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 Zielführende Rechtsberatung und branchenspezifische Lösungen der Kanzlei ETL Rechtsanwälte in Köln

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Website-Tracking rechtskonform gestalten – Handlungsempfehlungen nach den Cookie-Entscheidungen von EuGH und BGH…

Nach den unlängst ergangenen Entscheidungen von EuGH und BGH sind nahezu alle Website-Betreiber gefordert, sich von den Besuchern ihrer Webseiten eine Einwilligung einzuholen, bevor auf deren Rechnern Cookies gesetzt werden, wollen sie diese und deren Surf- und Nutzungsverhalten auch weiterhin nachverfolgen.

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EuGH erklärt Privacy-Shield-Abkommen der EU mit den USA für unwirksam und kippt damit vorerst den Transfer von personenbezogenen Daten an US-Unternehmen…

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit aktuellem Urteil vom 16.07.2020 (Rechtssache C‑311/18) den Datentransfer an Unternehmen mit Sitz in den USA auf der Grundlage des sogenannten „Privacy-Shield-Abkommens“ zwischen der EU und den USA für unwirksam erklärt und damit den Transfer von personenbezogenen Daten an US-Unternehmen erheblich erschwert.

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Automatische Vertragsgeneratoren mit simplem Frage-Antwort-Katalog sind zulässig…

Automatisierte Vertragsgeneratoren stellen keinen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) dar, wenn sie auf Grundlage eines einfachen Ja/Nein-Frage-Katalogs arbeiten. So entschied das OLG Köln am 19.06.2020 (A.z.: 6 U 263/19) im Fall eines Computerprogramms des Informationsdienstleisters Wolters Kluwer.

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  • Telefon: +49 (0)221/8804060

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  • E-Mail: it-recht@etl.de

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