Rechts-Infos

Unbekannte Folgen von Verstößen gegen Datenschutzrecht…

In vielen Unternehmen wird dem Datenschutz bislang nur wenig bis gar keine Beachtung geschenkt. Gezielte Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden finden kaum statt, die Bußgelder bei Verstößen sind (derzeit noch) verhältnismäßig gering. Auf der anderen Seite lässt sich mit Daten bekanntermaßen viel Geld verdienen, so dass für manches Unternehmen die Aussicht, mit unzulässig erhobenen, verarbeiteten oder

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Bundesgerichtshof gibt der Klage einer Ärztin gegen das Bewertungsportal Jameda auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten statt…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.02.2018 entschieden, dass ein Ärztebewertungsportal unter bestimmten Umständen personenbezogene Daten von Ärzten löschen muss. Rechtsgrundlage dieses Löschungsanspruches sei § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wonach personenbezogene Daten zu löschen sind, wenn ihre Speicherung unzulässig ist.

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Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor Anzeige des Suchergebnisses zu vergewissern, ob eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt

Der BGH hat mit Urteil vom 27.02.2018 entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, vor Anzeige der Suchergebnisse eine Überprüfung dahingehend vorzunehmen, ob Persönlichkeitsrechte verletzt wurden.

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Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf kein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Februar 2018, Az. VI ZR 76/17, eine Klage des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff wegen der Veröffentlichung von Bildern, welche ihn beim Supermarkteinkauf zeigen, abgewiesen.

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Vertrag über den Verkauf von Adressdaten kann unwirksam sein, sofern keine wirksamen Einwilligungen der Inhaber der Adressdaten eingeholt wurden…

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 24.01.2018, Az. 13 U 165/16, entschieden, dass ein Vertrag über den Handel mit Adressen unwirksam und damit nichtig ist, sofern keine wirksamen Einwilligungen der betroffenen Inhaber der Adressdaten für den vertraglich vorgesehen Verwendungszweck eingeholt wurde.

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