Rechtsanwalt Rainer Robbel hat einen neuen Beitrag auf dem juristischen Portal MKG-Online mit dem Titel „Unschuldiger Whistleblower oder krimineller Hacker?“ veröffentlicht.
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 29.07.2019 entschieden, dass für die Einbindung eines „Gefällt-Mir“-Buttons auf einer Webseite und die Weiterleitung der Daten an Facebook eine sog. „gemeinsame Verantwortlichkeit“ im Sinne von Artikel 26 DSGVO zwischen dem Betreiber der Webseite und Facebook besteht.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.07.2019 entschieden, dass die Gestaltung einer Google-Werbeanzeige mittels eines Markennamens irreführend sein kann, sofern die Anzeige auf Angebotsübersichtslisten verlinkt, bei denen neben den Produkten der beworbenen Marke gleichrangig auch Angebote anderer Hersteller beworben werden.
Das Oberlandesgericht Köln hat darauf hingewiesen, dass bei verdeckten Ton- und Bildaufnahmen der Presse – im vorliegenden Fall in einer psychiatrischen Klinik – ein Unterlassungsanspruch eines Patienten der Klinik auch dann bestehen kann, wenn das Ton- und Filmmaterial nicht gesendet wird. Bereits durch die heimlichen Aufnahmen sei das Persönlichkeitsrecht des Klägers in einem höchstpersönlichen Lebensbereich
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 28.06.2019, Az. 6 W 35/19, einem Unterlassungsantrag gegen einen Influencer wegen verbotener Schleichwerbung i.S.d. §§ 3, 5 a Abs. 6 UWG stattgegeben.
Bei Online-Käufen steht einem Verbraucher gemäß § 312g Abs.1 BGB grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, sofern nicht ein Ausnahmefall des § 312g Abs. 2 BGB vorliegt. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei „Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,
Das Oberlandesgericht Köln hat einem bekannten TV-Moderator Schadenersatz in Höhe von 20.000,00 EUR wegen der unzulässigen Nutzung seines Abbildes als Klickköder und der damit einhergehenden Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zugesprochen.