Medien- und Presserecht Archive ⋆ Anwälte für IT-Recht . Gewerblichen Rechtsschutz . Medienrecht

Kein Auskunftsanspruch bei Instagram-Fake-Profil

RA Jens Reininghaus — Sat, 15 Nov 2025 18:16:14 +0000

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Betroffene bei einem Fake-Profil auf Instagram keinen Anspruch auf Auskunft über die Bestandsdaten des Profilinhabers haben, sofern es sich lediglich um Fotos und Textnachrichten handelt und keine rechtswidrigen audiovisuellen Inhalte vorliegen...

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Anspruch auf Löschung von Facebook-Posts und Konten wegen rechtsverletzender Inhalte

RA Jens Reininghaus — Fri, 05 Sep 2025 09:55:19 +0000

META muss in bestimmten Fällen nicht nur rechtsverletzende Inhalte sondern gesamte Konten von Nutzern löschen...

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Namensnennung einer Richterin – OLG Frankfurt stärkt Informationsinteresse der Öffentlichkeit

RA Jens Reininghaus — Fri, 23 May 2025 10:10:45 +0000

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 8. Mai 2025 (Az. 16 U 11/23) entschieden, dass die namentliche Nennung einer Richterin im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in einem Strafverfahren zulässig ist. Die Entscheidung betont die zentrale Rolle der Presse bei der Informations- und Kontrollfunktion in einer demokratischen Gesellschaft und stellt das öffentliche Interesse an Transparenz und Verantwortlichkeit über das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Richterin...

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Ansprüche bei kritischen Äußerungen im Rahmen einer Satire

RA Jens Reininghaus — Mon, 23 Dec 2024 17:36:30 +0000

In diesem Verfahren untersagte das Gericht dem ZDF die weitere Verbreitung und Behauptung von vier konkreten Äußerungen, die in der Satire-Sendung von Jan Böhmermann und später im Netz veröffentlicht wurden...

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Löschung von Facebook-Post mit Fehlinformationen

RA Jens Reininghaus — Sat, 07 Dec 2024 21:34:14 +0000

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat am 14.11.2024 ein wegweisendes Urteil zur Löschung von Beiträgen mit Fehlinformationen auf Social-Media-Plattformen wie Facebook gefällt....

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Wann ist eine negative Bewertung bei ebay zulässig?

RA Jens Reininghaus — Fri, 19 Jan 2024 17:35:00 +0000

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.09.2022 entschieden, dass ein Verkäufer keinen Anspruch auf Entfernung einer Bewertung auf ebay hat, mit welcher die Versandkosten als “Wucher” bezeichnet werden. Dies stelle keine Schmähkritik dar...

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Wer trägt die Beweislast für unwahre Tatsachenbehauptungen bei negativen Bewertungen?

RA Jens Reininghaus — Fri, 04 Aug 2023 16:28:00 +0000

Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass der Verfasser einer Bewertung die Beweislast für negative Tatsachenbehauptungen trägt. Gelingt der Beweis nicht, kann der Betroffene Unterlassung der negativen Äußerungen verlangen...

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Muss Google unwahre Suchergebnisse löschen?

RA Jens Reininghaus — Fri, 02 Jun 2023 13:55:05 +0000

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Google (und andere Suchmaschinenbetreiber) einem Auslistungsbegehren eines Betroffenen bei unwahrer Berichterstattung stattgeben muss...

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In einer Beschwerde an ein Bewertungsportal reicht es aus, ein Kundenverhältnis zu bestreiten – einer weitergehenden Begründung bedarf es in der Regel nicht

RA Jens Reininghaus — Tue, 20 Sep 2022 16:20:00 +0000

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.08.2022 klargestellt, dass eine Beschwerde an ein Bewertungsportal in der Regel nicht begründet werden muss. Vielmehr reiche es aus, wenn das Betroffene Unternehmen in der Beschwerde bestreite, dass der Verfasser der Bewertung kein Kunde war (und gegebenenfalls auch keine sonstige eigene Erfahrung mit dem bewerteten Unternehmen gemacht habe)...

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OLG Frankfurt a.M. zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

RA Jens Reininghaus — Wed, 23 Mar 2022 17:08:00 +0000

OLG Frankfurt a.M. zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung...

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