Abmahnungen sind häufig mit knappen Fristen versehen, um die Möglichkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht zu verlieren, welcher in aller Regel innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Rechtsverstoßes gestellt werden muss. Ist diese Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung angemessen und erhebt der Abmahner nach fruchtlosem Fristablauf Klage, kann der Abmahnende die […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2016-12-20 09:33:302024-03-02 16:31:18Anlass zur Klageerhebung bei Bitte um Fristverlängerung nach Abmahnung…
Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.10.2016 eine Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes zu der bislang umstrittene Frage beantwortet, wann eine dynamische IP-Adresse für den Betreiber einer Webseite als personenbezogenes Datum anzusehen ist und ob die IP–Adresse durch den Betreiber einer Webseite ohne eine ausdrückliche Einwilligung eines Nutzers gespeichert werden darf. Der EuGH vertritt in seinem Urteil den Standpunkt, dass die dynamische IP–Adresse eines Nutzers für den Betreiber der […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2016-12-02 11:11:122024-03-02 16:32:07EuGH nimmt Stellung zu der Frage, wann eine dynamisch vergebene IP-Adresse für Betreiber von Webseiten als personenbezogenes Datum anzusehen ist…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2016 (Az.: I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel) einen eigentlich selbstverständlichen Fall entschieden. Er hat angenommen, dass der Inhaber eines Internetanschlusses keine Prüfungspflichten verletzt und damit nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen über seinen Internetanschluss haftet, wenn er ein vom Hersteller voreingestelltes WLAN-Passworts beibehält, welches für seinen WLAN-Router individuell vergeben wurde und […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2016-11-30 07:09:282021-01-31 12:11:46Filesharing – Ein vom Hersteller individuell voreingestelltes WLAN-Passwort muss nicht geändert werden…
Mit Urteil vom 22.11.2016 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass einem Verbraucher bei dem Vertrieb von Erotikartikeln im Fernabsatz kein Widerrufsrecht gewährt werden muss, sofern die Artikel mit einem Hygienesiegel versiegelt sind und dieses Siegel durch den Verbraucher gebrochen wird. Der gebotene Gesundheitsschutz beim Vertrieb von Erotikartikeln dürfte eher zu gewährleisten sein, wenn nur mit originalverpackter […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2016-11-28 07:44:052021-01-31 12:07:11Kein Widerrufsrecht bei dem Verkauf von Erotikartikeln mit Hygienesiegel…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines Betreibers einer Internetsuchmaschine gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz (UrhG) mit Beschluss vom 10.11.2016 zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde sei derzeit nicht zulässig, da es es nicht ersichtlich sei, warum ein fachgerichtlicher Rechtsschutz vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde unzumutbar sei. Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.11.2016 im Volltext: Verfassungsbeschwerde […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2016-11-23 07:32:292021-01-31 12:11:46Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine gegen das Leistungsschutzrecht der Presseverleger unzulässig…
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass Julia Neigel keine Ansprüche gegen zwei Musiker ihrer ehemaligen Band „Jule Neigel Band“ wegen einer fehlerhaften Angabe von Anteilen an Kompositionen bei der GEMA zustehen. Eine arglistige Täuschung der Klägerin durch die zwei ehemaligen Kollegen über die Voraussetzungen, unter denen die Klägerin bei der GEMA als Komponistin registriert werden […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2016-11-10 19:23:082021-01-31 12:11:46Berufung von Julia Neigel im Urheberrechtsstreit erfolglos…
Anlass zur Klageerhebung bei Bitte um Fristverlängerung nach Abmahnung…
/in Abmahnungen, Allgemein/von RA Jens ReininghausAbmahnungen sind häufig mit knappen Fristen versehen, um die Möglichkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht zu verlieren, welcher in aller Regel innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Rechtsverstoßes gestellt werden muss. Ist diese Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung angemessen und erhebt der Abmahner nach fruchtlosem Fristablauf Klage, kann der Abmahnende die […]
Landgericht Köln untersagt Fotodiebstahl bei ebay im Eilverfahren…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Fernabsatzrecht, Kanzlei-News, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausEuGH nimmt Stellung zu der Frage, wann eine dynamisch vergebene IP-Adresse für Betreiber von Webseiten als personenbezogenes Datum anzusehen ist…
/in Allgemein, Datenschutzrecht/von RA Jens ReininghausDer europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.10.2016 eine Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes zu der bislang umstrittene Frage beantwortet, wann eine dynamische IP-Adresse für den Betreiber einer Webseite als personenbezogenes Datum anzusehen ist und ob die IP–Adresse durch den Betreiber einer Webseite ohne eine ausdrückliche Einwilligung eines Nutzers gespeichert werden darf. Der EuGH vertritt in seinem Urteil den Standpunkt, dass die dynamische IP–Adresse eines Nutzers für den Betreiber der […]
Filesharing – Ein vom Hersteller individuell voreingestelltes WLAN-Passwort muss nicht geändert werden…
/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2016 (Az.: I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel) einen eigentlich selbstverständlichen Fall entschieden. Er hat angenommen, dass der Inhaber eines Internetanschlusses keine Prüfungspflichten verletzt und damit nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen über seinen Internetanschluss haftet, wenn er ein vom Hersteller voreingestelltes WLAN-Passworts beibehält, welches für seinen WLAN-Router individuell vergeben wurde und […]
Kein Widerrufsrecht bei dem Verkauf von Erotikartikeln mit Hygienesiegel…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausMit Urteil vom 22.11.2016 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass einem Verbraucher bei dem Vertrieb von Erotikartikeln im Fernabsatz kein Widerrufsrecht gewährt werden muss, sofern die Artikel mit einem Hygienesiegel versiegelt sind und dieses Siegel durch den Verbraucher gebrochen wird. Der gebotene Gesundheitsschutz beim Vertrieb von Erotikartikeln dürfte eher zu gewährleisten sein, wenn nur mit originalverpackter […]
Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine gegen das Leistungsschutzrecht der Presseverleger unzulässig…
/in Allgemein, Medien- und Presserecht, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausDas Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines Betreibers einer Internetsuchmaschine gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz (UrhG) mit Beschluss vom 10.11.2016 zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde sei derzeit nicht zulässig, da es es nicht ersichtlich sei, warum ein fachgerichtlicher Rechtsschutz vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde unzumutbar sei. Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.11.2016 im Volltext: Verfassungsbeschwerde […]
Berufung von Julia Neigel im Urheberrechtsstreit erfolglos…
/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausDas OLG Karlsruhe hat entschieden, dass Julia Neigel keine Ansprüche gegen zwei Musiker ihrer ehemaligen Band „Jule Neigel Band“ wegen einer fehlerhaften Angabe von Anteilen an Kompositionen bei der GEMA zustehen. Eine arglistige Täuschung der Klägerin durch die zwei ehemaligen Kollegen über die Voraussetzungen, unter denen die Klägerin bei der GEMA als Komponistin registriert werden […]