Artikel von: RA Jens Reininghaus

Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor Anzeige des Suchergebnisses zu vergewissern, ob eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt

Der BGH hat mit Urteil vom 27.02.2018 entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, vor Anzeige der Suchergebnisse eine Überprüfung dahingehend vorzunehmen, ob Persönlichkeitsrechte verletzt wurden.

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Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf kein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Februar 2018, Az. VI ZR 76/17, eine Klage des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff wegen der Veröffentlichung von Bildern, welche ihn beim Supermarkteinkauf zeigen, abgewiesen.

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Vertrag über den Verkauf von Adressdaten kann unwirksam sein, sofern keine wirksamen Einwilligungen der Inhaber der Adressdaten eingeholt wurden…

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 24.01.2018, Az. 13 U 165/16, entschieden, dass ein Vertrag über den Handel mit Adressen unwirksam und damit nichtig ist, sofern keine wirksamen Einwilligungen der betroffenen Inhaber der Adressdaten für den vertraglich vorgesehen Verwendungszweck eingeholt wurde.

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Landgericht Köln erlässt Unterlassungsverfügung wegen der unerlaubten Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Bildes unserer Mandantin in einem YouTube-Video…

Das Landgericht Köln hat mit einer von unserer Kanzlei beantragten Unterlassungsverfügung vom 11.10.2017 einer Wettbewerberin unserer Mandantin verboten, eine urheberrechtlich geschützte Karte eines kommerziellen Kartenspiels zu gewerblichen Zwecken in einem eigenen YouTube-Video  öffentlich zugänglich zu machen.

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