Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.01.2019 entschieden, dass sogenannte „presserechtliche Informationsschreiben“ unzulässig sein können und Unterlassungsansprüche des adressierten Presseunternehmens auslösen können.

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 18.01.2019, Az. 36 O 48/18, entschieden, dass Verstöße gegen die DSGVO von Mitbewerbern weder abgemahnt noch eingeklagt werden können.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Bereich der nicht-professionellen Fotografien ein Schadensersatz für die Verletzung von Fotorechten auch im gewerblichen Bereich mit insgesamt 200,00 EUR (100,00 EUR angemessene Lizenzgebühr + 100,00 EUR für Verletzung des Urheberkennzeichnungrechtes) und ein Streitwert für die Abmahnung in Höhe von 6.000,00 EUR in der Regel angemessen ist. Die MFM-Tarifsätze seien

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.12.2018 entschieden, dass der Betreiber eines Museums einem Besucher mittels aushängenden Piktogrammen mit einem durchgestrichenen Fotoapparat (oder anderen AGB) ein Fotografieverbot auferlegen kann.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 entschieden, dass die App „Uber-Black“ des bekannten Mietwagen-Dienstes „Uber“ rechtswidrig ist. Die App „UBER Black“ verstoße gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 22.11.2018 einer Boulevardzeitung die Bildberichterstattung über einen deutschen Fußballnationalspieler sowie dessen Freundin untersagt. Das Presseunternehmen hatte über einen Kurzurlaub des deutschen Nationalspielers berichtet und dabei Kussfotos mit dem Spieler und einer „unbekannten Schönen“ auf einer Yacht veröffentlicht und den Fußballspieler dabei mit „Käpt`n Knutsch“ bezeichnet. Zudem wurden Fotos

Am 1. Januar 2019 wird das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft treten und die derzeit geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) ablösen.