Rechts-Infos

Bild-Zeitung durfte Personen abbilden, die in gewerblichen Ausmaß gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verstießen…

Mit Urteil vom 17. Dezember 2019 (Az.: VI ZR 504/18) hat der BGH entschieden, dass die Bild-Zeitung Aufnahmen zweier Personen veröffentliche durfte, die entgegen behördlicher Anordnung und gerichtlicher Bestätigung in gewerblichen Umfang gegen das in München geltende Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verstießen. Mit den nun veröffentlichten Entscheidungsgründen widerspricht der BGH den Vorinstanzen.

Weiterlesen

Diverse UBER Apps in München gerichtlich verboten…

Mit Urteil vom 10. Februar 2020 (Az.: 4 HK O 14935/16) hat das Landgericht München I mehrere Uber-Apps für den Raum München verboten. Dem Vermittlungsunternehmen für Personenbeförderung ist es danach untersagt, die dem Urteil zugrundliegenden Versionen der Apps „UBER Black“, „UBER X“ sowie „UBER Van“ bereitzustellen. Geklagt hatte ein Taxiunternehmen aus München, das den fairen

Weiterlesen

Zustellung an Facebook in deutscher Sprache ausreichend

Mit Beschluss vom 18. Dezember 2019 (Az.: I-7 W 66/19) entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass sich das soziale Netzwerk bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Zustellung von deutschsprachigen Schriftstücken begnügen muss. Dass Facebook seinen Sitz in Irland hat, ändere daran nichts.

Weiterlesen

Erfolgreiche Klage vor dem Oberlandesgericht Köln gegen Google wegen einer negativen 1-Sterne-Bewertung ohne Begründung…

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem von uns geführten Klageverfahren den Internetriesen Google zur Unterlassung der Veröffentlichung einer 1-Sterne-Bewertung ohne Begründung auf dem Google My Business-Profil unserer Mandantschaft verurteilt. Zudem wurde Google zur Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten verurteilt.

Weiterlesen