Irreführende Werbung

5. Urteile zu irreführenden Werbemaßnahmen

Urteile zu irreführenden Angaben finden Sie nachfolgend:

• Hinweispflicht bei Auslaufmodellen (z.B. BGH, Urt. v. 16.10.1999, I ZR 92/97, Ls. Auslaufmodell III)
• Werbung mit Gütesiegeln Dritter: Wird die Empfehlung eines Dritten noch dazu in Form eines Siegels dargestellt, entsteht zusätzlich der Eindruck, das Siegel sei nach einer sachgerechten Prüfung durch eine neutrale Instanz verliehen worden. In diesem Fall reicht es nicht aus, dass die Empfehlungen auf Selbstauskünften der jeweiligen werbenden Unternehmen erfolgen, die nicht mit fachlicher Kompetenz und Neutralität des Verleihenden überprüft, sondern nur auf ihre „Plausibilität” hin hinterfragt werden (vgl. z.B. OLG Dresden, Urteil vom 03.07.2012, Az. 14 U 167/12).
• Befristete Werbeaktionen: Die Befristung einer Werbeaktion („bis zum …“) ist in der Regel irreführend, wenn der Aktionszeitraum später verlängert oder verkürzt wird. Eine Irreführung scheidet allerdings aus, wenn sich der Werbende in der Werbung eine Verlängerung oder Verkürzung der Aktion vorbehält. Erfolgt kein solcher Hinweis in der Werbung, ist eine Verlängerung oder Verkürzung der Werbeaktion nur dann zulässig, wenn die Umstände, welche eine Verlängerung oder Verkürzung der Werbeaktion für den Werbenden anfangs nicht erkennbar war und erst durch einen „unvorhergesehenen Umstand“ notwendig wird. Für die Frage was als ein „unvorhergesehener Umstand“ angesehen wird, kommt es wiederum auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an (vgl. hierzu z.B. BGH, Urteil vom 7. Juli 2011, I ZR 181/10, Rn. 15 Frühlings-Special).
• Blickfangwerbung durch Produktbilder: Eine Irreführung kann entstehen, wenn sich der Preis für eine auf einem Produktbild abgebildete Ware nicht auf sämtliche auf dem Bild abgebildete Gegenstände bezieht (vgl. z.B. Urteil des OLG Hamm vom 04.08.2015, Az. I-4 U 66/15). Bei der Auswahl des Produktbildes ist demnach Vorsicht geboten. Produktbilder müssen dem Lieferumfang entsprechen. Sind mehrere Einzelteile auf einem Produktbild abgebildet und bezieht sich der Preis lediglich auf eines der abgebildeten Einzelteile, muss auf diese Einschränkung durch einen deutlichen – am Blickfang der Werbung teilhabenden – Hinweis aufgeklärt werden (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2015 – I ZR 260/14). Für die Frage, ob hier ein Sternchenhinweis am Produktbild selber, welcher dann wiederum in der Produktbeschreibung aufgelöst wird, ausreicht oder deutlicher auf die Einschränkungen hinzuweisen ist, kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Lediglich im Ausnahmefall kann, z.B. bei langlebiegen und/oder kostspieligen Produkten, ein am Blickfang teilnehmender aufklärender Hinweis bzw. ein Sternchenhinweis entfallen, sofern erwartet werden kann, dass sich der Verbraucher intensiv mit der gesamten Produktbeschreibung auseinandersetzt (vgl. Urteil des BGH vom 18.12.2014, Az.: I ZR 129/13 – Schlafzimmer komplett).
• Werbung mit nicht erworbenen akademischen Graden ist irreführend: Die Werbung eines Golflehrers mit der Bezeichnung „Diplom-Golflehrer“ ist irreführend, wenn er nicht über einen entsprechenden akademischen Grad verfügt (vgl. LG Wuppertal, Urteil vom 12.12.2014, Az. 15 O 7/14).
• Die Werbung eines Augenarztes mit „Laserklinik“ ist irreführend: Die Begriffe „Klinik“ suggerieren den Betrieb eines Krankenhauses oder einer sonstigen stationäre Betreuung von Patienten. Wird mit dem Begriff „Klinik“ geworben, reicht es demnach nicht aus, Patienten lediglich ambulant zu behandeln (vgl. OLG München, Urteil v. 15.01.2015 – 6 U 1186/14).
• Angaben zur Warenverfügbarkeit können irreführend sein: Irreführend können Angaben zur Warenverfügbarkeit in einem Internetshop sein, wenn die Ware tatsächlich nicht mehr lieferbar ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.08.2015, AZ: 4 U 69/15). Auch die Angabe einer Warenknappheit, obwohl diese tatsächlich nicht besteht, kann irreführend sein. Angaben zur Warenverfügbarkeit sollten daher, insbesondere in Onlineshops, stets aktuell und korrekt angegeben werden.