Vertragsrecht

Haben Sie nicht einen günstigen Standard-Vertrag den Sie uns für kleines Geld verkaufen können? Solche oder ähnliche Fragen hören wir immer wieder. Aus diesem Grund ist es notwendig an dieser Stelle einige Grundsätze der Vertragsgestaltung zu erläutern und mit dem Missverständnis des günstigen Mustervertrages aufzuräumen.

Oberstes Ziel eines Vertrages ist es, das Vertragsverhältnis nach seinem individuellen Zweck bestmöglich zu gestalten, die eigene Position gegen Risiken im Vertragsverhältnis möglichst abzusichern und mögliches Streitpotential mit dem Vertragspartner zu verringern. Diese Ziele können durch einen Mustervertrag regelmäßig nicht erreicht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss  ein Vertrag vielmehr individuell gestaltet und an das jeweilige Geschäftsmodell angepasst werden.

Auch gibt es bei der Gestaltung eines Vertrages in aller Regel einen breiten Gestaltungsspielraum. Vertragsbedingungen können für eine Partei möglichst vorteilhaft, aber auch ausgewogen gestaltet werden. Sofern das eigene Produkt das „Killerprodukt“ ist und quasi konkurrenzlos am Markt positioniert werden kann, können die Vertragsbedingungen natürlich vorgegeben und damit möglichst positiv gestaltet werden. Besteht keine solche Marktposition sollte ein Vertrag nach unserer Erfahrung – zumindest in Teilen – eher ausgewogen gestaltet werden, um den Vertragsschluss nicht zu gefährden bzw. nicht in zähe Vertragsverhandlungen eintreten zu müssen. Diese Gestaltungsspielräume müssen demnach an vielen Stellen individuell an das jeweilige Geschäftsmodell angepasst werden, was ein Mustervertrag in aller Regel nicht leisten kann.

Bei der Gestaltung allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) sind – neben den zuvor genannten allgemeinen Anforderungen an individuell gestaltete Verträge – zudem die gesetzlichen Vorschriften zur Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen zu prüfen und zu beachten. Bei Verstößen gegen die gesetzlichen Beschränkungen von AGB-Regelungen sind die verwendeten Klauseln unwirksam und es gilt die gesetzliche Regelung. Darüber hinaus ist die Verwendung von unwirksamen AGB gegenüber Verbrauchern in der Regel als Wettbewerbsverstoß zu qualifizieren, so dass wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Verbraucherschutzbehörden, Wettbewerbsvereinen und Wettbewerbern drohen.

Darüber hinaus sollten sowohl Verträge als auch AGB sämtliche potentielle Konfliktfälle des konkreten Vertragsverhältnisses vorhersehen, Lösungen für diese Fälle vorsehen, systematisch und logisch gegliedert werden und verständlich formuliert sein. Vollständige Regelungen helfen den Parteien im Falle eines Konfliktes diesen zu lösen und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Verständliche Formulierungen helfen den Vertragsparteien den Vertrag zu leben und anzuwenden.

Von der Verwendung günstiger „Standard-Verträge“ oder „Standard-AGB“ können wir Ihnen aus den zuvor genannten Gründen nur abraten. Bei der Ausgestaltung eines Geschäftsmodelles sind individuell ausgearbeitete Verträge bzw. AGB vielmehr notwendig, um erfolgreich zu agieren und Konfliktsituationen zu vermeiden bzw. gemeinsam mit dem Vertragspartner zu überwinden.

Im Ergebnis sollte bei der Gestaltung von Verträgen, AGB und sonstigen Rechtstexten nach unserer Erfahrung nicht am falschen Ende gespart werden.