Artikel von: RA Jens Reininghaus

Datenschutzverstöße nach der DSGVO können durch Mitbewerber nicht abgemahnt werden…

Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 05.11.2018, Az. 5 O 214/18, entschieden, dass einem Wettbewerber kein Unterlassungsanspruch gegen einen Konkurrenten aufgrund eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO zusteht und damit Datenschutzverstöße von Wettbewerbern weder abgemahnt noch eingeklagt werden können.

Weiterlesen

Datenschutzverstöße nach der DSGVO sind unter Umständen für Wettbewerber abmahnfähig…

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25.10.2018, Az. 3 U 66/17, entschieden, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kein abgeschlossenes Sanktionssystem enthält und Wettbewerber daher unter Umständen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche  gegen Datenschutzverstößen von Konkurrenten mittels Abmahnung und Klage geltend machen können.

Weiterlesen

Gerichte müssen im Presse- und Äußerungsrecht der Gegenseite das Recht auf rechtliches Gehör gewähren, bevor eine einstweilige Verfügung erlassen wird…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 26.10.2018 entschieden, dass – jedenfalls im Presse- und Äußerungsrecht – der Antragsgegner vor Erlass einer einstweiligen Verfügung regelmäßig anzuhören ist und keine einseitigen Hinweise des Gerichts an den Antragsteller ergehen dürfen.

Weiterlesen

Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern auch bei Anruf über Privathandy möglich…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 09.08.2018 entschieden, dass ein Abwerbeversuch von Arbeitnehmern eines Konkurrenten auch bei einem Anruf während der Arbeitszeit auf dessen privatem Handy möglich ist. Jedenfalls soweit das Gespräch über eine erste Kontaktaufnahme hinausgehe, seien weitere Abwerbeversuche am Arbeitsplatz zu unterlassen. Dies gelte auch dann, wenn das abwerbende Unternehmen

Weiterlesen

Eine fehlerhafte Datenschutzerklärung, welche nicht den Vorgaben der DSGVO entspricht, kann nach Ansicht des Landgerichts Würzburg von Wettbewerbern abgemahnt werden…

Das Landgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18, entschieden, dass eine unvollständige Datenschutzerklärung auf einer Webseite – welche nicht den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entspricht, sowie eine fehlende Transportverschlüsselung bei dem Einsatz eines Kontaktformulares von Wettbewerbern abgemahnt werden kann.

Weiterlesen

Für die Veröffentlichung eines Bildnisses einer Kundin im Internet ist eine Einwilligung erforderlich, welche der Verwender nachzuweisen hat…

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 13.09.2018 einem Betreiber eines Friseursalons untersagt, ein Bildnis einer Kundin in einem Werbevideo auf der Facebook-Fanpage des Salons zu veröffentlichen.

Weiterlesen