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Zu kommerziellen Zwecken verwendete Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst in einem Musikvideo verletzt ihr Recht am eigenen Bild
/in Allgemein/von RA Jens ReininghausDas Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 19.5.2021, Az. 13 U 318/19, einer Polizistin eine Geldentschädigung in Höhe von 2.000,00 EUR wegen der Verletzung Ihres Rechts am eigenen Bild zugesprochen…
Die Anmeldung einer im Ausland bekannten Marke ist nicht per se rechtsmissbräuchlich
/in Allgemein/von RA Jens ReininghausDas Landgericht München I hat mit Urteil vom 01.06.2021, Az 33 O 12734/19, entschieden, dass eine Anmeldung einer im Ausland bekannten Marke nicht per se rechtsmissbräuchlich ist…
Streitwert bei Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO
/in Allgemein, Datenschutzrecht/von RA Rainer RobbelWerden solche Auskunftsansprüche gerichtlich verfolgt, stellt sich auch die Frage, wie hoch die Kosten eines solchen Verfahrens sind. Diese Kosten richten sich regelmäßig nach dem Streitwert, der aber keineswegs so einfach zu bestimmen ist. Leider herrscht auch bei dieser Frage unter den deutschen Gerichten große Uneinigkeit…
Händler auf Amazon haften für Änderungen eines Angebotes, welche durch einen Programmalgorithmus von Amazon automatisiert vorgenommen werden
/in Abmahnungen, Allgemein, Fernabsatzrecht, Internetplattformen, Markenrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDas Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 18.03.2021, Az. 6 W 8/18 entschieden, dass ein Händler auf Amazon für eine Änderung eines Angebotes, welche durch einen Programmalgorithmus von Amazon automatisiert vorgenommen werden, haften kann…
Langjährige Bindung eines Models in einem Agenturvertrag kann unwirksam sein
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht/von RA Jens ReininghausDas Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 01.04.2021, Az.: 13 U 10/20, entschieden, dass eine langjährige Bindung eines Models durch einen Agenturvertrag gegebenenfalls unwirksam sein kann…
Negative Bewertung bei Google durch Wettbewerber
/in Allgemein, Kanzlei-News, Medien- und Presserecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausAuf den Antrag unserer Kanzlei hin, hat das Landgericht Paderborn einem Mitbewerber unseres Mandanten mittels einstweiliger Verfügung verboten, negative Bewertungen bei Google im Internet zu veröffentlichen…
Mehrfache negative Bewertungen bei Google sind rechtswidrig
/in Allgemein, Internetplattformen, Kanzlei-News, Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausDas Landgericht Düsseldorf hat mit Versäumnisurteil vom 24.02.2021 auf den Antrag unserer Kanzlei hin einem Gegner in einem einstweiligen Verfügungsverfahren verboten, mehrere negative Bewertungen über unseren Mandanten im Internet zu veröffentlichen…