Das Landgericht Karlsruhe hat die Influencerin Pamela Reif dazu verurteilt, ihre auf Instagram platzierten Fotos, auf denen neben einem Begleittext u.a. auch ihre selbst verwendeten Markenprodukte getaggt und zu den Accounts der Markenhersteller verlinkt wurden, als Werbung zu kennzeichnen.
Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Handwerksbetriebs auf Zahlung der vereinbarten Vergütung für Arbeiten an einer Heizunganlage abgewiesen, da der Kläger den Vertrag wirksam widerrufen hatte. Auch Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen schuldet der den Vertrag widerrufende Verbraucher mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nicht, d.h. der Handwerksbetrieb bekam im vorliegenden Fall die durchgeführten
Im engsten Familienkreis gibt es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung einen Bereich vertraulicher Kommunikation der dem Ehrenschutz vorgeht (sogenannte „beleidigungsfreie Sphäre“). Damit soll ein persönlicher Freiraum gewährt werden, in dem man sich mit seinen engsten Verwandten frei aussprechen kann, ohne eine gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.01.2019 entschieden, dass sogenannte „presserechtliche Informationsschreiben“ unzulässig sein können und Unterlassungsansprüche des adressierten Presseunternehmens auslösen können.
Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 18.01.2019, Az. 36 O 48/18, entschieden, dass Verstöße gegen die DSGVO von Mitbewerbern weder abgemahnt noch eingeklagt werden können.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Bereich der nicht-professionellen Fotografien ein Schadensersatz für die Verletzung von Fotorechten auch im gewerblichen Bereich mit insgesamt 200,00 EUR (100,00 EUR angemessene Lizenzgebühr + 100,00 EUR für Verletzung des Urheberkennzeichnungrechtes) und ein Streitwert für die Abmahnung in Höhe von 6.000,00 EUR in der Regel angemessen ist. Die MFM-Tarifsätze seien
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.12.2018 entschieden, dass der Betreiber eines Museums einem Besucher mittels aushängenden Piktogrammen mit einem durchgestrichenen Fotoapparat (oder anderen AGB) ein Fotografieverbot auferlegen kann.