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Rechts-Infos

Aktuelle Urteile und Rechts-Infos IT- und Medienrecht

Namensnennung einer Richterin – OLG Frankfurt stärkt Informationsinteresse der Öffentlichkeit

23. Mai 2025/in Medien- und Presserecht/von Jens Reininghaus

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 8. Mai 2025 (Az. 16 U 11/23) entschieden, dass die namentliche Nennung einer Richterin im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in einem Strafverfahren zulässig ist. Die Entscheidung betont die zentrale Rolle der Presse bei der Informations- und Kontrollfunktion in einer demokratischen Gesellschaft und stellt das öffentliche Interesse an Transparenz und Verantwortlichkeit über das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Richterin…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg Jens Reininghaus2025-05-23 12:10:452025-06-23 12:23:17Namensnennung einer Richterin – OLG Frankfurt stärkt Informationsinteresse der Öffentlichkeit

Löschung von Facebook-Post mit Fehlinformationen

7. Dezember 2024/in Allgemein, Internetplattformen, Medien- und Presserecht/von Jens Reininghaus

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat am 14.11.2024 ein wegweisendes Urteil zur Löschung von Beiträgen mit Fehlinformationen auf Social-Media-Plattformen wie Facebook gefällt….

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg Jens Reininghaus2024-12-07 22:34:142025-06-08 14:34:36Löschung von Facebook-Post mit Fehlinformationen

OLG Düsseldorf untersagt Kündigungsbutton auf Webseite

5. Juni 2024/in Allgemein, IT-Recht/von RA Jens Reininghaus

Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat einem Unternehmen untersagt, eine Online-Kündigungsfunktion bereitzustellen, die nur nach Eingabe von Benutzerdaten oder Vertragsinformationen erreichbar ist…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2024-06-05 11:02:062024-10-13 23:40:32OLG Düsseldorf untersagt Kündigungsbutton auf Webseite

Kann zwischen einer Ware und deren Komponenten eine markenrechtliche Verwechselungsgefahr entstehen?

26. Januar 2024/in Markenrecht/von RA Jens Reininghaus

Im Markenrecht ist die Verwechslungsgefahr ein zentraler Aspekt, welcher sowohl bei Markenanmeldungen als auch bei Markenverletzungen eine zentrale Rolle spielt…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2024-01-26 08:31:002024-10-14 14:27:04Kann zwischen einer Ware und deren Komponenten eine markenrechtliche Verwechselungsgefahr entstehen?

Wann ist eine Werbung unter Verwendung des Namens und des Bildnisses eines Prominenten für eine Show erlaubt?

23. Januar 2024/in Bild- und Fotorecht/von RA Jens Reininghaus

Eine Werbung für eine “Tribute-Show” ist erlaubt, wenn sie nicht den unzutreffenden Eindruck erweckt, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar an ihr mitwirkt (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.02.2024, Az.: I ZR 2/21)…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2024-01-23 17:48:002024-10-14 00:15:58Wann ist eine Werbung unter Verwendung des Namens und des Bildnisses eines Prominenten für eine Show erlaubt?

Wann ist eine negative Bewertung bei ebay zulässig?

19. Januar 2024/in Fernabsatzrecht, Medien- und Presserecht/von RA Jens Reininghaus

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.09.2022 entschieden, dass ein Verkäufer keinen Anspruch auf Entfernung einer Bewertung auf ebay hat, mit welcher die Versandkosten als “Wucher” bezeichnet werden. Dies stelle keine Schmähkritik dar…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2024-01-19 18:35:002024-10-14 00:27:21Wann ist eine negative Bewertung bei ebay zulässig?

Sind Fotos in beendeten Auktionen bei ebay noch öffentlich zugänglich?

19. Januar 2024/in Bild- und Fotorecht/von RA Jens Reininghaus

Fotografien in beendeten Auktionen bei ebay sind nach zutreffender Ansicht des Landgerichts Köln noch öffentlich zugänglich (Urteil LG Köln vom 24.11.2022, Az.: 14 O 404/21)…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2024-01-19 18:02:002024-10-14 00:21:50Sind Fotos in beendeten Auktionen bei ebay noch öffentlich zugänglich?
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