Negative Bewertung löschen - Unterstützung gegen Google | Jameda | Kununu | Holidaycheck etc.

Sie haben eine negative Bewertung im Internet erhalten und suchen Unterstützung bei der Löschung der Bewertung? Eine negative Bewertung im Internet kann schnell Rufschädigungen und andere gravierende Folgen für den Betroffenen haben.

Unsere Kanzlei ist seit vielen Jahren spezialisiert auf Äußerungs- und Medienrecht, insbesondere im Internet. Wir unterstützen Unternehmen, Ärzte, Kliniken und andere Betroffene bei negativen Bewertungen und gehen dabei sowohl gegen den Bewerter (sofern bekannt) als auch gegen die Betreiber der Bewertungsportale vor.

Gerne informieren wir Sie über Ihre Rechte und Möglichkeiten bei einer negativen Bewertung und helfen Ihnen mit effektiven Mitteln Ihre Ansprüche durchzusetzen. Eine Ersteinschätzung ist unverbindlich und kostenfrei.

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Bitte beachten Sie, dass ein Eilverfahren vor Gericht zur effektiven Löschung einer rechtswidrigen negativen Bewertung in aller Regel nur innerhalb eines Monats ab Kenntnis von der Rechtsverletzung möglich ist. Bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten ist demnach ein schnelles und entschlossenes Handeln notwendig, um die Rechtsverletzung effektiv zu unterbinden, sollte der Bewerter oder das Bewertungsportal auf eine außergerichtliche Abmahnung bzw. eine Beschwerde nicht reagieren.



1. Ist die Speicherung von Daten durch Bewertungsportale zulässig?


Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Speicherung frei zugängliche Daten eines Betroffenen durch ein Bewertungsportal aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG grundsätzlich zulässig (vgl. Urteil des BGH vom 23.06.2010, Az. VI ZR 196/08 – spickmich; Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23. September 2014, VI ZR 358/13). Etwas anderes kann sich dann ergeben, wenn das Geschäftsmodell des Bewertungsportals nicht den Vorgaben der Rechtsprechung entspricht (vgl. hierzu insbesondere: Jameda-Urteil des BGH vom 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17)


2. In welchen Fällen besteht ein Anspruch auf Entfernung der negativen Bewertung gegen den Portalbetreiber?


Einen Anspruch auf Entfernung einer negativen Bewertung besteht dann, wenn die Bewertung in Ihre Rechte eingreift und damit rechtswidrig ist. Eine Rechtsverletzung insbesondere in folgenden Fällen vorliegen:

(siehe hierzu auch unsere Rechts-Infos: Jameda darf keine falschen Tatsachenbehauptungen veröffentlichen; Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers; Amtsgericht München zur Zulässigkeit eines Ärztebewertungsportals – Unerwünschte Bewertung; Jameda darf positive Bewertungen u.U. entfernen; Bundesgerichtshof gibt der Klage einer Ärztin gegen das Bewertungsportal Jameda auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten statt; Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals; Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet bei selbstständiger Einschätzung von rechtswidrigen Bewertungen als Störer; OLG Hamburg: Hotelbewertung weiterhin erlaubt – Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal; weitere gerichtliche Entscheidungen zu Bewertungsportalen)

ACHTUNG: Auch eine notenmäßige Bewertung kann dann angegriffen werden, wenn zusätzlich ein Freitextkommentar durch den Bewertenden abgegeben wird und in diesem Kommentar „falscher oder unvollständiger Sachverhalt“ geschildert wird und die schlechten Noten daher auf falschen oder unvollständigen Tatsachen beruhen (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 17.10.2014, Az.: 18 W 1933/14).

Umstritten ist die Rechtslage noch, sofern lediglich eine schlechte Note ohne einen Freitextkommentar vergeben wird und diese schlechte Note daher nicht objektiv nachprüfbar ist. Diese Sachverhalte wurden von verschiedenen Gerichten bislang unterschiedlich beurteilt, so dass hier  die weitere Rechtsentwicklung abgewartet werden muss.

  • Die Bewertung enthält Schmähkritik

ACHTUNG: Nicht jede negative Bewertung erreicht die Grenze der Schmähkritik. Nach der Rechtsprechung sind grundsätzlich auch eine negative Bewertungen hinzunehmen, sofern es sich um eine Bewertung im Bereich der Sozialsphäre handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23. September 2014, VI ZR 358/13).

  • Eine negative Bewertung wurde nachweislich durch einen Konkurrenten oder einen Mitarbeiter eines Konkurrenten abgeben.

ACHTUNG: Dies verletzt nicht nur die Persönlichkeitsrechte (auch Unternehmenspersönlichkeitsrechte) des Betroffenen, sondern ist in der Regel auch nach § 4 UWG (Mitbewerberschutz) wettbewerbswidrig.


3. Wie kann ein Betroffener bei einer rechtswidrigen negativen Bewertung vorgehen?


Sofern die Identität des Bewerters bekannt ist, kann der Bewerter abgemahnt und zur Beseitigung der rechtswidrigen Bewertung, Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Ersatz der Anwaltskosten aufgefordert werden. In besonders schlimmen Fällen kommt auch ein Schadensersatzanspruch in Betracht. Unter Umständen kann auch eine Strafanzeige erstattet werden.

Ist die Identität des Bewertes unbekannt, kann die Identität gegebenenfalls über eine Strafanzeige und Akteneinsicht in die Ermittlungsakte ermittelt werden.

Parallel kann sich ein Betroffener an den Betreiber des Bewertungsportals wenden. Dieser sollte unter Darlegung der Rechtswidrigkeit der negativen Bewertung aufgefordert werden, die negative Bewertung zu löschen. Der Portalbetreiber muss dann klären, ob die Bewertung rechtswidrig ist oder nicht.


4. Welche Maßnahmen muss der Betreiber eines Bewertungsportals auf eine Beschwerde eines Betroffenen hin ergreifen?


Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss ein Portalbetreiber bei Beanstandungen von Bewertungen klären, ob die Bewertung rechtswidrig ist (dann Löschungspflicht) oder nicht (dann muss die Bewertung nicht gelöscht werden).

Der BGH gibt im Urteil vom 25.10.2011 (Az.: VI ZR 93/10) auch eine Anleitung, wie ein Portalbetreiber mit einer Beanstandung umgehen muss:

„Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann. Dabei hängt das Ausmaß des insoweit vom Provider zu verlangenden Prüfungsaufwandes von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere vom Gewicht der angezeigten Rechtsverletzungen auf der einen und den Erkenntnismöglichkeiten des Providers auf der anderen Seite. Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog (hier: den Eintrag/ die Bewertung) Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen. Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen.“

Die vorgenannten Grundsätze gelten auch für Bewertungsportale (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19. März 2015 – I ZR 94/13 – Hotelbewertungsportal).

Im Ergebnis muss der Portalbetreiber, welcher eine Löschungsaufforderung erhält, denjenigen der die Löschung verlangt, zunächst zur Stellungnahme auffordern, warum der Eintrag / die Bewertung rechtswidrig sein soll. Sofern ein Rechtsverstoß ohne weiteres bejaht werden kann, muss der Eintrag gelöscht werden. In Fällen, in denen ein Rechtsverstoß nicht so ohne weiteres ersichtlich ist, wird der Eintrag durch den Portalbetreiber in der Regel vorsichtshalber gesperrt und die Beschwerde des Betroffenen wird an den Bewerter weitergeleitet. Gleichzeitig muss der Bewerter durch den Portalbetreiber unter Fristsetzung aufgefordert werden, seine Bewertung/seinen Eintrag detailliert zu begründen. Antwortet der Bewerter dem Portalbetreiber nicht, muss die Äußerung/Bewertung gelöscht werden. Ergeben sich hingegen Zweifel, muss die Stellungnahme des Bewerters wiederum an den Betroffenen übermittelt werden. Der Betroffene muss dann Nachweise erbringen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. Der Eintrag / die Bewertung ist nur dann zu löschen, wenn sich aus der Stellungnahme des Betroffenen sowie den vorgelegten Belegen ergibt, dass die Äußerung / die Bewertung rechtswidrig ist.


5. Hat ein Betroffener Anspruch auf Herausgabe der Daten des Bewerters?


Ein Auskunftsanspruch gegen den Portalbetreiber auf Herausgabe der Daten des Verfassers einer rechtswidrigen Bewertung, welche auf einer strafbaren Äußerung beruht, (z.B. Beleidigung, Verleumdung) kann nach § 14 Abs. 3 TMG in Betracht kommen. Die Reichweite dieses Auskunftsanspruches ist allerdings noch umstritten. Die Rechtsprechung geht derzeit davon aus, dass § 14 Abs. 3 TMG nur solche Diensteanbieter erfasst, die soziale Netzwerke im Sinne des § 1 Abs. 1 NetzDG betreiben. (vgl. z.B. Beschluss des OLG Frankfurt vom 06.09.2018, AZ. 16 W 27/18).

In der Regel ist der Betreiber eines Internetportals daher nicht dazu befugt bzw. verpflichtet, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln (vgl. Urteil des BGH vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13).

Jedenfalls aber müssen die Daten im Falle einer strafbaren Äußerung an Ermittlungsbehörden (Polizei Staatsanwaltschaft) herausgegeben werden, so dass über den Umweg einer Strafanzeige gegebenenfalls die Identität des Bewerters ermittelt werden kann.


6. Welche Maßnahmen kommen bei einer nicht angreifbaren negativen Bewertung in Betracht?


Ist die Bewertung nicht angreifbar, weil keine unwahren Tatsachen behauptet werden oder die Bewertung die Grenze zur Schmähkritik nicht erreicht, kommen Maßnahmen zur Verdrängung der negativen Bewertungen aus Suchmaschinen in Betracht.


7. Was wir für Sie tun können:


Unsere Kanzlei ist seit vielen Jahren spezialisiert auf Äußerungs- und Medienrecht, insbesondere im Internet. Wir unterstützen Unternehmen, Ärzte und andere Betroffene bei negativen Bewertungen und gehen dabei sowohl gegen den Bewerter (sofern bekannt) als auch gegen die Betreiber der nachfolgenden Bewertungsportale vor:

  • Google
  • Facebook
  • Kununu (Arbeitgeberbewertungen)
  • Holidaycheck, Booking, Tripadvisor (Hotel- und Ferienunterkünftebewertungen)
  • Jameda, Sanego, Qimeda, Klinikbewertungen.de (Ärzte und Klinkbewertungen
  • etc.

Bitte beachten Sie, dass ein Eilverfahren vor Gericht zur effektiven Löschung einer rechtswidrigen negativen Bewertung in aller Regel nur innerhalb eines Monats ab Kenntnis von der Rechtsverletzung möglich ist. Bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten ist demnach ein schnelles und entschlossenes Handeln notwendig, um die Rechtsverletzung effektiv zu unterbinden, sollte der Bewerter oder das Bewertungsportal auf eine außergerichtliche Abmahnung bzw. Löschungsaufforderung nicht reagieren.


Gerne informieren wir Sie über Ihre Rechte und Möglichkeiten bei negativen Bewertungen und helfen Ihnen mit effektiven Mitteln Ihre Ansprüche durchzusetzen. Der erste Kontakt ist  unverbindlich und kostenfrei. Wir melden uns bei Ihnen und schlagen Ihnen weitere Maßnahmen vor. Rufen Sie uns unverbindlich an. Wir beraten Sie gerne!

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