Muss Google unwahre Suchergebnisse löschen?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Google (und andere Suchmaschinenbetreiber) einem Auslistungsbegehren eines Betroffenen bei unwahrer Berichterstattung stattgeben muss…
Gerichtsurteile zu datenschutzrechtlichen Themen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Google (und andere Suchmaschinenbetreiber) einem Auslistungsbegehren eines Betroffenen bei unwahrer Berichterstattung stattgeben muss…
KI-Bots wie ChatGPT oder Google Bard sind derzeit in aller Munde und schon jetzt nicht mehr aus unserem Alltag wegzudenken. Sie werden unsere Arbeitswelt nachhaltig verändern. Aber, wo Licht ist, ist auch Schatten. Gerade im rechtlichen Bereich gibt es naturgemäß noch eine Menge Grauzonen. In meinem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der mkg-online habe ich die KI-Bots einmal von der datenschutzrechtlichen Seite beleuchtet und gebe Tipps, wie man die Nutzung datenschutzgerecht hinbekommt…
Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 16.07.2021 klargestellt, dass es für einen Schadensersatzanspruch nach Artikel 82 DSGVO nicht ausreicht, dass gegen die DSGVO verstoßen wurde…
Werden solche Auskunftsansprüche gerichtlich verfolgt, stellt sich auch die Frage, wie hoch die Kosten eines solchen Verfahrens sind. Diese Kosten richten sich regelmäßig nach dem Streitwert, der aber keineswegs so einfach zu bestimmen ist. Leider herrscht auch bei dieser Frage unter den deutschen Gerichten große Uneinigkeit…
Nach Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO hat eine betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn sie unrechtmäßig verarbeitet wurden. Nach Art. 17 Abs. 3 lit. a) DSGVO besteht allerdings kein Löschungsanspruch, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information erforderlich ist. Ob dies der Fall ist, bemisst sich anhand einer Gesamtabwägung aller im Einzelfall betroffenen Interessen…
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.08.2020, Az. III ZB 30/20 entschieden, dass der Betreiber eines Socialen-Netzwerks wie z.B. Facebook, Instagram o.ä. Netzwerke den Erben einen vollständigen Zugang zum Konto eines Verstorbenen gewähren muss…
Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen einem Betroffenen nach Inkraftreten der DSGVO ein „Recht auf Vergessen“ zusteht, so dass er von Google die Löschung von Suchergebnissen aus der Suchmaschine verlangen kann (sogenanntes „Auslistungsbegehren“)…