeaussage ist ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelgesetzes (HWG). Dies entschied das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 27.02.2020 (Az.: 6 U 219/19) im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes...

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