Rechts-Infos zum IT-, Datenschutz- und Medienrecht

Händler auf Amazon haften für Änderungen eines Angebotes, welche durch einen Programmalgorithmus von Amazon automatisiert vorgenommen werden

2. Mai 2021/in Abmahnungen, Allgemein, Fernabsatzrecht, Internetplattformen, Markenrecht, Wettbewerbsrecht /von RA Jens Reininghaus

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 18.03.2021, Az. 6 W 8/18 entschieden, dass ein Händler auf Amazon für eine Änderung eines Angebotes, welche durch einen Programmalgorithmus von Amazon automatisiert vorgenommen werden, haften kann…

Langjährige Bindung eines Models in einem Agenturvertrag kann unwirksam sein

30. April 2021/in Allgemein, Bild- und Fotorecht /von RA Jens Reininghaus

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 01.04.2021, Az.: 13 U 10/20, entschieden, dass eine langjährige Bindung eines Models durch einen Agenturvertrag gegebenenfalls unwirksam sein kann…

Negative Bewertung bei Google durch Wettbewerber

1. April 2021/in Allgemein, Kanzlei-News, Medien- und Presserecht, Wettbewerbsrecht /von RA Jens Reininghaus

Auf den Antrag unserer Kanzlei hin, hat das Landgericht Paderborn einem Mitbewerber unseres Mandanten mittels einstweiliger Verfügung verboten, negative Bewertungen bei Google im Internet zu veröffentlichen…

Mehrfache negative Bewertungen bei Google sind rechtswidrig

24. März 2021/in Allgemein, Internetplattformen, Kanzlei-News, Medien- und Presserecht /von RA Jens Reininghaus

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Versäumnisurteil vom 24.02.2021 auf den Antrag unserer Kanzlei hin einem Gegner in einem einstweiligen Verfügungsverfahren verboten, mehrere negative Bewertungen über unseren Mandanten im Internet zu veröffentlichen…

Landgericht Saarbrücken untersagt rechtswidrige Bewertung bei Google

15. März 2021/in Allgemein, Kanzlei-News, Medien- und Presserecht /von RA Jens Reininghaus

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Versäumnisurteil vom 11.02.2021 auf den Antrag unserer Kanzlei hin einem Gegner in einem Hauptsacheverfahren verboten, eine negative Bewertung über unsere Mandantin im Internet zu veröffentlichen…

Berichterstattung über Zuschauer einer Demonstration kann Recht am eigenen Bild verletzen

4. März 2021/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Kanzlei-News, Medien- und Presserecht /von RA Jens Reininghaus

Das Amtsgericht Bamberg hat mit Urteil vom 22.01.2021 auf die Klage unserer Kanzlei hin, ein Presseunternehmen zur Erstattung von außergerichtlichen Kosten unserer Mandantin wegen der Verletzung ihres Rechts am eigenen Bild verurteilt…

Kein „fliegender Gerichtsstand“ mehr bei Wettbewerbsverstößen im Internet

25. Februar 2021/in Abmahnungen, Allgemein, Wettbewerbsrecht /von RA Jens Reininghaus

Das OLG Düsseldorf hat klargestellt, dass nach der am 2. Dezember 2020 in Kraft getretenen Neufassung des § 14 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) es bei Wettbewerbsverstößen im Internet keinen „fliegenden Gerichtsstand“ mehr gibt…

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