Bewertungen unserer Mandanten

Bild-Zeitung durfte Personen abbilden, die in gewerblichen Ausmaß gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verstießen…

Mit Urteil vom 17. Dezember 2019 (Az.: VI ZR 504/18) hat der BGH entschieden, dass die Bild-Zeitung Aufnahmen zweier Personen veröffentliche durfte, die entgegen behördlicher Anordnung und gerichtlicher Bestätigung in gewerblichen Umfang gegen das in München geltende Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verstießen. Mit den nun veröffentlichten Entscheidungsgründen widerspricht der BGH den Vorinstanzen.

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Diverse UBER Apps in München gerichtlich verboten…

Mit Urteil vom 10. Februar 2020 (Az.: 4 HK O 14935/16) hat das Landgericht München I mehrere Uber-Apps für den Raum München verboten. Dem Vermittlungsunternehmen für Personenbeförderung ist es danach untersagt, die dem Urteil zugrundliegenden Versionen der Apps „UBER Black“, „UBER X“ sowie „UBER Van“ bereitzustellen. Geklagt hatte ein Taxiunternehmen aus München, das den fairen

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