Artikel von: Nicola Reitze

Offensichtlich fehlendes Wettbewerbsverhältnis macht Abmahnung rechtsmissbräuchlich…

Ein Marktteilnehmer der einen anderen Unternehmer abmahnt, obwohl er mit diesem offensichtlich nicht im Wettbewerb steht, handelt rechtsmissbräuchlich. Rechtsverfolgungskosten die dem abgemahnten Unternehmer entstanden sind hat er zu ersetzen (§ 8 Abs. 4 S. 2 UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Dies entschied das OLG Köln mit Urteil vom 28. Februar 2020 (Az.: 6

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Eilantrag gegen behördliches Veranstaltungsverbot zur Eindämmung des Coronavirus erfolglos…

Im einstweiligen Verfahren hat das Verwaltungsgericht Stuttgart am 16. März 2020 (Az.: 16 K 1466/20) entschieden, dass die Stadt Wertheim ein Late-Night-Shopping-Event vom 14.03.2020 voraussichtlich zu Recht untersagt hat. Der Eilantrag einer beteiligten Firma gegen das behördliche Veranstaltungsverbot hatte keinen Erfolg.

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Der Deutsche Wetterdienst darf seine Wetter-App in der bisherigen Form nicht kosten- und werbefrei anbieten…

Mit Urteil vom 12. März 2020 (Az.: I ZR 126/18) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der staatlich finanzierte Deutsche Wetterdienst (DWD) seine Wetter-App nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei anbieten darf. Zum Schutz privatwirtschaftlicher Mitbewerber, ist das Angebot einer umfangreicheren Wetter-App nur unter Marktbedingungen gestattet.

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AGB von PayPal sind trotz ihrer Länge nicht unwirksam…

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Bezahldienstes PayPal sind nicht allein wegen ihres erheblichen Umfangs unklar oder missverständlich. Mit dieser Entscheidung des OLG Köln vom 19.02.2020 (Az.: 6 U 184/19) unterliegt der Bundesverband der Verbraucherzentralen nun auch in zweiter Instanz.

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„Fack Ju Göhte“ durfte der Markenschutz nicht aufgrund von Sittenwidrigkeit versagt werden…

Die Anmeldung des Wortzeichens „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke durfte durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) nicht wegen moralischer Verwerflichkeit abgelehnt werden. Die Entscheidung des EUIPO sowie das bestätigende Urteil des Gerichts der europäischen Union (EuG) wurden nun durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 27. Februar 2020

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Keine wettbewerbsrechtliche Haftung für Kundenbewertungen auf Amazon…

Der Bundesgerichtshof hat mir Urteil vom 20. Februar 2020 (Az.: I ZR 193/18) entschieden, dass sich ein Verkäufer irreführende Kundenbewertungen auf Amazon grundsätzlich nicht zurechnen lassen muss. Eine unzulässige Werbung mit Äußerungen Dritter (hier nach § 11 Abs. 1 Nr. 11 HWG) liege nicht vor. Auch bestehe in der Regel keine Pflicht, diese Kundenbewertungen zu

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Bild-Zeitung durfte Personen abbilden, die in gewerblichen Ausmaß gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verstießen…

Mit Urteil vom 17. Dezember 2019 (Az.: VI ZR 504/18) hat der BGH entschieden, dass die Bild-Zeitung Aufnahmen zweier Personen veröffentliche durfte, die entgegen behördlicher Anordnung und gerichtlicher Bestätigung in gewerblichen Umfang gegen das in München geltende Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verstießen. Mit den nun veröffentlichten Entscheidungsgründen widerspricht der BGH den Vorinstanzen.

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