Kategorie: Wettbewerbsrecht

Immobilienanzeigen – OLG Hamm klärt Informationspflichten im Zusammenhang mit der Energieeinsparverordnung…

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Verkäufer, Vermieter oder Verpächter einer Immobilie mit Energieausweis im Rahmen einer Immobilienanzeige die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben mitteilen müssen. Eine Immobilienanzeige ohne die erforderlichen Pflichtangaben sei ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß.

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Bundesgerichtshof zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern…

Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Die Beklagte betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Sie warb damit, dass in ihren Filialen Kunden 10%-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern vorlegen und einen entsprechenden Rabatt auf den Einkauf erhalten können. Die Klägerin, die Zentrale

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Landgericht Köln verbietet einem Wettbewerber unserer Mandantin die unerlaubte Nutzung eines Fotos unserer Mandantin für interne Projektarbeiten…

Das Landgericht Köln hat einem Wettbewerber unserer Mandantin unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR oder Ordnungshaft verboten, ein Lichtbild unserer Mandantin zu gewerblichen Zwecken zu vervielfältigen. Der Wettbewerber unserer Mandantin hatte das Lichtbild unserer Mandantin kopiert und für eigene gewerbliche Zwecke genutzt. Insbesondere wurde das Foto unserer Mandantin in Projektarbeiten eingebunden, welche dann

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Unzulässige Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion…

Ein Verkäufer der Internetplattform Amazon handelt wettbewerbswidrig, wenn mittels Emails, die durch die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandt werden, für sein Amazon-Verkaufsangebot gegenüber Dritten geworben wird, die zuvor nicht ausdrücklich in den Erhalt der Werbe-E-Mails eingewilligt haben. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 09.07.2015 in einer einstweiligen Verfügungssache entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt.

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