Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 21.11.2019, Az. 16 W 56/19, entschieden, dass die Netflix Serie „Skylines“ die Persönlichkeitsrechte des Musik-Labels sowie der gleichnamigen Firma „Skyline Records“ verletzt.
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29. November 2019 (Az.: 38 O 96/19) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ Partyveranstaltern untersagen kann, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu veranstalten.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit zwei Urteilen vom 14.11.2019 Jameda wegen rechtswidriger Ausgestaltung des Ärzte-Portals dazu verurteilt, die Profile zweier Ärzte von der Plattform zu löschen und einige der konkret angegriffenen Verletzungsformen zu unterlassen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 24.10.2019, Az. 6 W 68/19, erneut einem Unterlassungsantrag gegen eine Influencerin wegen verbotener Schleichwerbung i.S.d. §§ 3, 5 a Abs. 6 UWG stattgegeben.
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 26.09.2019 entschieden, dass die Versendung eines Bildnisses per E-Mail ohne Einwilligung des Abgebildeten eine Verstoß gegen § 22 KUG und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO darstellt, welche kostenpflichtig abgemahnt werden kann:
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 29.07.2019 entschieden, dass für die Einbindung eines „Gefällt-Mir“-Buttons auf einer Webseite und die Weiterleitung der Daten an Facebook eine sog. „gemeinsame Verantwortlichkeit“ im Sinne von Artikel 26 DSGVO zwischen dem Betreiber der Webseite und Facebook besteht.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.07.2019 entschieden, dass die Gestaltung einer Google-Werbeanzeige mittels eines Markennamens irreführend sein kann, sofern die Anzeige auf Angebotsübersichtslisten verlinkt, bei denen neben den Produkten der beworbenen Marke gleichrangig auch Angebote anderer Hersteller beworben werden.