Vergleichsportal darf nicht mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“ werben…

Mit Urteil vom 22.04.2020 (Az.: 84 O 76/19) hat das Landgericht Köln dem Vergleichsportal Check24 gleich mehrere Geschäftspraktiken verboten. Insbesondere darf das Internetportal in einem Spot für Autoversicherungen nicht mit einer „Nirgendwo Günstiger Garantie“ werben. Geklagt hatte ein Versicherungsunternehmen, das mit dem Vergleichsportal nicht zusammenarbeitet…

Verkäufer müssen bei einer Werbung, die ein qualifiziertes Angebot darstellt, auch über die Motorisierung eines Autos informieren…

Verkäufer und Dienstleister haben bei sogenannten qualifizierten Angeboten in besonderem Maße darauf zu achten, dass die Werbung den gesetzlichen Erfordernissen entspricht. Fehlen Informationen nach § 5a Abs. 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) liegt eine Irreführung vor, die kostenpflichtig abgemahnt werden kann…

Ärztliche Werbung mit „perfekten Zähnen“ ist unzulässig…

Kieferorthopäden dürfen für die Behandlung mit einem Zahnschienen-System nicht mit „perfekten Zähnen“ werben. Eine solche Werbeaussage ist ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelgesetzes (HWG). Dies entschied das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 27.02.2020 (Az.: 6 U 219/19) im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes…

Offensichtlich fehlendes Wettbewerbsverhältnis macht Abmahnung rechtsmissbräuchlich…

Ein Marktteilnehmer der einen anderen Unternehmer abmahnt, obwohl er mit diesem offensichtlich nicht im Wettbewerb steht, handelt rechtsmissbräuchlich. Rechtsverfolgungskosten die dem abgemahnten Unternehmer entstanden sind hat er zu ersetzen (§ 8 Abs. 4 S. 2 UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)…

Der Deutsche Wetterdienst darf seine Wetter-App in der bisherigen Form nicht kosten- und werbefrei anbieten…

Mit Urteil vom 12. März 2020 (Az.: I ZR 126/18) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der staatlich finanzierte Deutsche Wetterdienst (DWD) seine Wetter-App nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei anbieten darf. Zum Schutz privatwirtschaftlicher Mitbewerber, ist das Angebot einer umfangreicheren Wetter-App nur unter Marktbedingungen gestattet…

AGB von PayPal sind trotz ihrer Länge nicht unwirksam…

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Bezahldienstes PayPal sind nicht allein wegen ihres erheblichen Umfangs unklar oder missverständlich. Mit dieser Entscheidung des OLG Köln vom 19.02.2020 (Az.: 6 U 184/19) unterliegt der Bundesverband der Verbraucherzentralen nun auch in zweiter Instanz…

Keine wettbewerbsrechtliche Haftung für Kundenbewertungen auf Amazon…

Der Bundesgerichtshof hat mir Urteil vom 20. Februar 2020 (Az.: I ZR 193/18) entschieden, dass sich ein Verkäufer irreführende Kundenbewertungen auf Amazon grundsätzlich nicht zurechnen lassen muss…