Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2019 entschieden, dass die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks eine „andere Beeinträchtigung“ im Sinne des § 14 UrhG darstellt. Verkauft der Urheber sein Werk und der Eigentümer vernichtet es später, kann dies demnach grundsätzlich zu Schadensersatzansprüchen des Urhebers gegen den vormaligen Eigentümer führen.

Der Europäische Gerichtshof hat es einem Anbieter eines Online-Videorekorders verboten, Programme von Sendeunternehmen ohne Erlaubnis aufzunehmen und über das Internet seinen Kunden zur Verfügung zu stellen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.09.2017 entschieden, dass die Anzeige von Fotos durch Suchmaschinen anlässlich einer Bildersuche im Internet grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. Dies gelte auch dann, wenn die Suchmaschine Bilder indexiere, welche von Dritten ohne Zustimmung des Rechteinhabers und damit rechtswidrig auf frei zugänglichen Webseiten veröffentlicht wurden.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 05.09.2017 YouTube und Google dazu verpflichtet, einem Inhaber von Urheberrechten im Fall einer Urheberrechtsverletzung die E-Mail-Adresse des die Rechte verletzenden Nutzers bekannt zugeben. Über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse des Nutzers müsse YouTube bzw. Google dagegen keine Auskunft erteilen.

Unsere Mandantin hatte ein aufwändiges Werbevideo produziert und dieses auf DVD vertrieben. Der Gegner hatte diese Video unserer Mandantin dann ohne entsprechende Lizenz geschnitten und in Teilen sowie in voller Länge im Internet auf seinem gewerblichen YouTube-Kanal veröffentlicht und in seine gewerbliche Webseite eingebunden (sog. „Embedded content“). Indem der Gegner das Video unserer Mandantin von

Der BGH hat in einem Filesharing-Verfahren mit Urteil vom 11.07.2017 entschieden, dass die Auskunft eines Resellers über den Namen und die Adresse eines Anschlussinhabers auch dann verwertbar ist, wenn im Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG lediglich der Netzbetreiber, nicht aber der Reseller, beteiligt war.

Auf den Eilantrag unserer Kanzlei hat das Landgericht Düsseldorf einem Wettbewerber unserer Mandantin mit Sitz in der Schweiz in einem gerichtlichen Eilverfahren die unerlaubte Nutzung von Werbetexten unserer Mandantin auf seiner Internetseite verboten.