Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will. Die Einnahmen müssen nicht unmittelbar aus der Tatbegehung herrühren, eine mittelbare Gewinnerzielung – wie z.B. diejenige aus Werbeeinnahmen – genügt…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechteinhaber von Internetzugangsanbietern die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten verlangen können, die ihre Urheberrechte verletzen…
Im vorliegenden Verfahren klagte ein Berufsfotograf erfolgreich gegen die Verwendung seines Bildes auf dem Facebook-Profil des Kreisverbands einer Partei, welche das Bild des Fotografen ohne seine Zustimmung und ohne angemessene Quellenangabe veröffentlicht hatte…
Der Bundesgerichtshof hat eine Klage gegen YouTube auf Auskunft der E-Mailadresse, Telefonnummer und IP-Adresse eines Nutzers abgewiesen…
Mit Urteil vom 30.04.2020 (Az.: I ZR 115/16) hat der BGH zum widerholten Mal in einem bekannten Urheberrechtsstreit über die Zulässigkeit von sog. Tonträger-Samplings entschieden…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2019 entschieden, dass die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks eine „andere Beeinträchtigung“ im Sinne des § 14 UrhG darstellt. Verkauft der Urheber sein Werk und der Eigentümer vernichtet es später, kann dies demnach grundsätzlich zu Schadensersatzansprüchen des Urhebers gegen den vormaligen Eigentümer führen. Voraussetzung für eine Verletzung von Urheberpersönlichkeitsrechten […]
Der Europäische Gerichtshof hat es einem Anbieter eines Online-Videorekorders verboten, Programme von Sendeunternehmen ohne Erlaubnis aufzunehmen und über das Internet seinen Kunden zur Verfügung zu stellen. Die ursprüngliche Übertragung durch den Fernsehsender einerseits und die Verbreitung durch den Anbieter des Online-Videorekorders andererseits führe unter unterschiedlichen technischen Bedingungen nach einem unterschiedlichen Verfahren zur Verbreitung der Werke. […]