Kategorie: IT-Recht

Aktuelle Information – Geschäftsgeheimnisgesetz

Nun ist es wohl doch soweit! Aller Voraussicht nach tritt im April das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) in Kraft. Der Bundestag hat am 21.03.2019 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtwidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Geschäftsgeheimnisgesetz – GeschGehG) beschlossen.

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Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor Anzeige des Suchergebnisses zu vergewissern, ob eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt

Der BGH hat mit Urteil vom 27.02.2018 entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, vor Anzeige der Suchergebnisse eine Überprüfung dahingehend vorzunehmen, ob Persönlichkeitsrechte verletzt wurden.

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Landgericht Köln verbietet dem Betreiber des Internetforums „Nulled“ die Verlinkung von Cracking-Software für Programme unserer Mandantin…

Auf den Eilantrag unserer Kanzlei hat das Landgericht Köln dem Betreiber der bekannten „cracking community nulled“ in einem gerichtlichen Eilverfahren die Verlinkung zu Cracking-Software für Programme unserer Mandantin verboten.

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Oberlandesgericht Köln weist Zahlungsklage eines Payment-Providers gegen unsere Mandantschaft im Wesentlichen ab…

Unsere Mandantschaft betreibt einen Usenetdienst und bietet ihren Kunden Kreditkartenzahlungen bei Inanspruchnahme des Dienstes an. Die Kundengelder fließen dann über die Kreditkartenunternehmen an die angeschlossenen Banken, welche wiederum mit sogenannten Payment-Providern zusammenarbeiten. Die Payment-Provider wiederum arbeiten mit den Anbietern der Internetdienste zusammen und kehren die Kundengelder dann abzüglich einer Provision an die Betreiber der Internetdienste aus.

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