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In einer Beschwerde an ein Bewertungsportal reicht es aus, ein Kundenverhältnis zu bestreiten – einer weitergehenden Begründung bedarf es in der Regel nicht…
/in Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.08.2022 klargestellt, dass eine Beschwerde an ein Bewertungsportal in der Regel nicht begründet werden muss. Vielmehr reiche es aus, wenn das Betroffene Unternehmen in der Beschwerde bestreite, dass der Verfasser der Bewertung kein Kunde war (und gegebenenfalls auch keine sonstige eigene Erfahrung mit dem bewerteten Unternehmen gemacht habe)…
LEGO siegt im Markenrechtsstreit wegen des Vertriebs markenverletzender Minifiguren…
/in Markenrecht/von RA Jens ReininghausDie 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf entschied zugunsten der LEGO Juris A/S gegen die Steingemachtes GmbH in Paderborn…
Ist eine Markenverletzung auch ohne Verwechselungsgefahr möglich?
/in Markenrecht/von RA Jens ReininghausDas OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Verwendung des Zeichens “The Dog Face” für Tierbekleidung die bekannte Marke “The North Face” für Outdoor-Bekleidung verletzt, da die Verkehrskreise die Zeichen gedanklich miteinander verknüpfen…
Werbung mit bezahlten Bewertungen muss kenntlich gemacht werden…
/in Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDas Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Werbung mit bezahlten Bewertungen kenntlich gemacht werden muss. Dies gilt auch für Gesamtbewertungsergebnisse, sofern in diese auch Bewertungen einfließen, für die der Werbetreibende ein Entgelt gezahlt hat…
LG München I gibt Klage eines Berufsfotografen auf Schadensersatz statt…
/in Bild- und Fotorecht, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausIm vorliegenden Verfahren klagte ein Berufsfotograf erfolgreich gegen die Verwendung seines Bildes auf dem Facebook-Profil des Kreisverbands einer Partei, welche das Bild des Fotografen ohne seine Zustimmung und ohne angemessene Quellenangabe veröffentlicht hatte…
OLG Frankfurt a.M. zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung…
/in Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausOLG Frankfurt a.M. zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung…
Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen der Nutzung von Google-Fonts
/in Allgemein/von RA Jens ReininghausDas Landgericht München I hat mit Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20, einer Unterlassungs- und Schadensersatzklage eines Nutzers gegen den Betreiber einer Webseite aufgrund der Nutzung von Google-Fonts stattgegeben…