Artikel von: RA Jens Reininghaus

Inhaber der Unionsmarke „Malle“ siegt gegen Anbieter von sog. Malle-Partys…

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29. November 2019 (Az.: 38 O 96/19) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ Partyveranstaltern untersagen kann, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu veranstalten.

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Verletzung von Markenrechten auch bei Google-Anzeigen möglich, welche neben den Markenprodukten auch auf Produkte von Drittanbietern verlinken…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.07.2019 entschieden, dass die Gestaltung einer Google-Werbeanzeige mittels eines Markennamens irreführend sein kann, sofern die Anzeige auf Angebotsübersichtslisten verlinkt, bei denen neben den Produkten der beworbenen Marke gleichrangig auch Angebote anderer Hersteller beworben werden.

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