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Schlagwortarchiv für: Mobilfunk

Bundesgerichtshof entscheidet über in Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeinen Geschäftsbedingungen…

18. Februar 2011/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikationsdienstleistungsverträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. V. beanstandete u. a. drei Klauseln der von der Beklagten – einem Telekommunika-tionsunternehmen – in Verträgen mit Verbrauchern über Mobilfunkleistungen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zu den beanstandeten Klauseln gehören die folgenden […]

LG Kiel: Die Ausübung eines Widerrufsrechts ist bei Mobilfunkverträgen auch nach der Inanspruchnahme von Leistungen möglich…

15. Mai 2009/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus

Offenbar hat das LG Kiel mit Urteil vom 25.03.2009 (Az.: 5 O 208/08) auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)entschieden, dass das Widerrufsrecht bei Mobilfunkverträgen auch nach der Inanspruchnahme erster Mobilfunkdienstleistungen nicht gemäß § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB erlischt. Entsprechende Klauseln in den AGB der klarmobil GmbH wurden für unzulässig erklärt. In den AGB […]

AG Montabaur: Ein Widerrufsrecht des Verbrauchers bei DSL-Verträgen erlischt auch nach Freischaltung des Anschlusses nicht…

15. Mai 2009/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger bei der Beklagten, die Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich anbietet, im Januar 2007 einen DSL-Netzanschluss beauftragt. Der Vertrag wurde ausschließlich unter Verwendung des Telefons abgeschlossen. Der Kläger wurde gefragt, ob er eine schnellstmögliche Schaltung des DSLNetzanschluss wolle. Dies bejahte dieser. Die Beklagte übersandte dem Kläger ein sog. DSL-Paket einschließlich der Allgemeinen […]

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2023-09-07

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Melanie Ruhwedel

2023-03-22

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Pascal Marcolla

2023-03-03

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Herr Pan

2023-02-08

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The BerlinViking

2022-05-02

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Florian Ibe

2022-04-17

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Miquel Schmuck und Uhren GmbH

2021-02-12

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Christian Kohlhaas

2021-01-08

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Silienne

2020-10-08

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