Schlagwortarchiv für: Online-Shop

Ein Online-Shop, der lediglich Tabakwaren anbietet, unterfällt nicht dem Werbeverbot nach Art. 3 TabakwerbeRL…

wie das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 18.10.2007 (19 U 184/06) entschieden hat. Das Gericht vertritt mit in diesem Urteil die Ansicht, dass die TabakwerbeRL keine Vertriebsverbote für Tabakwaren beinhaltet und somit das Anbieten von Tabakawaren – auch über das Internet – vom Werbeverbot der TabakwerbeRL nicht umfasst sein kann: „Denn es geht der TabakwerbeRL […]

Änderung der Muster-Widerrufsbelehrung geplant…

Aufgrund der derzeit unsicheren Rechtslage bezüglich der Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung plant das BMJ eine Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung und eine Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung. Achtung: Bei diesem Diskussionsentwurf handelt es sich nicht um geltendes Recht! Der Diskussionsentwurf sieht u.a. vor, dass die im Fernabsatz oftmals abgemahnte und auch von einigen Gerichten beanstandete Passage der aktuellen Muster-Widerrufsbelehrung: „Die Frist […]