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Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen der Nutzung von Google-Fonts
/in Allgemein/von RA Jens ReininghausDas Landgericht München I hat mit Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20, einer Unterlassungs- und Schadensersatzklage eines Nutzers gegen den Betreiber einer Webseite aufgrund der Nutzung von Google-Fonts stattgegeben…
Titelschutz – Keine Verwechslungsgefahr zwischen Fernsehbeitrag und Buch
/in Allgemein, Markenrecht/von RA Jens ReininghausDas Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass zwischen dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“ für eine Fernsehbeitragsreihe und demselben Titel für ein Sachbuch keine Verwechslungsgefahr besteht…
Hochzeitsfotografie – Fotograf hat Anzahlung bei pandemiebedingter Absage der Hochzeit zu erstatten
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht/von RA Jens ReininghausDas Amtsgericht München hat einen Hochzeitsfotografen nach coronabedingter Absage der Hochzeitsfeier zur Rückzahlung einer Anzahlung in Höhe von 1.000,00 EUR an das Brautpaar verurteilt…
Auch kritische Meinungsäußerungen sind zulässig
/in Allgemein/von RA Jens ReininghausDas OLG Frankfurt hat einen Unterlassungsantrag einer Profilerin gegen den Direktor der zentralen Forschungs- und Dokumentationseinrichtung des Bundes und der Länder für kriminologische Forschungsfragen abgewiesen…
„3G“ am Arbeitsplatz – Eine Orientierungshilfe für Arbeitgeber
/in Allgemein/von RA Rainer RobbelBereits seit Mittwoch, den 24. November 2021 gilt gemäß § 28b Abs. 3 Infektionsschutzgesetz die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Lesen Sie hier unsere Orientierungshilfe, was es bei „3G“ am Arbeitsplatz alles zu beachten gilt…
In welchen Fällen müssen Influencer ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen?
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, IT-Recht, Medien- und Presserecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat in 3 Verfahren am 09.09.2021 die bislang umstrittene Frage präzisiert, in welchen Fällen Inflluencer ihre Beiträge auf Instagram (und in anderen sozialen Medien) als Werbung kennzeichnen müssen…
Ein Schadensersatzanspruch nach Artikel 82 DSGVO erfordert stets die Darlegung eines Schadens…
/in Allgemein, Datenschutzrecht/von RA Jens ReininghausDas OLG Bremen hat mit Beschluss vom 16.07.2021 klargestellt, dass es für einen Schadensersatzanspruch nach Artikel 82 DSGVO nicht ausreicht, dass gegen die DSGVO verstoßen wurde…