Gerichtsurteile zu datenschutzrechtlichen Themen

Muss Google unwahre Suchergebnisse löschen?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Google (und andere Suchmaschinenbetreiber) einem Auslistungsbegehren eines Betroffenen bei unwahrer Berichterstattung stattgeben muss…

Ein Balanceakt zwischen Effizienz und Datenschutz: ChatGPT, Bing und Google Bard

KI-Bots wie ChatGPT oder Google Bard sind derzeit in aller Munde und schon jetzt nicht mehr aus unserem Alltag wegzudenken. Sie werden unsere Arbeitswelt nachhaltig verändern. Aber, wo Licht ist, ist auch Schatten. Gerade im rechtlichen Bereich gibt es naturgemäß noch eine Menge Grauzonen. In meinem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der mkg-online habe ich die KI-Bots einmal von der datenschutzrechtlichen Seite beleuchtet und gebe Tipps, wie man die Nutzung datenschutzgerecht hinbekommt…

Ein Schadensersatzanspruch nach Artikel 82 DSGVO erfordert stets die Darlegung eines Schadens…

Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 16.07.2021 klargestellt, dass es für einen Schadensersatzanspruch nach Artikel 82 DSGVO nicht ausreicht, dass gegen die DSGVO verstoßen wurde…

Streitwert bei Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Werden solche Auskunftsansprüche gerichtlich verfolgt, stellt sich auch die Frage, wie hoch die Kosten eines solchen Verfahrens sind. Diese Kosten richten sich regelmäßig nach dem Streitwert, der aber keineswegs so einfach zu bestimmen ist. Leider herrscht auch bei dieser Frage unter den deutschen Gerichten große Uneinigkeit…

Besteht ein Löschungsanspruch des Betroffenen bei Nennung seines Nachnamens im Rahmen einer Google-Bewertung?

Nach Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO hat eine betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn sie unrechtmäßig verarbeitet wurden. Nach Art. 17 Abs. 3 lit. a) DSGVO besteht allerdings kein Löschungsanspruch, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information erforderlich ist. Ob dies der Fall ist, bemisst sich anhand einer Gesamtabwägung aller im Einzelfall betroffenen Interessen…

Sociales Netzwerk wie Facebook muss den Erben vollständigen Zugang zum Konto eines Verstorbenen gewähren…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.08.2020, Az. III ZB 30/20 entschieden, dass der Betreiber eines Socialen-Netzwerks wie z.B. Facebook, Instagram o.ä. Netzwerke den Erben einen vollständigen Zugang zum Konto eines Verstorbenen gewähren muss…

Wann muss Google Suchergebnisse aus der Suchmaschine entfernen?

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen einem Betroffenen nach Inkraftreten der DSGVO ein „Recht auf Vergessen“ zusteht, so dass er von Google die Löschung von Suchergebnissen aus der Suchmaschine verlangen kann (sogenanntes „Auslistungsbegehren“)…