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Namensnennung einer Richterin – OLG Frankfurt stärkt Informationsinteresse der Öffentlichkeit
/in Medien- und Presserecht/von Jens ReininghausDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 8. Mai 2025 (Az. 16 U 11/23) entschieden, dass die namentliche Nennung einer Richterin im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in einem Strafverfahren zulässig ist. Die Entscheidung betont die zentrale Rolle der Presse bei der Informations- und Kontrollfunktion in einer demokratischen Gesellschaft und stellt das öffentliche Interesse an Transparenz und Verantwortlichkeit über das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Richterin…
Löschung von Facebook-Post mit Fehlinformationen
/in Allgemein, Internetplattformen, Medien- und Presserecht/von Jens ReininghausDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat am 14.11.2024 ein wegweisendes Urteil zur Löschung von Beiträgen mit Fehlinformationen auf Social-Media-Plattformen wie Facebook gefällt….
OLG Düsseldorf untersagt Kündigungsbutton auf Webseite
/in Allgemein, IT-Recht/von RA Jens ReininghausDas Oberlandesgerichts Düsseldorf hat einem Unternehmen untersagt, eine Online-Kündigungsfunktion bereitzustellen, die nur nach Eingabe von Benutzerdaten oder Vertragsinformationen erreichbar ist…
Kann zwischen einer Ware und deren Komponenten eine markenrechtliche Verwechselungsgefahr entstehen?
/in Markenrecht/von RA Jens ReininghausIm Markenrecht ist die Verwechslungsgefahr ein zentraler Aspekt, welcher sowohl bei Markenanmeldungen als auch bei Markenverletzungen eine zentrale Rolle spielt…
Wann ist eine Werbung unter Verwendung des Namens und des Bildnisses eines Prominenten für eine Show erlaubt?
/in Bild- und Fotorecht/von RA Jens ReininghausEine Werbung für eine “Tribute-Show” ist erlaubt, wenn sie nicht den unzutreffenden Eindruck erweckt, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar an ihr mitwirkt (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.02.2024, Az.: I ZR 2/21)…
Wann ist eine negative Bewertung bei ebay zulässig?
/in Fernabsatzrecht, Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.09.2022 entschieden, dass ein Verkäufer keinen Anspruch auf Entfernung einer Bewertung auf ebay hat, mit welcher die Versandkosten als “Wucher” bezeichnet werden. Dies stelle keine Schmähkritik dar…
Sind Fotos in beendeten Auktionen bei ebay noch öffentlich zugänglich?
/in Bild- und Fotorecht/von RA Jens ReininghausFotografien in beendeten Auktionen bei ebay sind nach zutreffender Ansicht des Landgerichts Köln noch öffentlich zugänglich (Urteil LG Köln vom 24.11.2022, Az.: 14 O 404/21)…