Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit aktuellem Urteil vom 16.07.2020 (Rechtssache C‑311/18) den Datentransfer an Unternehmen mit Sitz in den USA auf der Grundlage des sogenannten „Privacy-Shield-Abkommens“ zwischen der EU und den USA für unwirksam erklärt und damit den Transfer von personenbezogenen Daten an US-Unternehmen erheblich erschwert.

Die Corona-Pandemie erfasst das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland und im Rest der Welt. Das Arbeitsrecht ist aufgrund der getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung und den Folgen der Corona-Pandemie in besonderem Maße betroffen. Vielen Unternehmen stellen sich aktuell eine Vielzahl an rechtlichen Fragen.

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem von uns geführten Klageverfahren den Internetriesen Google zur Unterlassung der Veröffentlichung einer 1-Sterne-Bewertung ohne Begründung auf dem Google My Business-Profil unserer Mandantschaft verurteilt. Zudem wurde Google zur Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten verurteilt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 21.11.2019, Az. 16 W 56/19, entschieden, dass die Netflix Serie „Skylines“ die Persönlichkeitsrechte des Musik-Labels sowie der gleichnamigen Firma „Skyline Records“ nicht verletzt.

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29. November 2019 (Az.: 38 O 96/19) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ Partyveranstaltern untersagen kann, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu veranstalten.

Das Oberlandesgericht Köln hat mit zwei Urteilen vom 14.11.2019 Jameda wegen rechtswidriger Ausgestaltung des Ärzte-Portals dazu verurteilt, die Profile zweier Ärzte von der Plattform zu löschen und einige der konkret angegriffenen Verletzungsformen zu unterlassen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 24.10.2019, Az. 6 W 68/19, erneut einem Unterlassungsantrag gegen eine Influencerin wegen verbotener Schleichwerbung i.S.d. §§ 3, 5 a Abs. 6 UWG stattgegeben.