Bewertungen unserer Mandanten

Verletzung von Markenrechten auch bei Google-Anzeigen möglich, welche neben den Markenprodukten auch auf Produkte von Drittanbietern verlinken…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.07.2019 entschieden, dass die Gestaltung einer Google-Werbeanzeige mittels eines Markennamens irreführend sein kann, sofern die Anzeige auf Angebotsübersichtslisten verlinkt, bei denen neben den Produkten der beworbenen Marke gleichrangig auch Angebote anderer Hersteller beworben werden.

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Das Persönlichkeitsrecht eines Patienten einer Klinik kann bereits durch die Anfertigung von verdeckten Bild- und Tonaufnahmen durch Journalisten verletzt werden…

Das Oberlandesgericht Köln hat darauf hingewiesen, dass bei verdeckten Ton- und Bildaufnahmen der Presse – im vorliegenden Fall in einer psychiatrischen Klinik – ein Unterlassungsanspruch eines Patienten der Klinik auch dann bestehen kann, wenn das Ton- und Filmmaterial nicht gesendet wird. Bereits durch die heimlichen Aufnahmen sei das Persönlichkeitsrecht des Klägers in einem höchstpersönlichen Lebensbereich

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Bei Matratzen erlischt das Widerrufsrecht eines Verbrauchers auch dann nicht, wenn eine versiegelte Verpackung entfernt wird…

Bei Online-Käufen steht einem Verbraucher gemäß § 312g Abs.1 BGB grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, sofern nicht ein Ausnahmefall des § 312g Abs. 2 BGB vorliegt. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei „Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,

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