Kategorie: Wettbewerbsrecht

Unbekannte Folgen von Verstößen gegen Datenschutzrecht…

In vielen Unternehmen wird dem Datenschutz bislang nur wenig bis gar keine Beachtung geschenkt. Gezielte Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden finden kaum statt, die Bußgelder bei Verstößen sind (derzeit noch) verhältnismäßig gering. Auf der anderen Seite lässt sich mit Daten bekanntermaßen viel Geld verdienen, so dass für manches Unternehmen die Aussicht, mit unzulässig erhobenen, verarbeiteten oder

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Der Link zur OS-Plattform muss auch auf ebay klickbar gestaltet werden…

In einem Hinweisbeschluss vom 03.08.2017 hat das OLG Hamm nochmals klargestellt, dass ein Unternehmer auch bei ebay einen klickbaren Link zur OS-Plattform – dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern – einrichten muss.

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Oberlandesgericht München weist Klagen gegen Werbe-Blocker in vollem Umfang ab…

Das Oberlandesgericht München hat in 3 Urteilen vom 17.08.2017 entschieden, dass eine Werbe-Blocker-Software für die Unterdrückung von Werbung auf Webseiten (sog. „Ad-Blocker“) zulässig ist. Jedenfalls sei die hier streitgegenständliche Open Source-Software wettbewerbsrechtlich, kartellrechtlich und urheberrechtlich nicht zu beanstanden.

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