Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 14.11.2018 eine Kölner Firma zur Bezahlung eines künstlerischen Videoclips verurteilt. Die Firma wollte das beauftragte Video nicht bezahlen, da es der Geschäftsführung „nicht gefallen“ habe.
Das von der Firma Facebook zur Verfügung gestellte Marketing-Tool „Facebook-Pixel“ ist insbesondere in Unternehmen ein beliebtes Marketing-Tool zur Analyse von Werbekonzepten auf Facebook und zur Auslieferung von personalisierter Werbung an Facebook-Nutzer. Unserer Einschätzung nach ist der Einsatz des Facebook-Pixels (und gegebenenfalls auch anderen Tracking-Tools von Drittanbietern) derzeit aus folgenden Gründen nicht ohne rechtliche Risiken möglich:
Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 05.11.2018, Az. 5 O 214/18, entschieden, dass einem Wettbewerber kein Unterlassungsanspruch gegen einen Konkurrenten aufgrund eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO zusteht und damit Datenschutzverstöße von Wettbewerbern weder abgemahnt noch eingeklagt werden können.
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25.10.2018, Az. 3 U 66/17, entschieden, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kein abgeschlossenes Sanktionssystem enthält und Wettbewerber daher unter Umständen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen Datenschutzverstößen von Konkurrenten mittels Abmahnung und Klage geltend machen können.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 26.10.2018 entschieden, dass – jedenfalls im Presse- und Äußerungsrecht – der Antragsgegner vor Erlass einer einstweiligen Verfügung regelmäßig anzuhören ist und keine einseitigen Hinweise des Gerichts an den Antragsteller ergehen dürfen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 09.08.2018 entschieden, dass ein Abwerbeversuch von Arbeitnehmern eines Konkurrenten auch bei einem Anruf während der Arbeitszeit auf dessen privatem Handy möglich ist. Jedenfalls soweit das Gespräch über eine erste Kontaktaufnahme hinausgehe, seien weitere Abwerbeversuche am Arbeitsplatz zu unterlassen. Dies gelte auch dann, wenn das abwerbende Unternehmen
Das Landgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18, entschieden, dass eine unvollständige Datenschutzerklärung auf einer Webseite – welche nicht den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entspricht, sowie eine fehlende Transportverschlüsselung bei dem Einsatz eines Kontaktformulares von Wettbewerbern abgemahnt werden kann.