Im Markenrecht ist die Verwechslungsgefahr ein zentraler Aspekt, welcher sowohl bei Markenanmeldungen als auch bei Markenverletzungen eine zentrale Rolle spielt…
Grundsätzlich fehlt es an einer rechtserhaltenden Benutzung, wenn die Marke ausschließlich als Unternehmenskennzeichen und nicht zugleich zumindest auch als Marke für ein konkret vertriebenes Produkt benutzt wird…
Eine Abgrenzungsvereinbarung ist ein zivilrechtlicher Vertrag, der zwischen zwei Parteien geschlossen wird, um eine Streitigkeit über eine Marke beizulegen. Das Ziel einer Abgrenzungsvereinbarung ist es, ein Nebeneinander beider Kennzeichen zu erreichen. Eine Abgrenzungsvereinbarung wird auch als sog. „Koexistenzvereinbarung“ oder „Co-Existence-Agreement“ bezeichnet…
Eine Marke muss nach Ablauf einer 5-jährigen Benutzungsschonfrist im geschäftlichen Verkehr rechtserhaltend genutzt werden, damit die Rechte an der Marke erhalten bleiben, es sei denn, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen…
In dieser Sache hatte die Herstellerin einer bekannten Luxus-Handtasche eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen ein Berliner Modelabel beantragt, das Kleider und Taschen herstellt, die an die Luxus-Handtasche erinnern…
Der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz schützt Erzeugnisse vor Nachahmungen, auch wenn für diese Produkte kein Urheber-, Geschmacksmuster-, Marken-, Gebrauchsmuster- oder Patentschutz besteht…
Der Antragsteller in diesem Verfahren ist Gastronom in Frankfurt am Main und Inhaber der Wort-Bildmarke „Blessed“ für Bekleidungsstücke. Er verlangt von der Antragsgegnerin, einer Sportartikelherstellerin, die Verwendung des Wortes “BLESSED” auf der Vorderseite eines Hoodies zu unterlassen…