Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat einem Unternehmen untersagt, eine Online-Kündigungsfunktion bereitzustellen, die nur nach Eingabe von Benutzerdaten oder Vertragsinformationen erreichbar ist…
Im Markenrecht ist die Verwechslungsgefahr ein zentraler Aspekt, welcher sowohl bei Markenanmeldungen als auch bei Markenverletzungen eine zentrale Rolle spielt…
Eine Werbung für eine “Tribute-Show” ist erlaubt, wenn sie nicht den unzutreffenden Eindruck erweckt, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar an ihr mitwirkt (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.02.2024, Az.: I ZR 2/21)…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.09.2022 entschieden, dass ein Verkäufer keinen Anspruch auf Entfernung einer Bewertung auf ebay hat, mit welcher die Versandkosten als “Wucher” bezeichnet werden. Dies stelle keine Schmähkritik dar…
Fotografien in beendeten Auktionen bei ebay sind nach zutreffender Ansicht des Landgerichts Köln noch öffentlich zugänglich (Urteil LG Köln vom 24.11.2022, Az.: 14 O 404/21)…
Grundsätzlich fehlt es an einer rechtserhaltenden Benutzung, wenn die Marke ausschließlich als Unternehmenskennzeichen und nicht zugleich zumindest auch als Marke für ein konkret vertriebenes Produkt benutzt wird…
Eine Abgrenzungsvereinbarung ist ein zivilrechtlicher Vertrag, der zwischen zwei Parteien geschlossen wird, um eine Streitigkeit über eine Marke beizulegen. Das Ziel einer Abgrenzungsvereinbarung ist es, ein Nebeneinander beider Kennzeichen zu erreichen. Eine Abgrenzungsvereinbarung wird auch als sog. „Koexistenzvereinbarung“ oder „Co-Existence-Agreement“ bezeichnet…