Rechts-Infos

Auch geringfügige Werbegaben durch Apotheker sind bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unzulässig…

Der Bundesgerichtshof hat die Werbegabe sowohl eines „Brötchen-Gutscheins“ als auch eines „Ein-Euro-Gutscheins“ beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels als abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß eingestuft, weil beide Werbegaben gegen die geltenden Preisbindungsvorschriften der §§ 3, 3a UWG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG, § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3

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Unter welchen Voraussetzungen sind Posts auf Instagram als Werbung zu kennzeichnen?

Das Landgericht München I hat am 29.04.2019 eine Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. (VSW) gegen die Influencerin Kathy Hummels abgewiesen. Kathy Hummels hatte Beiträge auf ihrem Instagram-Account über Kleidung und andere Mode- & Beauty-Produkte veröffentlicht und dabei die Markenhersteller genannt und diese auch (jedenfalls teilsweise) getagt und verlinkt. Eine Gegenleistung für die werbenden Beiträge

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Jameda darf positive Bewertungen u.U. entfernen…

Mitunter entfernt Jameda positive Bewertungen von Ärzten auf ihrer Plattform, sofern es sich nach der Ansicht von Jameda um sog. „Fake-Bewertungen“ handelt und die Echtheit der Bewertungen von den Verfassern im Rahmen eines Prüfungsverfahrens nicht bestätigt werden. Im hier streitgegenständlichen Fall hatte ein Arzt hatte Jameda auf Wiederveröffentlichung von positiven Bewertungen verklagt, welche Jameda von

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Aktuelle Information – Geschäftsgeheimnisgesetz

Nun ist es wohl doch soweit! Aller Voraussicht nach tritt im April das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) in Kraft. Der Bundestag hat am 21.03.2019 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtwidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Geschäftsgeheimnisgesetz – GeschGehG) beschlossen.

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Die Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ für die Bewerbung von Sporttextilien verstoßen in der Regel nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz…

Mit Urteil vom 07.03.2019, Az.: I ZR 225/17, hat der Bundesgerichtshof eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbundes gegen einen Textilgorßhandel abgewiesen. Dieser hatte während der olympischen Spiele 2016 auf seiner Internetseite für seine Sportartikel mit den Aussagen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ geworben. Die Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ für die Bewerbung von Sporttextilien verstoßen nach der Ansicht

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Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werkes durch den Eigentümer kann zu Schadensersatzansprüchen des Urhebers führen…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2019 entschieden, dass die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks eine „andere Beeinträchtigung“ im Sinne des § 14 UrhG darstellt. Verkauft der Urheber sein Werk und der Eigentümer vernichtet es später, kann dies demnach grundsätzlich zu Schadensersatzansprüchen des Urhebers gegen den vormaligen Eigentümer führen.

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