Der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz schützt Erzeugnisse vor Nachahmungen, auch wenn für diese Produkte kein Urheber-, Geschmacksmuster-, Marken-, Gebrauchsmuster- oder Patentschutz besteht…
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Werbung mit bezahlten Bewertungen kenntlich gemacht werden muss. Dies gilt auch für Gesamtbewertungsergebnisse, sofern in diese auch Bewertungen einfließen, für die der Werbetreibende ein Entgelt gezahlt hat…
Der Bundesgerichtshof hat in 3 Verfahren am 09.09.2021 die bislang umstrittene Frage präzisiert, in welchen Fällen Inflluencer ihre Beiträge auf Instagram (und in anderen sozialen Medien) als Werbung kennzeichnen müssen…
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 18.03.2021, Az. 6 W 8/18 entschieden, dass ein Händler auf Amazon für eine Änderung eines Angebotes, welche durch einen Programmalgorithmus von Amazon automatisiert vorgenommen werden, haften kann…
Auf den Antrag unserer Kanzlei hin, hat das Landgericht Paderborn einem Mitbewerber unseres Mandanten mittels einstweiliger Verfügung verboten, negative Bewertungen bei Google im Internet zu veröffentlichen…
Das OLG Düsseldorf hat klargestellt, dass nach der am 2. Dezember 2020 in Kraft getretenen Neufassung des § 14 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) es bei Wettbewerbsverstößen im Internet keinen „fliegenden Gerichtsstand“ mehr gibt…
Mit Urteil vom 03.12.2020 hat das LG München I mit einer nachvollziehbaren Begründung eine Klage der Firma Iglo GmbH gegen die Firma Appel Feinkost GmbH & Co. KG wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für Fischprodukte abgewiesen…