Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Google (und andere Suchmaschinenbetreiber) einem Auslistungsbegehren eines Betroffenen bei unwahrer Berichterstattung stattgeben muss…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.11.2022, Az.: I ZR 241/!9, entschieden, dass ein Internethändler nur dann ausführlich über eine Herstellergarantie eines angebotenen Produkts informieren muss, wenn er die Garantie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht und so als Verkaufsargument einsetzt…
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2022-11-15 15:57:002023-08-06 16:17:05Wann muss ein Internethändler über eine Garantie informieren?
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20, einer Unterlassungs- und Schadensersatzklage eines Nutzers gegen den Betreiber einer Webseite aufgrund der Nutzung von Google-Fonts stattgegeben…
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2022-02-06 21:33:102022-02-06 21:34:55Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen der Nutzung von Google-Fonts
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass zwischen dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“ für eine Fernsehbeitragsreihe und demselben Titel für ein Sachbuch keine Verwechslungsgefahr besteht…
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2022-02-04 18:08:002022-02-06 19:03:32Titelschutz – Keine Verwechslungsgefahr zwischen Fernsehbeitrag und Buch
Das Amtsgericht München hat einen Hochzeitsfotografen nach coronabedingter Absage der Hochzeitsfeier zur Rückzahlung einer Anzahlung in Höhe von 1.000,00 EUR an das Brautpaar verurteilt…
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2022-01-31 18:51:002022-02-06 19:00:18Hochzeitsfotografie – Fotograf hat Anzahlung bei pandemiebedingter Absage der Hochzeit zu erstatten
Das OLG Frankfurt hat einen Unterlassungsantrag einer Profilerin gegen den Direktor der zentralen Forschungs- und Dokumentationseinrichtung des Bundes und der Länder für kriminologische Forschungsfragen abgewiesen…
Bereits seit Mittwoch, den 24. November 2021 gilt gemäß § 28b Abs. 3 Infektionsschutzgesetz die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Lesen Sie hier unsere Orientierungshilfe, was es bei „3G“ am Arbeitsplatz alles zu beachten gilt…
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Rainer Robbelhttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Rainer Robbel2021-11-26 18:35:002021-12-14 18:39:25„3G“ am Arbeitsplatz – Eine Orientierungshilfe für Arbeitgeber
Muss Google unwahre Suchergebnisse löschen?
/in Allgemein, Datenschutzrecht, Internetplattformen, Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Google (und andere Suchmaschinenbetreiber) einem Auslistungsbegehren eines Betroffenen bei unwahrer Berichterstattung stattgeben muss…
Wann muss ein Internethändler über eine Garantie informieren?
/in Allgemein/von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.11.2022, Az.: I ZR 241/!9, entschieden, dass ein Internethändler nur dann ausführlich über eine Herstellergarantie eines angebotenen Produkts informieren muss, wenn er die Garantie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht und so als Verkaufsargument einsetzt…
Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen der Nutzung von Google-Fonts
/in Allgemein/von RA Jens ReininghausDas Landgericht München I hat mit Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20, einer Unterlassungs- und Schadensersatzklage eines Nutzers gegen den Betreiber einer Webseite aufgrund der Nutzung von Google-Fonts stattgegeben…
Titelschutz – Keine Verwechslungsgefahr zwischen Fernsehbeitrag und Buch
/in Allgemein, Markenrecht/von RA Jens ReininghausDas Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass zwischen dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“ für eine Fernsehbeitragsreihe und demselben Titel für ein Sachbuch keine Verwechslungsgefahr besteht…
Hochzeitsfotografie – Fotograf hat Anzahlung bei pandemiebedingter Absage der Hochzeit zu erstatten
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht/von RA Jens ReininghausDas Amtsgericht München hat einen Hochzeitsfotografen nach coronabedingter Absage der Hochzeitsfeier zur Rückzahlung einer Anzahlung in Höhe von 1.000,00 EUR an das Brautpaar verurteilt…
Auch kritische Meinungsäußerungen sind zulässig
/in Allgemein/von RA Jens ReininghausDas OLG Frankfurt hat einen Unterlassungsantrag einer Profilerin gegen den Direktor der zentralen Forschungs- und Dokumentationseinrichtung des Bundes und der Länder für kriminologische Forschungsfragen abgewiesen…
„3G“ am Arbeitsplatz – Eine Orientierungshilfe für Arbeitgeber
/in Allgemein/von RA Rainer RobbelBereits seit Mittwoch, den 24. November 2021 gilt gemäß § 28b Abs. 3 Infektionsschutzgesetz die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Lesen Sie hier unsere Orientierungshilfe, was es bei „3G“ am Arbeitsplatz alles zu beachten gilt…