Abmahnung Archive ⋆ H+R Rechtsanwälte

ACHTUNG: Abmahnungen müssen strenge gesetzliche Formvorschriften einhalten

RA Jens Reininghaus — Fri, 24 Oct 2025 17:37:25 +0000

Das Oberlandesgericht Hamm (Az. I-4 U 154/23) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten besteht, wenn eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung formale Fehler enthält...

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung zwischen Influencern

RA Jens Reininghaus — Wed, 30 Jul 2025 07:50:26 +0000

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 16 U 80/24) klargestellt, dass zwischen Influencern keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche bestehen, wenn kein konkretes Wettbewerbsverhältnis vorliegt und die beanstandeten Äußerungen keine geschäftlichen Handlungen im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sind...

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OLG Nürnberg zur Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

RA Jens Reininghaus — Mon, 10 Feb 2025 13:51:45 +0000

Das Oberlandesgericht Nürnberg erläutert wichtige Grundsätze im Umgang mit Vertragsstrafen bei strafbewehrten Unterlassungserklärungen...

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Abmahnung wegen „Bestpreis“- Werbung vermeiden

RA Jens Reininghaus — Sun, 29 Sep 2024 08:06:08 +0000

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat in einem wegweisenden Urteil vom 24. September 2024 (Az. 3 U 460/24 UWG) entschieden, dass Werbeaussagen mit Bezug auf den sogenannten „30-Tage-Bestpreis“ eindeutig und für Verbraucher leicht verständlich sein müssen...

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OLG Düsseldorf untersagt Kündigungsbutton auf Webseite

RA Jens Reininghaus — Wed, 05 Jun 2024 09:02:06 +0000

Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat einem Unternehmen untersagt, eine Online-Kündigungsfunktion bereitzustellen, die nur nach Eingabe von Benutzerdaten oder Vertragsinformationen erreichbar ist...

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Können Verstöße gegen die DSGVO kostenpflichtig abgemahnt werden?

RA Jens Reininghaus — Wed, 10 Jun 2020 06:19:31 +0000

Der Bundesgerichtshof hat die bislang umstrittene Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) abgemahnt werden können, dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung vorgelegt.

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Offensichtlich fehlendes Wettbewerbsverhältnis macht Abmahnung rechtsmissbräuchlich

RA Jens Reininghaus — Sat, 28 Mar 2020 18:22:04 +0000

Ein Marktteilnehmer der einen anderen Unternehmer abmahnt, obwohl er mit diesem offensichtlich nicht im Wettbewerb steht, handelt rechtsmissbräuchlich. Rechtsverfolgungskosten die dem abgemahnten Unternehmer entstanden sind hat er zu ersetzen (§ 8 Abs. 4 S. 2 UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)...

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Landgericht Magdeburg hält Verstöße gegen die DSGVO für nicht abmahnfähig

RA Jens Reininghaus — Fri, 25 Jan 2019 15:04:57 +0000

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 18.01.2019, Az. 36 O 48/18, entschieden, dass Verstöße gegen die DSGVO von Mitbewerbern weder abgemahnt noch eingeklagt werden können...

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Abmahnung

RA Jens Reininghaus — Sat, 12 Jan 2019 13:31:02 +0000

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Datenschutzverstöße nach der DSGVO können durch Mitbewerber nicht abgemahnt werden

RA Jens Reininghaus — Sat, 10 Nov 2018 14:23:15 +0000

Das Landgericht Wiesbaden hält den Sanktionskatalog der DSGVO für abschließend. Ein Mitbewerber sei diesbezüglich nicht abmahnbefugt...

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