Rechts-Infos

Zustellung an Facebook in deutscher Sprache ausreichend

Mit Beschluss vom 18. Dezember 2019 (Az.: I-7 W 66/19) entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass sich das soziale Netzwerk bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Zustellung von deutschsprachigen Schriftstücken begnügen muss. Dass Facebook seinen Sitz in Irland hat, ändere daran nichts.

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Erfolgreiche Klage vor dem Oberlandesgericht Köln gegen Google wegen einer negativen 1-Sterne-Bewertung ohne Begründung…

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem von uns geführten Klageverfahren den Internetriesen Google zur Unterlassung der Veröffentlichung einer 1-Sterne-Bewertung ohne Begründung auf dem Google My Business-Profil unserer Mandantschaft verurteilt. Zudem wurde Google zur Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten verurteilt.

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Inhaber der Unionsmarke „Malle“ siegt gegen Anbieter von sog. Malle-Partys…

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29. November 2019 (Az.: 38 O 96/19) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ Partyveranstaltern untersagen kann, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu veranstalten.

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