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Rechts-Infos

Auf den Punkt gebracht

Namensnennung einer Richterin – OLG Frankfurt stärkt Informationsinteresse der Öffentlichkeit

23. Mai 2025/in Medien- und Presserecht/von RA Jens Reininghaus

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 8. Mai 2025 (Az. 16 U 11/23) entschieden, dass die namentliche Nennung einer Richterin im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in einem Strafverfahren zulässig ist. Die Entscheidung betont die zentrale Rolle der Presse bei der Informations- und Kontrollfunktion in einer demokratischen Gesellschaft und stellt das öffentliche Interesse an Transparenz und Verantwortlichkeit über das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Richterin…

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2025/06/berichterstattung.png 1024 1536 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2025-05-23 12:10:452025-08-30 13:21:47Namensnennung einer Richterin – OLG Frankfurt stärkt Informationsinteresse der Öffentlichkeit

Kein DSGVO-Schadensersatz bei rein hypothetischem Risiko

15. Mai 2025/in Allgemein, Datenschutzrecht/von RA Jens Reininghaus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Urteil VI ZR 186/22 vom 13. Mai 2025 klargestellt, dass allein ein rein hypothetisches Risiko für die missbräuchliche Verwendung personenbezogener Daten für einen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO  nicht ausreicht…

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2025/08/datenschutz-fuer-betroffene-dsgvo-auskunftsanspruch.jpg 1024 1536 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2025-05-15 09:32:022025-08-30 12:54:47Kein DSGVO-Schadensersatz bei rein hypothetischem Risiko

Wie Produktfarben zur Marke werden

10. April 2025/in Allgemein, Markenrecht/von RA Jens Reininghaus

Das Landgericht München I hat einer deutschen Brauerei untersagt, ihr Cola-Mix-Getränk mit einer Farbgestaltung zu vertreiben, die dem markenrechtlich geschützten „Fünf-Farben-Wellen“-Design des bekannten „Paulaner Spezi“ zu ähnlich ist…

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2025/08/markenschutz-farbkombination.png 1024 1536 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2025-04-10 10:57:192025-12-14 19:39:35Wie Produktfarben zur Marke werden

Datenschutzverstoß bei automatisierter Bonitätsprüfung

3. April 2025/in Allgemein, Datenschutzrecht/von Julia Klein

Eine aktuelle gerichtliche Entscheidung (LG Bamberg, 26.03.2025 – Az. 41 O 749/24, GRUR-RS 2025, 7269) befasst sich mit der Rechtmäßigkeit der automatisierten Erstellung und Weitergabe von Bonitätsscores durch eine deutsche Wirtschaftsauskunftei…

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2025/08/datenschutzverstoss-bonitaet.png 1024 1536 Julia Klein https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg Julia Klein2025-04-03 20:48:382025-08-30 13:13:38Datenschutzverstoß bei automatisierter Bonitätsprüfung

Keine Werbung für Fernbehandlung ohne persönlichen Arztkontakt durch Online-Apotheke

15. März 2025/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus

Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 03.03.2025 (Az. 4 HK O 15458/24) entschieden, dass eine niederländische Online-Apotheke die Bewerbung der sogenannten „Abnehmspritze“ gegenüber Endverbrauchern in Deutschland in ihrer bisherigen Form untersagen muss…

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2025/08/ChatGPT-Image-22.-Aug.-2025-10_39_32.png 1024 1536 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2025-03-15 17:19:542025-08-30 13:22:47Keine Werbung für Fernbehandlung ohne persönlichen Arztkontakt durch Online-Apotheke

OLG Nürnberg zur Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

10. Februar 2025/in Abmahnungen, Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus

Das Oberlandesgericht Nürnberg erläutert wichtige Grundsätze im Umgang mit Vertragsstrafen bei strafbewehrten Unterlassungserklärungen…

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2025/09/abmahnung-uwg.png 1024 1536 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2025-02-10 14:51:452025-09-28 14:53:07OLG Nürnberg zur Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

Ansprüche bei kritischen Äußerungen im Rahmen einer Satire

23. Dezember 2024/in Allgemein, Medien- und Presserecht/von RA Jens Reininghaus

In diesem Verfahren untersagte das Gericht dem ZDF die weitere Verbreitung und Behauptung von vier konkreten Äußerungen, die in der Satire-Sendung von Jan Böhmermann und später im Netz veröffentlicht wurden…

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2025/07/medien-und-presserecht.png 1024 1536 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2024-12-23 18:36:302025-09-28 13:49:18Ansprüche bei kritischen Äußerungen im Rahmen einer Satire
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Wir sind hoch spezialisiert und haben eine Vielzahl von Fällen in unseren Rechtsgebieten bearbeitet.

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Numan-Can Akinti
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Nach mehrjähriger Zusammenarbeit kann ich Herr Reininghaus wärmstens empfehlen. Er hat immer meine Interessen in den Vordergrund gestellt und auch bei anderen Themen als Urheberrechtsverletzungen bestens beraten.
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MY SMILE AND MORE
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Herr Reininghaus ist einfach perfekt in dem, was er tut! Er hat uns bereits mehrmals bei der Patentierung unserer Wort-/Bildmarken unterstützt und zuletzt unsere AGBs und Datenschutzerklärung für unsere Homepage erstellt. Seine Professionalität und Schnelligkeit sind beeindruckend. Herr Reininghaus zeichnet sich nicht nur durch sein umfangreiches Fachwissen aus, sondern auch durch sein Engagement und seine Fähigkeit, komplexe rechtliche Angelegenheiten verständlich zu erklären. Er hat uns stets klar und präzise durch den gesamten Prozess geführt und alle unsere Fragen geduldig beantwortet. Wir sind äußerst zufrieden mit seiner Arbeit und können Herrn Reininghaus uneingeschränkt empfehlen. Wenn Sie einen Rechtsanwalt suchen, der professionell, effizient und verlässlich ist, dann sind Sie bei ihm in den besten Händen. Vielen Dank, Herr Reininghaus, für Ihre hervorragende Unterstützung!
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M R
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Ich kenne Herrn Reininghaus und die Kanzlei seit ca 2016. Ich brauche ihn öfters bezgl. des Urheberrechtes und er ist für mich ein Top Anwalt. Sein kompetentes und professionelles Fachwissen vermittelt er mit einer ganz ruhigen Art. Ich kann mich immer wieder auf ihn verlassen und kann seiner Kompetenz vollstens vertrauen. Ich werde auch weiterhin Herrn Reininghaus mit meinen Anliegen beauftragen und kann ihn absolut und uneingeschränkt weiterempfehlen.
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Pascal Marcolla
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Auf meine Anfrage hat sich Herr Reininghaus äußerst schnell und freundlich zurückgemeldet. Habe sehr gute und unkomplizierte Hilfe erhalten. Top!
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Herr Pan
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Super freundlicher Kontakt zur Kanzlei und Herrn Reininghaus. Absolute Empfehlung 👍
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The BerlinViking
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Ich wurde sehr schnell und sehr gut beraten. Professionalität auf einem exzellenten Level. Ich werde bei zukünftigen IT Rechtsangelegenheiten Herr Reininghaus beauftragen.
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Florian Ibe
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Sehr sehr sehr gute Beratung und man merkt die Expertise in dem Fachbereich mit "kreativer" Denkweise und immer lösungsorientiert. Vielen vielen Dank. Auf jeden Fall eine Empfehlung!
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Miquel Schmuck und Uhren GmbH
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Herr Reininghaus arbeitet für unser Unternehmen bereits seit weit über einem Jahrzehnt. Wir schätzen die schnelle und unkomplizierte Einschätzung einer Lage im einzelnen Fall und am Ende dann vor allem die realistische Einschätzung des möglichen Verlaufes. Damit kann man dann auch schnell für sich einschätzen ob ein Streitfall die Mühen und Kosten vor Gericht Wert ist. Wir wurden bis jetzt mit der Arbeit von Herrn Reininghaus immer gut beraten, im jeden einzelnen Fall.
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Oliver Blum
vor 3 Monaten
H+R Rechtsanwälte haben mich übers mehrere Monate hinweg bei einem Fall unterstützt. Nachdem mehrere andere Kanzleien keine Hilfe anbieten konnten, habe ich mich bei Herrn Reininghaus und seinem ganzen Team vom ersten Telefonat an sehr gut aufgehoben gefühlt. Alle Fragen wurden sofort beantwortet und bei Rückfragen kam immer Hilfe vom Sekretariat oder dem zuständigen Mitarbeiter und mir wurde klar empfohlen, wie wir realistisch vorgehen sollten. Am Ende haben wir den Fall gewonnen und es verlief alles Reibungslos. Ich kann H+R Rechtsanwälte jedem weiterempfehlen!
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Danny Vogel
vor 4 Monaten
Das Team von H+R Rechtsanwälte hat mich bei einem Urheber-Rechtsstreit bestens beraten, betreut und erfolgreich vertreten. Die Kommunikation war jederzeit freundlich, kompetent und offen.
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Vebi Aliji
vor 5 Monaten
Super Erlebnis dort alle waren freundlich und hilfsbereit super Team super Menschen
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Shokrullah Karimi
vor 7 Monaten
Sehr kompetenter Anwalt, gut zu erreichen. Lässt sich auch von Sprachbarrieren nicht aufhalten.
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Sibyll Sewarte
vor 9 Monaten
Herr Heck hat über nahezu ein Jahr mit mir zusammen gearbeitet und ist sehr zu empfehlen. Freundlich, wertschätzend, zuverlässig und auf Augenhöhe. Nimmt die Interessen wahr, aber hält auch nicht mit kritischem Denken hinterm Berg. Was für die gesamte Kanzlei und alle Mitarbeiter gilt. Ich habe mich dort von Anfang an sehr gut aufgehoben und beraten gefühlt. Ich kann die Kanzlei also uneingeschränkt empfehlen und sage an dieser Stelle nochmal ein dickes DANKE an Alle!
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Julia K.
vor 10 Monaten
Sehr nette und kompetente Rechtsanwälte und Angestellte. Nur zu empfehlen!
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ʎpoq ou
vor 10 Monaten
Habe mich an Herrn Heck gewandt nachdem mir mein Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag präsentiert hat… war natürlich etwas nervös und durcheinander jedoch hat Herr Heck mich da souverän durch geleitet und auch beruhigt. Sehr netter und emphatischer Mensch. Wenn ich nochmal ein Problem im Arbeitsrecht habe wende ich mich wieder an ihn.
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Can62 Korkmaz24
vor 1 Jahr
Die Anwaltskanzlei kann ich mit gutem Gewissen empfehlen. Sehr kompetent und sehr zuverlässig. Herr Heck ist sehr engagiert in den Fällen die er betreut.
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K. W.
vor 1 Jahr
Herr Reininghaus hat mich in meinem Rechtsstreit sehr gut vertreten. Von der ersten Kontaktaufnahme bis hin zum Abschluss des Falls hat er und sein gesamtes Team mich bestens beraten. Die Kommunikation war stets professionell, transparent, klar verständlich sowie schnell. Vielen Dank nochmal!
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Tina Herschel
vor 2 Jahren
Herr Heck ist ein unfassbar guter Anwalt. Menschlich und auf Augenhöhe habe ich mich sehr gut beraten gefühlt - er sagt ganz klar was erreichbar ist und was nicht. Dank ihm habe ich vor Gericht erreichen können was ich wollte und kann endlich in Frieden mit der Sache abschließen. Dankeschön Herr Heck!
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Christiane Kuth
vor 3 Jahren
Herr Heck ist ein super empathischer,geduldiger und freundlicher Anwalt. Er hat für mich als Klägerin das Beste rausgeholt,was ich ohne seine Hilfe nie geschafft hätte. Nochmals danke dafür. Ich würde ihn immer wieder beauftragen und werde ihn wärmstens weiterempfehlen.👍👍👍
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Juliana Katten
vor 3 Jahren
Herr Heck hat mich als Klägerin vertreten und hat, wie zu Beginn eingeschätzt, vollen Erfolg erzielt. Die Zusammenarbeit war stets kompetent, schnell und unkompliziert. Erwähnenswert auch die offene Kommunikation hinsichtlich Chancen, Kosten und Nutzen. Ich würde Herrn Heck immer wieder als Rechtsanwalt beauftragen!
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