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Wann ist eine Nachahmung eines Werbekonzeptes unlauter und rechtswidrig?
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht /von RA Jens ReininghausMit Urteil vom 03.12.2020 hat das LG München I mit einer nachvollziehbaren Begründung eine Klage der Firma Iglo GmbH gegen die Firma Appel Feinkost GmbH & Co. KG wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für Fischprodukte abgewiesen…
Plattformbetreiber müssen bei Urheberrechtsverletzungen keine E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adressen des Verletzers an Rechteinhaber herausgeben
/in Allgemein, Internetplattformen, IT-Recht, Urheberrecht /von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat eine Klage gegen YouTube auf Auskunft der E-Mailadresse, Telefonnummer und IP-Adresse eines Nutzers abgewiesen…
Besteht ein Löschungsanspruch des Betroffenen bei Nennung seines Nachnamens im Rahmen einer Google-Bewertung?
/in Allgemein, Datenschutzrecht, Internetplattformen, IT-Recht, Medien- und Presserecht /von RA Jens ReininghausNach Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO hat eine betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn sie unrechtmäßig verarbeitet wurden. Nach Art. 17 Abs. 3 lit. a) DSGVO besteht allerdings kein Löschungsanspruch, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information erforderlich ist. Ob dies der Fall ist, bemisst sich anhand einer Gesamtabwägung aller im Einzelfall betroffenen Interessen…
Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Auskunft über Nutzerdaten bei kritischen Kommentaren auf Facebook und Google?
/in Allgemein, Internetplattformen, IT-Recht, Medien- und Presserecht /von RA Jens ReininghausNach § 14 TMG hat ein Betroffener im Falle von persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen anonymer Nutzer auf Internetplattformen nur dann einen Anspruch auf Auskunft gegen den Plattformbetreiber, sofern die Äußerungen strafbar sind…
Ist die Anbringung eines Warnhinweis durch Jameda beim Verdacht gekaufter Bewertungen zulässig?
/in Allgemein, Internetplattformen, IT-Recht, Medien- und Presserecht /von RA Jens ReininghausDas OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 19.11.2020 entschieden, dass ein Betreiber eines Bewertungsportals (hier: Jameda) bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Bewertungsprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen darf, sofern die Grundsätze der sog. „Verdachtsberichterstattung“ eingehalten werden…
Wann sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen rechtsmissbräuchlich?
/in Abmahnungen, Allgemein, Wettbewerbsrecht /von RA Jens ReininghausDas Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 12.11.2020 (Az. 6 U 210/19) einen weiteren Massenabmahner in die Schranken gewiesen und ihm rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeiten bescheinigt…
Influencer müssen Posts mit Tap Tags als Werbung kenntlich machen…
/in Allgemein, Medien- und Presserecht /von RA Jens ReininghausMit Urteil vom 09.09.2020 (Az.: 6 U 38/19) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass ein Influencer den kommerzielle Zweck jedenfalls bei Posts mit „Tap Tags“ kenntlich machen muss…