Artikel von: RA Jens Reininghaus

Verletzung von Markenrechten auch bei Google-Anzeigen möglich, welche neben den Markenprodukten auch auf Produkte von Drittanbietern verlinken…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.07.2019 entschieden, dass die Gestaltung einer Google-Werbeanzeige mittels eines Markennamens irreführend sein kann, sofern die Anzeige auf Angebotsübersichtslisten verlinkt, bei denen neben den Produkten der beworbenen Marke gleichrangig auch Angebote anderer Hersteller beworben werden.

Weiterlesen

Das Persönlichkeitsrecht eines Patienten einer Klinik kann bereits durch die Anfertigung von verdeckten Bild- und Tonaufnahmen durch Journalisten verletzt werden…

Das Oberlandesgericht Köln hat darauf hingewiesen, dass bei verdeckten Ton- und Bildaufnahmen der Presse – im vorliegenden Fall in einer psychiatrischen Klinik – ein Unterlassungsanspruch eines Patienten der Klinik auch dann bestehen kann, wenn das Ton- und Filmmaterial nicht gesendet wird. Bereits durch die heimlichen Aufnahmen sei das Persönlichkeitsrecht des Klägers in einem höchstpersönlichen Lebensbereich

Weiterlesen

Bei Matratzen erlischt das Widerrufsrecht eines Verbrauchers auch dann nicht, wenn eine versiegelte Verpackung entfernt wird…

Bei Online-Käufen steht einem Verbraucher gemäß § 312g Abs.1 BGB grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, sofern nicht ein Ausnahmefall des § 312g Abs. 2 BGB vorliegt. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei „Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,

Weiterlesen

Auch geringfügige Werbegaben durch Apotheker sind bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unzulässig…

Der Bundesgerichtshof hat die Werbegabe sowohl eines „Brötchen-Gutscheins“ als auch eines „Ein-Euro-Gutscheins“ beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels als abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß eingestuft, weil beide Werbegaben gegen die geltenden Preisbindungsvorschriften der §§ 3, 3a UWG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG, § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3

Weiterlesen

Unter welchen Voraussetzungen sind Posts auf Instagram als Werbung zu kennzeichnen?

Das Landgericht München I hat am 29.04.2019 eine Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. (VSW) gegen die Influencerin Kathy Hummels abgewiesen. Kathy Hummels hatte Beiträge auf ihrem Instagram-Account über Kleidung und andere Mode- & Beauty-Produkte veröffentlicht und dabei die Markenhersteller genannt und diese auch (jedenfalls teilsweise) getagt und verlinkt. Eine Gegenleistung für die werbenden Beiträge

Weiterlesen

Jameda darf positive Bewertungen u.U. entfernen…

Mitunter entfernt Jameda positive Bewertungen von Ärzten auf ihrer Plattform, sofern es sich nach der Ansicht von Jameda um sog. „Fake-Bewertungen“ handelt und die Echtheit der Bewertungen von den Verfassern im Rahmen eines Prüfungsverfahrens nicht bestätigt werden. Im hier streitgegenständlichen Fall hatte ein Arzt hatte Jameda auf Wiederveröffentlichung von positiven Bewertungen verklagt, welche Jameda von

Weiterlesen