Gegenstandsfotografie

Ja, die gibt es. In einigen Bereichen sieht das Urhebergesetz Beschränkungen der Rechte des Urhebers vor (sogenannte “Schrankenregelungen”, vgl. §§ 44a ff. – 63 UrhG).

Eine Schrankenregelung ist eine gesetzliche Erlaubnis zur Nutzung eines Werkes. Werden die Voraussetzungen einer Schrankenregelung beachtet, liegt in der Nutzung eines Werkes auch ohne entsprechende Lizenz des Rechteinhabers, keine Urheberrechtsverletzung. Sofern sich ein Fotograf bzw. ein anschließender Verwerter im Rahmen der urheberrechtlichen Schranken bewegt, können demnach Verwertungshandlungen an urheberrechtlich geschützten Werken auch ohne Erlaubnis des Urhebers zulässig sein.

Es gibt im Urhebergesetz zahlreiche Schrankenregelungen. Die für die Fotografie wesentlichen urheberrechtlichen Schrankenregelungen werden nachfolgend kurz dargestellt:

Panoramafreiheit – Fotos von urheberrechtlich geschützten Werken an öffentlichen Plätzen…

Zulässig ist es Fotos und Videos von bleibenden urheberrechtlich geschützten Werken an öffentlichen Plätzen, z.B. Bauwerke, Skulpturen, Denkmäler etc. (sogenannte Panoramafreiheit), anzufertigen und diese Fotografien unbeschränkt wirtschaftlich zu verwerten, vgl. § 59 UrhG.

Die Panoramafreiheit gilt für alle Werke, die von einem öffentlichen Platz aus frei sichtbar sind, auch wenn sich das Werk auf einem Privatgrundstück befindet.

=> Vorsicht: Die Panoramafreiheit gilt nicht für Werke, welche sich nur vorübergehend an öffentlichen Plätzen befinden (vgl. Urteil des BGH vom 24.01.2002, Az. I ZR 102/99 – Verhüllter Reichstag). Die Panoramafreiheit gilt jedoch wiederum dann, wenn Werke zwar nicht ortsfest sind, sich jedoch bestimmungsgemäß nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befinden (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 247/15).

=> Vorsicht: Die Straßenperspektive muss beachtet werden, d.h. es dürfen nur solche Fotos angefertigt werden, welche von einer öffentlichen Straße aus möglich sind. Dies ist z.B. bei Fotos, welche auf einem Privatgelände oder aus einem Helikopter, einer Privatwohnung, mittels einer Leiter, Drohnen oder anderen Hilfsmitteln angefertigt werden, nicht mehr der Fall (vgl. Urteil des BGH vom 05.06.2003, Az. I ZR 192/00).

=> Vorsicht: Bei der Panoramafreiheit gilt das Änderungs- bzw. Entstellungsverbot (vgl. § 62 UrhG), d.h. Fotografien, welche durch Dritte entstellt oder verändert wurden, dürfen trotz der Panoramafreiheit nicht verwertet werden. Durch die Verwertung des entstellten bzw. veränderten Werkes wird in das Urheberpersönlichkeitsrecht des Urhebers eingegriffen (vgl. Urteil des LG Mannheim vom 14.02.1997, Az.7 S 4/96).

Urheberrechtlich geschützte Werke als unwesentliches Beiwerk auf einem Foto….

Sofern ein auf einem Foto abgebildetes urheberrechtlich geschütztes Werk lediglich als sogenanntes „unwesentliches Beiwerk“ anzusehen ist, ist eine unbeschränkte Verwertung der Fotografie ohne Einwilligung des Urhebers zulässig, vgl. § 57 UrhG.

Ein Werk ist im Verhältnis zum abgebildeten Hauptgegenstand unwesentlich, wenn das Werk weggelassen oder ausgetauscht werden kann, ohne dass dies dem durchschnittlichen Betrachter auffällt oder ohne dass die Gesamtwirkung des Hauptgegenstandes in irgendeiner Weise beeinflusst wird. Ein Werk wird nur dann als unwesentliches Beiwerk auf einem Foto angesehen, wenn ihm nach keine auch noch so geringfügige inhaltliche Beziehung zum Hauptgegenstand des Fotos zuzubilligen ist, sondern es durch seine Zufälligkeit und Beliebigkeit für den Hauptgegenstand ohne jede Bedeutung ist (vgl. Urteil des BGH vom 17.11.2014 – I ZR 177/13).

Die Eigenschaft als „unwesentliches Beiwerk“ ist regelmäßig dann überschritten, sobald das mitabgebildete Werk erkennbar stil- oder stimmungsbildend ist oder ihm eine bestimmte Wirkung oder Aussage zukommt, einen dramaturgischen Zweck erfüllt oder sonst charakteristisch ist.

Urheberrechtlich geschütztes Werk im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse…

Die Wort- und Bildberichterstattung durch die Presse – insbesondere die Berichterstattung über Tagesereignisse – wird durch das Urhebergesetz privilegiert, vgl. §§ 48, 49, 50 UrhG.

Ein urheberrechtlich geschütztes Werk bzw. eine urheberrechtlich geschützte Leistung darf im Rahmen einer Berichterstattung über tagesaktuelle Ereignisse in dem Umfang gezeigt werden, wie es notwendig ist, um über das Ereignis zu berichten. Dabei ist unter einem Tagesereignis jedes aktuelle Geschehen zu verstehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010, Az. I ZR 127/09 – Kunstausstellung im Online-Archiv).

Wird ein Fernsehbeitrag allerdings über weite Strecken eigenständig von fremdem Filmmaterial getragen, ohne dass dies für eine sachliche Darstellung des Ereignisses notwendig wäre, ist die Grenze des § 50 UrhG überschritten (vgl. LG Köln, Urteil v. 13.05.2009, Az. 28 O 811/08).

Greift die Schranke der Berichterstattung über Tagesereignisse nicht ein, kann die Berichterstattung mittels des fremden urheberrechtlich geschützten Werkes oder der fremden urheberrechtlich geschützten Leistung gegebenenfalls noch im Rahmen des Zitatrechts nach § 51 UrhG zulässig sein, was stets gesondert zu prüfen ist (vgl. hierzu Urteil des BGH vom 17.12.2015, Az. I ZR 69/14 – Exklusivinterview).

Weitere urheberrechtliche Schrankenregelungen…

Neben den zuvor dargestellten – für die Fotografie besonders wesentlichen Schrankenregelungen –  gibt es weitere Schrankenregelungen im Urhebergesetz. Insbesondere in folgenden Fällen ist eine urheberrechtliche Nutzung gegebenenfalls ohne Erlaubnis des Urhebers zulässig:

• Anfertigung von Kopien für den privaten und sonstigen eigenen Gebrauch, vgl. §§ 53, 60 UrhG
• Nutzungen im Rahmen eines Zitats, vgl. § 51 UrhG
• Nutzungen von Veranstaltern von Ausstellungen von Kunstwerken und Fotografien, vgl. § 58 UrhG
• Öffentliche Wiedergaben von urheberrechtlich geschützten Werken auf Veranstaltungen mit nichtkommerziellen und sozialen Zwecken, vgl. § 52 UrhG
• Anfertigung von Kopien durch Sendeunternehmen, vgl. § 55 UrhG
• Nutzungen für den Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch, die Forschung sowie für Bibliotheken, Museen und Archive vgl. §§ 46, 47, 52a, 52b, 53a, 58 Abs. 2 UrhG
• Vervielfältigungen und öffentliche Wiedergaben durch Handelsunternehmen, welche Elektronikprodukte (insbesondere Fernseher, Radios, Computer) verkaufen oder reparieren, § 56 UrhG
• Nutzungen in der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit, vgl. § 45 UrhG
• Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, insbesondere Kopien, die im Arbeits- oder Zwischenspeicher von Computersystemen angefertigt werden, vgl. § 44a UrhG
• Nutzungen von verwaisten Werken, vgl. §§ 61, 61a, 61b, 61c UrhG

Die Beschränkungen der Urheberrechte hängen teils ebenfalls von sehr detaillierten Voraussetzungen ab, welche bei der Verwertung des Werkes ohne Erlaubnis des Urhebers zwingend einzuhalten sind. Zudem ist in vielen Fällen eine Quellenangabe notwendig (vgl. § 63 UrhG) und die Nutzung des Werkes unterliegt einem Änderungs- bzw. Entstellungsverbot (vgl. § 62 UrhG).

In einigen Fällen besteht sogar eine Verpflichtung für den Fotografen an den Urheber bzw. an die entsprechende Verwertungsgesellschaft eine Vergütung für die Nutzung des Werkes zu zahlen. Vergütungsregelungen sind den einzelnen Schrankenregelungen sowie den §§ 54, 54a, 54b, 54c, 54d, 54e, 54f, 54g, 54h zu entnehmen.

Werden die Voraussetzungen einer Schrankenregelung nicht beachtet und das Werk ohne Lizenz des Urhebers des fotografierten Werkes verwendet, ist dies eine Urheberrechtsverletzung und kann insbesondere Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche des Urhebers bzw. Rechteinhabers zur Folge haben kann.