Abmahnung - Unterstützung durch Fachanwalt

Sie haben eine Abmahnung wegen der vermeintlicher Verstöße gegen Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht, gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Markenrecht und Designrecht), oder aufgrund einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erhalten und wissen nicht wie Sie reagieren sollen?

Eine Abmahnung sollte stets äußerst ernst genommen werden. Die sinnvollste Reaktion auf eine Abmahnung hängt dabei immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Eine Abmahnung sollte daher stets durch einen spezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden.

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Abmahnungen im IT- und Internetrecht, im Medienrecht sowie im gewerblichen Rechtsschutz. Gerne helfen wir Ihnen die Abmahnung auf ihre formelle und sachliche Rechtmäßigkeit zu prüfen und eine sinnvolle Verteidigungsstrategie zu entwickeln.


Sie können uns die Abmahnung der Gegenseite auch für eine unverbindliche und kostenfreie Ersteinschätzung übersenden. Wir melden uns so schnell wie möglich bei Ihnen und schlagen Ihnen die weitere Vorgehensweise vor. Kosten entstehen Ihnen für diesen Service noch keine.

 

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Abmahnung - FAQs

Abmahnung – FAQs


Nachfolgend finden Sie einige allgemeine Informationen über Abmahnungen. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um allgemeine Informationen handelt, welche eine anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen können.


1. Warum wird gleich eine kostenpflichtige Abmahnung ausgesprochen?

 

Im Wettbewerb sind Mitbewerber, Verbraucherschutzvereine und Wettbewerbsvereine zur Abmahnung von Wettbewerbsverstößen befugt. Im Urheberrecht, im gewerblichen Rechtsschutz sowie im Presse und Medienrecht können Inhaber von Schutzrechten (d.h. insbesondere Inhaber von Urheberrechten, Marken- und Kennzeichenrechten, Designrechten, Patentrechten und Inhaber von Persönlichkeitsrechten) im Falle einer Verletzung ihrer Schutzrechte die Rechtsverletzung außergerichtlich abmahnen. Mittels einer außergerichtlichen Abmahnung soll dem Verletzer eines ausschließlichen Rechtes sowie einem Verletzer von Wettbewerbsrechten die Gelegenheit gegeben werden, die Angelegenheit außergerichtlich beizulegen und ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden. Eine Abmahnung ist in vielen Fällen sinnvoll und notwendig, um seine Rechte zu wahren und keine rechtlichen Nachteile zu riskieren.

Bitte beachten Sie, dass eine Abmahnung stets äußerst ernst genommen werden sollte. Wird eine Abmahnung ignoriert, führt dies in aller Regel zu gerichtlichen Maßnahmen, welche weitere erhebliche Kosten verursachen können, welche der Verlierer des Verfahrens zu tragen hat.


2. Welche formellen Voraussetzungen muss eine Abmahnung einhalten?

 

Eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht, im gewerblichen Rechtsschutz (Marken, Designs, Patente) sowie im Presserecht bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form und kann u.U. sogar mündlich (z.B. bei besonderer Eilbedürftigkeit auf einer Messe) erfolgen. Allerdings muss eine Abmahnung grundsätzlich folgende Elemente enthalten:

  • eine Darlegung der Berechtigung zur Abmahnung
  • eine Sachverhaltsschilderung und eine  kurze rechtliche Würdigung
  • eine angemessene Frist für die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  • die Androhung gerichtlicher Schritte bei Vestreichenlassen der Frist

ACHTUNG: Für Abmahnungen im Urheberrecht gelten strengere formelle Anforderungen:

 

Bei Verletzungen von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten gelten nach § 97a Abs. 2 UrhG strengere Formerfordernisse für eine Abmahnung. In Urheberrechtssachen muss eine Abmahnung zusätzlich zu den zuvor beschriebenen Voraussetzungen folgendes in klarer und verständlicher Weise angeben:

  • Name oder Firma des Verletzten, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,
  • die Rechtsverletzung muss genau bezeichnet werden,
  • geltend gemachte Zahlungsansprüche müssen als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufgeschlüsselt werden und
  • wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, muss angegeben werden, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Eine Abmahnung wegen der Verletzung von Urheberrechten bzw. verwandten Schutzrechten aus dem Urhebergesetz, welche diesen strengen Formerfordernissen nicht entspricht, ist unwirksam. Nach § 97a Abs. 4 UrhG kann der Abgemahnte bei einer unwirksamen Abmahnung sogar Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen (d.h. seine eigenen Anwaltskosten) verlangen, es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war.


3. In der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert – muss ich dieser Forderung nachkommen?

 

Diese Frage kann leider nicht pauschal beantwortet werden, sondern es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an. Grundsätzlich gilt folgendes:

Mittels einer Abmahnung wird ein sogenannter „Unterlassungsanspruch“ durch den Rechteinhaber geltend gemacht. Aufgrund der begangenen Rechtsverletzung wird vermutet, dass die Rechtsverletzung zukünftig fortgesetzt bzw. wiederholt wird. Um eine Fortsetzung bzw. Wiederholung der Rechtsverletzung möglichst zu verhindern und die „Wiederholungsgefahr“ für die Zukunft auszuschließen, wird von den Gerichten verlangt, dass der Verletzer eine sogenannte „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abgibt.

Der Unterlassungsanspruch kann demnach außergerichtlich nur durch Abgabe einer „strafbewehrten Unterlassungserklärung“ ausgeräumt werden. In einer strafbewehrten Unterlassungserklärung muss der Verletzer erklären, dass er das abgemahnte Verhalten sofort abstellen und zukünftig unterlassen wird. Zudem muss er sich dazu verpflichten, bei zukünftigen Verstößen ein empfindliche Vertragsstrafe an den Rechteinhaber zu zahlen.

Gibt der Verletzer keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, besteht im Regelfall die „Wiederholungsgefahr“ für zukünftige Rechtsverstöße fort und der Rechteinhaber hat die Möglichkeit den Unterlassungsanspruch gerichtlich – per einstweiliger Verfügung oder Klage – geltend zu machen, wodurch weitere nicht unerhebliche Kosten für den Verletzer entstehen können.

 

Auf der anderen Seite gibt es allerdings auch Risiken bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche zwingend beachtet werden sollten und nachfolgend erläutert werden.


4. Was ist bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu beachten?

 

Eine vorgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte niemals blindlings unterzeichnet oder durch den Verletzer selber formuliert bzw. modifiziert werden. Die Abgabe einer (auch modifizierten) strafbewehrten Unterlassungserklärung birgt aus folgenden Gründen erhebliche Risiken:

Wird eine (auch im Internet recherchierbare modifizierte) strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, welche der Rechteinhaber annimmt, kommt ein Unterlassungsvertrag zwischen den Parteien zu Stande. Der Unterlassungsvertrag unterliegt keiner Verjährung und bindet die Vertragsparteien daher bis zur wirksamen Beendigung des Unterlassungsvertrages, z. B. durch Kündigung, Aufhebung des Vertrages, den Eintritt einer auflösenden Bedingung, Anfechtung usw..

Inhalt dieses Unterlassungsvertrages ist in der Regel nicht nur die zukünftige Unterlassung der Rechtsverletzung. Vielmehr umfasst eine strafbewehrte Unterlassungserklärung in aller Regel auch weitergehende Beseitigungspflichten. Nach der Rechtsprechung muss der Verletzer im Falle der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung den Störungszustand insgesamt beseitigen.

Im Falle der Verletzung von Fotorechten Dritter im Internet muss der Verletzer beispielsweise dafür sorgen, dass das Foto auch nicht mehr über Caches von Internetsuchmaschinen, Internetarchiven oder über Bewertungsfunktionalitäten von abgeschlossenen Verkäufen und Auktionen (z.B. bei ebay) abrufbar ist (vgl. z.B. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.09.2014, Az.: I ZR 76/13; OLG Celle, Urteil vom 29.01.2015, 13 U 58/14). Kommt der Verletzer seinen Beseitigungspflichten vor der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht nach und kommt dann ein Unterlassungsvertrag zwischen den Parteien zu Stande, verstößt der Verletzer gegen den Unterlassungsvertrag.

Bei einem Verstoß gegen den Unterlassungsvertrag kann der Rechteinhaber dann eine empfindliche Vertragsstrafe (in der Regel mehrere tausend Euro) von dem Abgemahnten verlangen. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte demnach nicht vorschnell und nicht ohne Rücksprache mit einem spezialisierten Rechtsanwalt abgegeben werden, um unkalkulierbare Haftungsrisiken zu vermeiden.


5. Welche Konsequenzen drohen, wenn keine oder nur eine unzureichende strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird?

 

Liegt eine Rechtsverletzung vor und gibt der Verletzer auf eine Abmahnung keine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ ab, hat der Rechteinhaber die Möglichkeit, seinen Unterlassungsanspruch im Wege einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage gerichtlich geltend zu machen.

Ein einstweiliges Verfügungsverfahren ist ein gerichtliches Eilverfahren, um eine schnelle Unterbindung des Rechtsverstoßes zu erreichen und zukünftigen kerngleichen Verletzungen vorzubeugen. Ein Klageverfahren ist dagegen ein ordentliches Gerichtsverfahren mit dem Ziel einen rechtskräftigen Unterlassungstitel gegen den Verletzer zu erwirken.

Durch einen gerichtlichen Unterlassungstitel wird es dem Verletzer unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, durch das Zivilgericht einstweilen verboten, dass entsprechende Recht zukünftig weiter zu verletzen. Zudem werden die Kosten des gerichtlichen Verfahrens in aller Regel dem Verletzer durch das Gericht auferlegt.

Verstößt der Verletzer dann nach Zustellung des gerichtlichen Unterlassungstitels gegen den Titel, hat der Rechteinhaber die Möglichkeit bei Gericht ein Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, gegen den Verletzer zu beantragen. Das Gericht prüft dann den Sachverhalt unter Anhörung der beteiligten Parteien und verhängt bei einem Verstoß gegen den Unterlassungstitel ein Ordnungsgeld gegen den Verletzer. Im Unterschied zu einer Vertragsstrafe bei einem Verstoß gegen einen außergerichtlich abgeschlossenen Unterlassungsvertrag fließt das Ordnungsgeld allerdings dem Staat und nicht dem Rechteinhaber zu.

Die Motivation des Rechteinhabers den Verletzer zu überwachen bzw. nach Fehlern bei den Beseitigungspflichten zu suchen ist daher in der Regel geringer als bei einem bestehenden Unterlassungsvertrag.

Sie haben eine einstweilige Verfügung oder eine Klage wegen der Verletzung von Wettbewerbs-, Urheber-, gewerblichen Schutzrechten oder wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten erhalten? Gerne vertreten wir Sie auch in gerichtlichen Verfahren und helfen Ihnen eine sinnvolle Verteidigungsstrategie zu entwickeln und den Schaden zu gering wie möglich zu halten. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt über unser Webformular mit uns auf oder rufen Sie uns an. Wir melden uns bei Ihnen und schlagen Ihnen die weitere Vorgehensweise vor. Kosten entstehen erst, wenn Sie uns anschließend mit der weiteren Verteidigung beauftragen.


6. Sind die eigenen Anwaltskosten zur Verteidigung gegen eine Abmahnung im Falle einer unberechtigten Abmahnung erstattungsfähig?

 

Hier kommt es darauf an, in welchem Bereich eine Abmahnung ausgesprochen wurde. Grundsätzlich ist wie folgt zu unterscheiden:


In wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten sind die eigenen Anwaltskosten, die der Abgemahnte für die Verteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung aufwendet, in der Regel nicht erstattungsfähig. Lediglich wenn es sich um eine rechtsmissbräuchliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus sachfremden Motiven handelt, hat der Abgemahnte einen Anspruch auf Erstattung seiner eigenen Anwaltskosten (vgl. § 8 Abs. 4 Satz 2 UWG).


In urheberrechtlichen Angelegenheiten gilt folgendes:

Soweit die Abmahnung unberechtigt oder (aus formellen Gründen, vgl.§ 97a Abs. 2 UrhG) unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war (vgl. § 97a Abs. 4 UrhG).


In markenrechtlichen und sonstigen Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes gilt folgendes:

Die unbegründete Abmahnung aus einem Marken- oder sonstigem gewerblichen Schutzrecht verpflichtet den Abgemahnten unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in der Regel zum Schadensersatz (vgl. Beschluss des BGH vom 15. Juli 2005 – GSZ 1/04Beschluss des OLG München vom 08.01.2008, Az.: 29 W 2738/07).

Demnach sind die eigenen Anwaltskosten bei einer unberechtigten Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen gewerbliche Schutzrechte regelmäßig erstattungsfähig.

Diese Grundsätze sind auf die unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht übertragbar (vgl. Urteil des BGH vom 22.07.2010, Az. I ZR 139/08).


7. Was wir für Sie tun können:

 

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Abmahnungen im IT- und Internetrecht, in den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes sowie im Presse- und Medienrecht. Gerne helfen wir Ihnen die Abmahnung auf ihre formelle und sachliche Rechtmäßigkeit zu prüfen und eine sinnvolle Verteidigungsstrategie zu entwickeln.

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Indizien für Abmahnmissbrauch

Indizien für Abmahnmissbrauch


Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist eine Abmahnung unzulässig, wenn sie „unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist.“ Missbräuchlichkeit wird insbesondere dann angenommen, wenn die Abmahnung nicht zur Sicherung lauteren Wettbewerbs, sondern überwiegend aus „sachfremden Motiven“ ausgesprochen wird.

Sachfremde Motive sind insbesondere folgende:

  • Reines Gebühreninteresse des Abmahnenden (vgl. § 8 Abs. 4 UWG oder Kammergericht Berlin in GRUR-RR 2004, 335)
  • Behinderungs-/Schädigungsabsicht von Konkurrenten (vgl. z.B. BGH GRUR 2001, 78,79; OLG Hamburg, GRUR 1989, 133)

Ob sachfremde Motive vorliegen wird von den Gerichten aufgrund von Indizien im konkreten Fall beurteilt. Indizien für einen Rechtsmissbrauch werden insbesondere bei folgenden Sachverhalten angenommen:


a) Der Umsatz des Abmahnenden steht in keinem Verhältnis einer umfangreichen Abmahntätigkeit:

(Urteil des OLG Hamm vom 24.03.2009 – Az.: 4 U 211/08; Urteil des AG Schleiden vom 01.12.2008, Az. 9 C 158/08).

Dies ist auch das wohl stärkste Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Gebührenerzielungsinteresse.

Alleine eine Vielzahl einschlägiger Abmahnungen genügen in der Regel für sich genommen allerdings noch nicht, um einen Rechtsmissbrauch anzunehmen. Es müssen vielmehr weitere Umstände hinzutreten, die eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung begründen (vgl. Urteil des OLG Frankfurt vom 04.07.2007, Az. 6 W 66/07Urteil des Landgerichts Bochum vom 21.04.2010, Az.: I-13 O 261/09).


b) Wenn in der Abmahnung ein deutlich überhöhter Gegenstandswert angesetzt wird:

(LG Bückeburg, Urteil vom 22.04.2008, Az. 2 O 62/08)

Im hier entschiedenen Fall wurde in der Abmahnung ein Streitwert von 100.000 EUR für eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung angesetzt.


c) Keine konsequente gerichtliche Weiterverfolgung des Unterlassungsanspruchs:

(vgl. Urteil des OLG Hamm vom 24.03.2009 – Az.: 4 U 211/08)

Durch einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage bei Nichtabgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.


d) Der beauftragte Anwalt stellt den Mandanten von dem Kostenrisiko der Abmahnungen vollständig oder zum großen Teil frei:

(vgl. z.B. OLG Frankfurt a.M.; Urteil vom 14.12.2006; Az.: 6 U 129/06; KG Berlin, Beschluss vom 08.07.2008, Az. 5 W 34/08; LG Gera, Urteil vom 29.04.2010, Az.: 1 HK O 62/10 ).


e) Wenn im Zusammenwirken von Rechtsanwalt und Prozessfinanzierer dem Mandanten eine kostenfreie Verfolgung von Unterlassungsansprüchen nebst einer Profitmöglichkeit (hier: aus anfallenden Vertragsstrafen) angeboten wird:

(vgl. KG Berlin, Beschluss vom 08.07.2008, Az. 5 W 34/08).

Bei einem solchen Modell der Rechtsverfolgung steht zu vermuten, dass die Ansprüche weniger aus Gründen des Wettbewerbs geltend gemacht werden, sondern vielmehr zur Erzielung von Einnahmen des Gläubigers und seines Anwalts.


f) Dem Abmahner geht es hauptsächlich darum, Einnahmequellen durch Vertragsstrafen zu erzielen und/oder die Konkurrenz zu schädigen:

Indizien hierfür sind die Anzahl der Abmahnungen sowie die folgenden Vorgaben in der Abmahnung sowie der vorformulierten Unterlassungserklärung, welche im Regelfall einer Abmahnung beigefügt wird:

  • In der vorformulierten Unterlassungserklärung wird eine hohe feste Vertragsstrafe (z.B. 5.100,00 EUR) auch für einen unverschuldeten Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung und ein Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs vorgegeben.

„Eine solche Vertragsstrafe kann aber gerade bei Handlungen im Internet dazu führen, dass eine mehrfache Verwirkung zu insgesamt unangemessenen und außergewöhnlich hohen Gesamtstrafen und somit zu Haftungsfallen führen kann. Solche dem Kläger zugutekommenden Vertragsstrafen können einerseits erhebliches Einkommen für den Kläger generieren, andererseits den Wettbewerber empfindlich treffen und gezielt behindern“ (vgl. Urteil des OLG Hamm vom 28.07.2011, Az.: I-4 U 55/11).

Zudem wird die vorgefertigte Unterlassungserklärung so weit formuliert, dass unter die Unterlassungsverpflichtung auch gänzlich andere Verstöße als die abgemahnten Verstöße fallen können.

  • In der Abmahnung wird zudem für die Abgabe der Unterlassungserklärung und die Zahlung der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung ein und dieselbe Frist gesetzt (Verquickung von Fristen) und darauf hingewiesen, dass (beide) Fristen nicht verlängert werden.

Dies alles soll in der Gesamtschau zeigen, dass es dem Abmahner nicht um den lauteren Wettbewerb, sondern um die Generierung von Einnahmequellen durch Vertragsstrafen sowie um gezielte Schädigung bzw. Behinderung der Wettbewerber geht (vgl. Urteil des OLG Hamm vom 17.03.2013, Az.: I-4 U 62/10Beschluss des OLG Hamm vom 09.03.2010, Az.: I-4 W 22/10;  Urteil des Landgerichts Bochum vom 05.05.2010, Az.: I-13 O 217/09).


g) Wettbewerber mahnt mehrfach nur einen bestimmten Wettbewerbsverstoß ab:

(vgl. Urteil des OLG Hamm vom 24.03.2009 – Az.: 4 U 211/08LG Bielefeld, Urteil vom 02.06.2006, Az. 15 O 53/06; AG Schleiden, Urteil vom 01.12.2008, Az. 9 C 158/08).

Hier sah das Gericht gewissermaßen eine Spezialisierung, welche zeige, dass es ihm eben insgesamt nicht um die Wahrung des lauteren Wettbewerbs geht.


h) Anwalt und Abmahner sind miteinander verwandt:

(Urteil des OLG Hamm vom 24.03.2009 – Az.: 4 U 211/08).

Auch in diesem Fall wurden sachfremde Motive für die Abmahntätigkeit vermutet.


i) Bei der Wahl eines möglichst weit entfernten Gerichtsstandes für ein einstweiliges Verfügungsverfahren nach einer erfolglosen Abmahnung:

(KG Berlin, Beschluss vom 08.03.2008, Az.: 5 W 34/08).

Die Annahme von Rechtsmissbrauch i.S. von § 8 Abs. 4 UWG kann nahe liegen, wenn ein Massenabmahner bei fehlender Unterwerfung das Gericht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 UWG nicht nach ihm vorteilhaft erscheinenden Präferenzen, sondern prinzipiell allein so auswählt, dass dieses vom Sitz des Gegners weit entfernt liegt.


j) Wenn Unterlassungsansprüch gegen Juristische Personen und deren gesetzliche Vertreter in unterschiedlichen Verfahren geltend gemacht werden und hierfür kein sachlicher Grund ersichtlich ist:

(vgl. Urteil des LG Bochum vom 21.04.2014, Az.: I-13 O 261/09).

Dies gilt auch für den Fall, dass mehrere Abmahnungen ausgesprochen werden, die von vornherein hätten gebündelt werden können.

„Eine Mehrfachverfolgung ist missbräuchlich, wenn Möglichkeiten bestehen, eine den Gegner weniger belastende Verfahrenskonzentration zu wählen und das Vorgehen schonender zu gestalten.“