Kategorie: Medien- und Presserecht

Unter welchen Voraussetzungen sind Posts auf Instagram als Werbung zu kennzeichnen?

Das Landgericht München I hat am 29.04.2019 eine Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. (VSW) gegen die Influencerin Kathy Hummels abgewiesen. Kathy Hummels hatte Beiträge auf ihrem Instagram-Account über Kleidung und andere Mode- & Beauty-Produkte veröffentlicht und dabei die Markenhersteller genannt und diese auch (jedenfalls teilsweise) getagt und verlinkt. Eine Gegenleistung für die werbenden Beiträge

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Jameda darf positive Bewertungen u.U. entfernen…

Mitunter entfernt Jameda positive Bewertungen von Ärzten auf ihrer Plattform, sofern es sich nach der Ansicht von Jameda um sog. „Fake-Bewertungen“ handelt und die Echtheit der Bewertungen von den Verfassern im Rahmen eines Prüfungsverfahrens nicht bestätigt werden. Im hier streitgegenständlichen Fall hatte ein Arzt hatte Jameda auf Wiederveröffentlichung von positiven Bewertungen verklagt, welche Jameda von

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Kein Ehrschutz gegen rechtswidrige Äußerungen im engsten Familienkreis…

Im engsten Familienkreis gibt es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung einen Bereich vertraulicher Kommunikation der dem Ehrenschutz vorgeht (sogenannte „beleidigungsfreie Sphäre“). Damit soll ein persönlicher Freiraum gewährt werden, in dem man sich mit seinen engsten Verwandten frei aussprechen kann, ohne eine gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen.

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Kussfotos von deutschem Nationalspieler im Urlaub sind rechtswidrig…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 22.11.2018 einer Boulevardzeitung die Bildberichterstattung über einen deutschen Fußballnationalspieler sowie dessen Freundin untersagt. Das Presseunternehmen hatte über einen Kurzurlaub des deutschen Nationalspielers berichtet und dabei Kussfotos mit dem Spieler und einer „unbekannten Schönen“ auf einer Yacht veröffentlicht und den Fußballspieler dabei mit „Käpt`n Knutsch“ bezeichnet. Zudem wurden Fotos

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Gerichte müssen im Presse- und Äußerungsrecht der Gegenseite das Recht auf rechtliches Gehör gewähren, bevor eine einstweilige Verfügung erlassen wird…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 26.10.2018 entschieden, dass – jedenfalls im Presse- und Äußerungsrecht – der Antragsgegner vor Erlass einer einstweiligen Verfügung regelmäßig anzuhören ist und keine einseitigen Hinweise des Gerichts an den Antragsteller ergehen dürfen.

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