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Verkäufer müssen bei einer Werbung, die ein qualifiziertes Angebot darstellt, auch über die Motorisierung eines Autos informieren…

Verkäufer und Dienstleister haben bei sogenannten qualifizierten Angeboten in besonderem Maße darauf zu achten, dass die Werbung den gesetzlichen Erfordernissen entspricht. Fehlen Informationen nach § 5a Abs. 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) liegt eine Irreführung vor, die kostenpflichtig abgemahnt werden kann.

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Ärztliche Werbung mit „perfekten Zähnen“ ist unzulässig…

Kieferorthopäden dürfen für die Behandlung mit einem Zahnschienen-System nicht mit „perfekten Zähnen“ werben. Eine solche Werbeaussage ist ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelgesetzes (HWG). Dies entschied das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 27.02.2020 (Az.: 6 U 219/19) im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes.

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Amazon verletzt kein Markenrecht, wenn es markenrechtsverletzende Ware für Drittanbieter lagert…

Mit Urteil vom 02. April 2020 (Az.: C-567/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die bloße Lagerung von markenrechtsverletzender Ware durch Amazon keine eigene Markenrechtsverletzung darstellt. Wird die Ware lediglich für einen Drittanbieter aufbewahrt, ohne dass Amazon den Zweck verfolgt, die Ware selbst zu verkaufen oder in den Verkehr zu bringen, benutzt Amazon die

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Offensichtlich fehlendes Wettbewerbsverhältnis macht Abmahnung rechtsmissbräuchlich…

Ein Marktteilnehmer der einen anderen Unternehmer abmahnt, obwohl er mit diesem offensichtlich nicht im Wettbewerb steht, handelt rechtsmissbräuchlich. Rechtsverfolgungskosten die dem abgemahnten Unternehmer entstanden sind hat er zu ersetzen (§ 8 Abs. 4 S. 2 UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Dies entschied das OLG Köln mit Urteil vom 28. Februar 2020 (Az.: 6

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Eilantrag gegen behördliches Veranstaltungsverbot zur Eindämmung des Coronavirus erfolglos…

Im einstweiligen Verfahren hat das Verwaltungsgericht Stuttgart am 16. März 2020 (Az.: 16 K 1466/20) entschieden, dass die Stadt Wertheim ein Late-Night-Shopping-Event vom 14.03.2020 voraussichtlich zu Recht untersagt hat. Der Eilantrag einer beteiligten Firma gegen das behördliche Veranstaltungsverbot hatte keinen Erfolg.

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Der Deutsche Wetterdienst darf seine Wetter-App in der bisherigen Form nicht kosten- und werbefrei anbieten…

Mit Urteil vom 12. März 2020 (Az.: I ZR 126/18) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der staatlich finanzierte Deutsche Wetterdienst (DWD) seine Wetter-App nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei anbieten darf. Zum Schutz privatwirtschaftlicher Mitbewerber, ist das Angebot einer umfangreicheren Wetter-App nur unter Marktbedingungen gestattet.

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