Abmahnung erhalten?

Sie haben eine Abmahnung wegen der Verstöße gegen Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht, gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Markenrecht und Designrecht), oder aufgrund einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erhalten und wissen nicht wie Sie reagieren sollen?

Eine Abmahnung sollte stets äußerst ernst genommen werden. Die sinnvollste Reaktion auf eine Abmahnung hängt dabei immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Eine Abmahnung sollte daher stets durch einen spezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden.

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Abmahnungen im IT- und Internetrecht, im Medienrecht sowie im gewerblichen Rechtsschutz. Gerne helfen wir Ihnen die Abmahnung auf ihre formelle und sachliche Rechtmäßigkeit zu prüfen und eine sinnvolle Verteidigungsstrategie zu entwickeln.

Sie können uns gerne für eine unverbindliche und kostenfreie Ersteinschätzung unter 0221/8804060 anrufen oder uns die Abmahnung an it-recht@etl.de vorab zur Prüfung übersenden. Wir melden uns so schnell wie möglich bei Ihnen und schlagen Ihnen die weitere Vorgehensweise vor. Kosten entstehen Ihnen für diesen Service noch keine.

Wir machen das!

Abmahnungsabwehr

Richtig reagieren – Fehler vermeiden

  • Abmahnung nicht ignorieren

    Nehmen Sie die Abmahnung stets ernst und reagieren Sie ruhig und besonnen. Rufen Sie den abmahnenden Anwalt oder die Gegenseite nicht an und versuchen die Sache alleine zu „regeln“. Dies kann sich sehr nachteilhaft auf die spätere Verteidigung auswirken. Darüber hinaus besteht das Risiko, dass Sie eine zu weitgehende strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und/oder Sie Ihren Beseitigungspflichten bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht ordnungsgemäß nachkommen. Dies führt dann oftmals dazu, dass der Gegner im Nachgang Vertragsstrafen wegen eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung geltend macht.

  • Alle in der Abmahnung gesetzten Fristen beachten

    VORSICHT: Lesen Sie die Abmahnung konzentriert durch. Mitunter wird für die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine andere Frist als für die Erstattung der Abmahnkosten oder die Erteilung einer Auksunft gesetzt. Es ist insbesondere wichtig, dass die Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht versäumt wird. Anderenfalls droht Ihnen u.U. ein kostspieliges einstweiliges Verfügungsverfahren oder Klageverfahren.

  • Kompetenten Rechtsanwalt beauftragen

    Die beste Reaktion auf eine Abmahnung hängt stets von den konkreten Umstände des Einzelfalls ab. Eine Abmahnung sollte daher stets durch einen spezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden. Gerne können Sie uns unter 0221 / 8804060 anrufen oder uns die Abmahnung für eine kostenlose Ersteinschätzung zusenden. Wir melden uns umgehend bei Ihnen und schlagen Ihnen die aus unserer Sicht bestmögliche Verteidigungsstrategie vor und besprechen die hier anfallenden Kosten. Sie entscheiden anschließend, ob Sie uns mit der Verteidigung gegen die Abmahnung beauftragen möchten oder nicht.

FAQ

ABMAHNUNG

Nachfolgend finden Sie einige allgemeine Informationen und Fragen zum Thema Abmahnungen. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um allgemeine Informationen handelt, welche eine anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen können.

Im Wettbewerb sind Mitbewerber, Verbraucherschutzvereine und Wettbewerbsvereine u.U. zur Abmahnung von Wettbewerbsverstößen befugt. Im Urheberrecht, im gewerblichen Rechtsschutz sowie im Presse und Medienrecht können Inhaber von Schutzrechten (d.h. insbesondere Inhaber von UrheberrechtenMarken- und KennzeichenrechtenDesignrechten, Patentrechten und Inhaber von Persönlichkeitsrechten) im Falle einer Verletzung ihrer Schutzrechte die Rechtsverletzung außergerichtlich abmahnen.

Mittels einer außergerichtlichen Abmahnung soll dem Verletzer eines ausschließlichen Rechtes sowie einem Verletzer von Wettbewerbsrechten die Gelegenheit gegeben werden, die Angelegenheit außergerichtlich beizulegen und ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden. Eine Abmahnung ist in vielen Fällen sinnvoll und notwendig, um seine Rechte zu wahren und keine rechtlichen Nachteile zu riskieren.

Bitte beachten Sie, dass eine Abmahnung stets äußerst ernst genommen werden sollte. Wird eine Abmahnung ignoriert, führt dies in aller Regel zu gerichtlichen Maßnahmen, welche weitere erhebliche Kosten verursachen können, welche der Verlierer des Verfahrens zu tragen hat.

Eine Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz (Marken, Designs, Patente) sowie eine Abmahnung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form und kann u.U. sogar mündlich (z.B. bei besonderer Eilbedürftigkeit auf einer Messe) erfolgen. Allerdings muss eine Abmahnung grundsätzlich folgende Elemente enthalten:

  • eine Darlegung der Berechtigung zur Abmahnung
  • eine Sachverhaltsschilderung und eine kurze rechtliche Würdigung
  • eine angemessene Frist für die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  • die Androhung gerichtlicher Schritte bei Vestreichenlassen der Frist

ACHTUNG: Für Abmahnungen im Urheberrecht und Abmahnungen im Wettbewerbsrecht gelten strengere gesetzliche Anforderungen:

Bei Verletzungen von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten gelten nach § 97a Abs. 2 UrhG strengere Formerfordernisse für eine Abmahnung.

In Urheberrechtssachen muss eine Abmahnung folgendes in klarer und verständlicher Weise angeben:

  • Name oder Firma des Verletzten, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,
  • die Rechtsverletzung muss genau bezeichnet werden,
  • geltend gemachte Zahlungsansprüche müssen als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufgeschlüsselt werden und
  • wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, muss angegeben werden, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.
Eine Abmahnung wegen der Verletzung von Urheberrechten bzw. verwandten Schutzrechten aus dem Urhebergesetz, welche diesen strengen Formerfordernissen nicht entspricht, ist unwirksam. Nach § 97a Abs. 4 UrhG kann der Abgemahnte bei einer unwirksamen Abmahnung sogar Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen eigenen Anwaltskosten verlangen, es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war.

In Wettbewerbssachen muss eine Abmahnung folgenden formellen Voraussetzungen genügen:

  • Angabe des Names oder der Firma des Abmahnenden sowie im Fall einer Vertretung zusätzlich Name oder Firma des Vertreters
  • Angabe der Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung nach § 8 Absatz 3 UWG
  • Die Angabe ob und in welcher Höhe ein Aufwendungsersatzanspruch (Kostenerstattungsanspruch) geltend gemacht wird und wie sich dieser berechnet
  • Angabe der Rechtsverletzung unter Angabe der tatsächlichen Umstände
  • Sofern kein Kostenerstattungsanspruch des Abmahnenden besteht (vgl. § 13 Absatzes 4 UWG), muss in der Abmahnung darauf hingewiesen werden, dass der Anspruch des Abmahnenden auf Erstattung seiner Anwaltskosten ausgeschlossen ist.
Soweit die wettbewerbsrechtliche Abmahnung unberechtigt ist oder nicht den vorstehend genannten formellen Anforderungen entspricht, hat der Abgemahnte gemäß § 13 Absatz 5 UWG gegen den Abmahnenden einen eigenen Kostenerstattungsanspruch bzgl. seiner anwaltlichen Verteidigungskosten. Dieser Kostenerstattungsanspruch des Abgemahnten ist nur dann ausgeschlossen, wenn die fehlende Berechtigung der Abmahnung für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar war.

Diese Frage kann leider nicht pauschal beantwortet werden, sondern es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an. Grundsätzlich gilt folgendes:

Mittels einer Abmahnung wird ein sogenannter „Unterlassungsanspruch“ durch den Rechteinhaber geltend gemacht. Aufgrund der begangenen Rechtsverletzung wird vermutet, dass die Rechtsverletzung zukünftig fortgesetzt bzw. wiederholt wird. Um eine Fortsetzung bzw. Wiederholung der Rechtsverletzung möglichst zu verhindern und die „Wiederholungsgefahr“ für die Zukunft auszuschließen, wird von den Gerichten verlangt, dass der Verletzer eine sogenannte „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abgibt.

Der Unterlassungsanspruch kann demnach außergerichtlich nur durch Abgabe einer „strafbewehrten Unterlassungserklärung“ ausgeräumt werden. In einer strafbewehrten Unterlassungserklärung muss der Verletzer erklären, dass er das abgemahnte Verhalten sofort abstellen und zukünftig unterlassen wird. Zudem muss er sich dazu verpflichten, bei zukünftigen Verstößen ein empfindliche Vertragsstrafe an den Rechteinhaber zu zahlen.

Gibt der Verletzer keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, besteht im Regelfall die „Wiederholungsgefahr“ für zukünftige Rechtsverstöße fort und der Rechteinhaber hat die Möglichkeit den Unterlassungsanspruch gerichtlich – per einstweiliger Verfügung oder Klage – geltend zu machen, wodurch weitere nicht unerhebliche Kosten für den Verletzer entstehen können.

Auf der anderen Seite gibt es allerdings auch Risiken bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche zwingend beachtet werden sollten und nachfolgend erläutert werden.

Eine vorgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte niemals blindlings unterzeichnet oder durch den Verletzer selber formuliert bzw. modifiziert werden. Die Abgabe einer (auch modifizierten) strafbewehrten Unterlassungserklärung birgt aus folgenden Gründen erhebliche Risiken:

Wird eine (auch im Internet recherchierbare modifizierte) strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, welche der Rechteinhaber annimmt, kommt ein Unterlassungsvertrag zwischen den Parteien zu Stande. Der Unterlassungsvertrag unterliegt keiner Verjährung und bindet die Vertragsparteien daher bis zur wirksamen Beendigung des Unterlassungsvertrages, z. B. durch Kündigung, Aufhebung des Vertrages, den Eintritt einer auflösenden Bedingung, Anfechtung usw..

Inhalt dieses Unterlassungsvertrages ist in der Regel nicht nur die zukünftige Unterlassung der Rechtsverletzung. Vielmehr umfasst eine strafbewehrte Unterlassungserklärung in aller Regel auch weitergehende Beseitigungspflichten. Nach der Rechtsprechung muss der Verletzer im Falle der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung den Störungszustand insgesamt beseitigen.

Der Verletzer muss vor Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beispielsweise dafür Sorge tragen, dass die Rechtsverletzung (z.B. eine Urheber- oder auch eine Marken- und Kennzeichenrechtsverletzung) nicht mehr über Caches von Internetsuchmaschinen, über Internetarchive oder über Bewertungsfunktionalitäten von abgeschlossenen Verkäufen und Auktionen (z.B. bei ebay) abrufbar ist (vgl. z.B. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.09.2014, Az.: I ZR 76/13; OLG Celle, Urteil vom 29.01.2015, 13 U 58/14). Kommt der Verletzer seinen Beseitigungspflichten vor der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht nach und kommt dann ein Unterlassungsvertrag zwischen den Parteien zu Stande, verstößt der Verletzer gegen den Unterlassungsvertrag.

Bei einem Verstoß gegen den Unterlassungsvertrag kann der Rechteinhaber dann eine empfindliche Vertragsstrafe (in der Regel bis zu mehreren tausend Euro) von dem Abgemahnten verlangen. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte demnach nicht vorschnell und nicht ohne Rücksprache mit einem spezialisierten Rechtsanwalt abgegeben werden, um unkalkulierbare Haftungsrisiken zu vermeiden.

Liegt eine Rechtsverletzung vor und gibt der Verletzer auf eine formell korrekte und sachlich berechtigte Abmahnung keine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ ab, hat der Rechteinhaber die Möglichkeit, seinen Unterlassungsanspruch im Wege einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage gerichtlich geltend zu machen.

Ein einstweiliges Verfügungsverfahren ist ein gerichtliches Eilverfahren, um eine schnelle Unterbindung des Rechtsverstoßes zu erreichen und zukünftigen kerngleichen Verletzungen vorzubeugen. Ein Klageverfahren ist dagegen ein ordentliches Gerichtsverfahren mit dem Ziel einen rechtskräftigen Unterlassungstitel gegen den Verletzer zu erwirken.

Durch einen gerichtlichen Unterlassungstitel wird es dem Verletzer unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, durch das Zivilgericht verboten, dass entsprechende Schutzrecht zukünftig weiter zu verletzen. Zudem werden die Kosten des gerichtlichen Verfahrens in aller Regel dem Verletzer durch das Gericht auferlegt.

Verstößt der Verletzer dann nach Zustellung des gerichtlichen Unterlassungstitels gegen den Titel, hat der Rechteinhaber die Möglichkeit bei Gericht ein Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, gegen den Verletzer zu beantragen. Das Gericht prüft dann den Sachverhalt unter Anhörung der beteiligten Parteien und verhängt bei einem Verstoß gegen den Unterlassungstitel ein Ordnungsgeld (und ersatzweise Ordnungshaft) gegen den Verletzer. Im Unterschied zu einer Vertragsstrafe bei einem Verstoß gegen einen außergerichtlich abgeschlossenen Unterlassungsvertrag fließt das Ordnungsgeld allerdings dem Staat und nicht dem Rechteinhaber zu.

Die Motivation des Rechteinhabers den Verletzer zu überwachen bzw. nach Fehlern bei den Beseitigungspflichten zu suchen ist daher in der Regel geringer als bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und einem bestehenden Unterlassungsvertrag.

Sie haben eine einstweilige Verfügung oder eine Klage wegen der Verletzung von Marken- oder Kennzeichenrechten erhalten? Gerne vertreten wir Sie auch in gerichtlichen Verfahren und helfen Ihnen eine sinnvolle Verteidigungsstrategie zu entwickeln und den Schaden so gering wie möglich zu halten. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt über unser Webformular mit uns auf oder rufen Sie uns an. Wir melden uns bei Ihnen und schlagen Ihnen die weitere Vorgehensweise vor. Kosten entstehen erst, wenn Sie uns anschließend mit der weiteren Verteidigung beauftragen.

Hier kommt es darauf an, aus welchem rechtlichen Grund eine Abmahnung ausgesprochen wurde. Grundsätzlich ist wie folgt zu unterscheiden:


In wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten gilt folgendes:

  • Der Abgemahnte hat einen eigenen Kostenerstattungsanspruch gegen den Abmahnenden soweit die wettbewerbsrechtliche Abmahnung unberechtigt ist oder nicht den formellen Anforderungen aus § 13 Absatz 2 UWG entspricht.
  • Der Abgemahnte hat zudem einen eigenen Kostenerstattungsanspruch gegen den Abmahnenden sofern die Abmahnung missbräuchlich ausgesprochen wurde. Auch in diesem Fall kann der Abgemahnte gemäß § 8c UWG Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen fordern. In welchen Fällen ein Abmahnmissbrauch im Wettbewerbsrecht angenommen wird, wird in der nachstehend FAQ gesonderten erläutert.

In urheberrechtlichen Angelegenheiten gilt folgendes:

Soweit die Abmahnung unberechtigt oder aus formellen Gründen unwirksam ist, kann der Abgemahnte gemäß § 97a Abs. 2 UrhG Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war (vgl. § 97a Abs. 4 UrhG).


In markenrechtlichen und sonstigen Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes gilt folgendes:

Die unbegründete Abmahnung aus einem Marken- oder sonstigem gewerblichen Schutzrecht verpflichtet den Abgemahnten unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in der Regel zum Schadensersatz (vgl. Beschluss des BGH vom 15. Juli 2005 – GSZ 1/04Beschluss des OLG München vom 08.01.2008, Az.: 29 W 2738/07).

Demnach sind die eigenen Anwaltskosten bei einer unberechtigten Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen gewerbliche Schutzrechte in der Regel erstattungsfähig.


Bei unberechtigten Abmahnungen wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten (z.B. Recht am eigenen Bild, Äußerungssachverhalte) soll es dagegen im Grundsatz keinen Erstattungsanspruch bezüglich der eigenen Verteidigungskosten gegen eine Abmahnung geben (vgl. z.B. OLG Hamm, Urt. v. 11.12.1979, WRP 1980, 216, 217; LG Hamburg, 20.04.2007 – 324 O 859/06).

Auszugehen ist dabei von dem das deutsche Zivilrecht prägenden Grundsatz, dass es keinen generellen Kostenerstattungsanspruch gegen denjenigen gibt, der sich unbegründet eines Anspruchs berühmt. Im Einzelfall kann allerdings auch bei einer unberechtigten Abmahnung wegen einer Persänlichkeitsrechtsverletzung ein Kostenerstattungsanspruch des Abgemahnten in Betracht kommen.

Neben den strengen formellen Voraussetzungen des § 13 Absatz 2 UWG darf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung auch nicht rechtsmissbräuchlich sein. Im Falle der missbräuchlichen Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen kann der Abgemahnte vom Abmahnenden gemäß § 8c UWG ebenfalls Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen fordern.

Ob eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung missbräuchlich ist, ist dabei unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu ermitteln (vgl. § 8c Absatz 1 UWG). Im Zweifel ist nach § 8c Absatz 2 UWG in folgenden Fällen von einem Missbrauch auszugehen:

  • die Geltendmachung der Ansprüche dient vorwiegend dazu, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen,
  • ein Mitbewerber macht eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend und die Anzahl der geltend gemachten Verstöße steht dabei außer Verhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit oder
  • wenn anzunehmen ist, dass der Mitbewerber das wirtschaftliche Risiko seines außergerichtlichen oder gerichtlichen Vorgehens nicht selbst trägt,
  • ein Mitbewerber setzt den Gegenstandswert für eine Abmahnung unangemessen hoch an,
  • es wird eine offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen vereinbart oder gefordert,
  • eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung geht offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinaus,
  • mehrere Zuwiderhandlungen, die zusammen hätten abgemahnt werden können, werden einzeln abgemahnt (sog. Salamitaktik) oder
  • im Falle einer Zuwiderhandlung, für die mehrere Zuwiderhandelnde verantwortlich sind, werden die Ansprüche gegen die Zuwiderhandelnden ohne sachlichen Grund nicht zusammen geltend gemacht.

In diesen – nunmehr in § 8c UWG gesetzlich geregelten – Fällen wurden auch bereits vor Inkraftreten des § 8c UWG eine rechtsmissbräuchliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Gerichte angenommen. Die in diesen Fällen ergangenen Entscheidungen können auch nach Inkraftreten des § 8c UWG weiterhin relevant sein und die nunmehr gesetzlich geregelten Missbrauchsfälle des § 8c Absatz 2 UWG konkretisieren bzw. ergänzen.

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Abmahnungen im IT- und Internetrecht, in den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes sowie im Presse- und Medienrecht. Gerne helfen wir Ihnen die Abmahnung auf ihre formelle und sachliche Rechtmäßigkeit zu prüfen, die Abmahnung abzuwehren oder eine sinnvolle Verteidigungsstrategie zu entwickeln.

Sie können uns die Abmahnung auch für eine unverbindliche und kostenfreie Ersteinschätzung übersenden. Wir melden uns so schnell wie möglich bei Ihnen und schlagen Ihnen die weitere Vorgehensweise vor. Kosten entstehen Ihnen für diesen Service noch keine.