Rechts-Infos
Aktuelle Urteile und Rechts-Infos
Nutzen Sie unsere Expertise im IT-Recht, Datenschutzrecht und Medienrecht zu attraktiven Konditionen
Rufen Sie uns unverbindlich an. Wir beraten Sie gerne!
Aktuelle Urteile und Rechts-Infos
Rufen Sie uns unverbindlich an. Wir beraten Sie gerne!
Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook darf nicht missverständlich sein
/in Allgemein, Medien- und Presserecht /von RA Jens ReininghausDer 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständig ist, hat am 27.05.2020 eine Eilentscheidung über die Anforderungen an die Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook getroffen…
Darf die Abgabe einer Bewertung mit einer Gewinspielteilnahme belohnt werden?
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht /von RA Jens ReininghausDie Werbung mit bezahlten Empfehlungen bzw. Bewertungen ist unzulässig. Grundsätzlich muss ein Kunde, der eine Empfehlung ausspricht, in seinem Urteil frei und unabhängig sein…
Sociales Netzwerk wie Facebook muss den Erben vollständigen Zugang zum Konto eines Verstorbenen gewähren…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Datenschutzrecht, IT-Recht, Medien- und Presserecht /von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.08.2020, Az. III ZB 30/20 entschieden, dass der Betreiber eines Socialen-Netzwerks wie z.B. Facebook, Instagram o.ä. Netzwerke den Erben einen vollständigen Zugang zum Konto eines Verstorbenen gewähren muss…
Eine wettbewerbswidrige Irreführung liegt auch dann vor, wenn durch eine Werbemaßnahme ein unzutreffender Werbeeindruck erzeugt wird
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht /von RA Jens ReininghausDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 17.08.2020 (Az. 6 W 84/20) entschieden, dass die Erzeugung eines Werbeeindrucks mit einer Herstellung in Deutschland nur bei einer wesentlichen Fertigung in Deutschland zulässig ist…
Der markenrechtliche Schutz von Verpackungen…
/in Allgemein, Markenrecht /von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 23. Juli 2020 (Az. I ZB 42/19 und I ZB 43/19) entschieden, dass die quadratische Verpackung der Ritter-Sport-Schokolade als Marke geschützt bleibt…
Wann muss Google Suchergebnisse aus der Suchmaschine entfernen?
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Datenschutzrecht, Internetplattformen, IT-Recht, Medien- und Presserecht /von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen einem Betroffenen nach Inkraftreten der DSGVO ein „Recht auf Vergessen“ zusteht, so dass er von Google die Löschung von Suchergebnissen aus der Suchmaschine verlangen kann (sogenanntes „Auslistungsbegehren“)…
Eine unkommentierte negative „1-Sterne-Bewertung“ bei Google bezieht sich immer auch auf die angebotene Leistung – hat es keinen Kundenkontakt gegeben, ist die Bewertung rechtswidrig
/in Allgemein, Internetplattformen, IT-Recht, Medien- und Presserecht /von RA Jens ReininghausDas Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 6.7.2020, Az. 6 W 49/19, mit überzeugenden Argumenten festgestellt, dass ein Nutzer eine unkommentierte anonyme 1-Sterne-Bewertung auf Google stets als Bewertung der fachlichen Leistung des Anbieters versteht…