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Wann liegt eine gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung von fremden Urheberrechten vor?
/in Bild- und Fotorecht, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausGewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will. Die Einnahmen müssen nicht unmittelbar aus der Tatbegehung herrühren, eine mittelbare Gewinnerzielung – wie z.B. diejenige aus Werbeeinnahmen – genügt…
Was bedeutet „rechtserhaltende Benutzung“ im Markenrecht?
/in Markenrecht/von RA Jens ReininghausEine Marke muss nach Ablauf einer 5-jährigen Benutzungsschonfrist im geschäftlichen Verkehr rechtserhaltend genutzt werden, damit die Rechte an der Marke erhalten bleiben, es sei denn, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen…
AG München zur Rechtslage von Videoüberwachung in der Nachbarschaft…
/in Bild- und Fotorecht/von RA Jens ReininghausDie Antragstellerin beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Antragsgegnerin, die eine sog. Wildüberwachungskamera auf ihrer Terrasse aufgestellt hatte, welche die Terrasse oder den Garten der Antragstellerin erfassen konnte…
Keine Markenverletzung durch Übernahme gestalterischer Elemente von Luxus-Handtaschen…
/in Markenrecht/von RA Jens ReininghausIn dieser Sache hatte die Herstellerin einer bekannten Luxus-Handtasche eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen ein Berliner Modelabel beantragt, das Kleider und Taschen herstellt, die an die Luxus-Handtasche erinnern…
Erlischt ein Nutzungsrecht an einem Vereinslogo bei Austritt des Urhebers aus dem Verein?
/in Bild- und Fotorecht/von RA Jens ReininghausDas Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Einräumung eines Nutzungsrechts für ein Vereinslogo nicht automatisch an eine fortbestehende Vereinsmitgliedschaft des Urhebers bzw. Rechteinhabers gebunden ist…
Wer trägt die Beweislast für unwahre Tatsachenbehauptungen bei negativen Bewertungen?
/in Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausDas Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass der Verfasser einer Bewertung die Beweislast für negative Tatsachenbehauptungen trägt. Gelingt der Beweis nicht, kann der Betroffene Unterlassung der negativen Äußerungen verlangen…
Muss Google unwahre Suchergebnisse löschen?
/in Allgemein, Datenschutzrecht, Internetplattformen, Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Google (und andere Suchmaschinenbetreiber) einem Auslistungsbegehren eines Betroffenen bei unwahrer Berichterstattung stattgeben muss…