Mit Urteil vom 17. Dezember 2019 (Az.: VI ZR 504/18) hat der BGH entschieden, dass die Bild-Zeitung Aufnahmen zweier Personen veröffentliche durfte, die entgegen behördlicher Anordnung und gerichtlicher Bestätigung in gewerblichen Umfang gegen das in München geltende Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verstießen. Mit den nun veröffentlichten Entscheidungsgründen widerspricht der BGH den Vorinstanzen.

Die Cofo Entertainment GmbH & Co. KG darf für ihre Show „Simply the best – die Tina Turner Story“ nicht mit dem Namen und einem der Sängerin ähnelnden Bild werben. Dies entschied das Landgericht Köln mit Urteil vom 22.01.2020 (Az.: 28 O 193/19).

Mit Urteil vom 10. Februar 2020 (Az.: 4 HK O 14935/16) hat das Landgericht München I mehrere Uber-Apps für den Raum München verboten. Dem Vermittlungsunternehmen für Personenbeförderung ist es danach untersagt, die dem Urteil zugrundliegenden Versionen der Apps „UBER Black“, „UBER X“ sowie „UBER Van“ bereitzustellen. Geklagt hatte ein Taxiunternehmen aus München, das den fairen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Januar 2020 (Az.: VI ZR 496/18) entschieden, dass die Bewertungsplattform Yelp dazu berechtigt ist, bestimmte Bewertungen auszublenden. Dieses Vorgehen habe man den Nutzern gegenüber auch hinreichend kenntlich gemacht.

Mit Beschluss vom 18. Dezember 2019 (Az.: I-7 W 66/19) entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass sich das soziale Netzwerk bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Zustellung von deutschsprachigen Schriftstücken begnügen muss. Dass Facebook seinen Sitz in Irland hat, ändere daran nichts.

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem von uns geführten Klageverfahren den Internetriesen Google zur Unterlassung der Veröffentlichung einer 1-Sterne-Bewertung ohne Begründung auf dem Google My Business-Profil unserer Mandantschaft verurteilt. Zudem wurde Google zur Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten verurteilt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 21.11.2019, Az. 16 W 56/19, entschieden, dass die Netflix Serie „Skylines“ die Persönlichkeitsrechte des Musik-Labels sowie der gleichnamigen Firma „Skyline Records“ nicht verletzt.