Schlagwortarchiv für: Rücktritt

AG München: Aufgrund einer unrichtigen Bewertung des Käufers bei Ebay steht dem Verkäufer, im Falle des Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag, kein Zurückbehaltungsrecht am Kaufpreis zu…

Verlangt ein Käufer nach Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigterweise seinen geleisteten Kaufpreis zurück, kann ihm der Verkäufer die Rückzahlung nicht mit dem Argument verweigern, er müsse zunächst seine -nach Ansicht des Verkäufers unberechtigten- schlechten Bewertungen bei Ebay widerrufen. Die spätere Klägerin kaufte bei der späteren Beklagten über Ebay ein gebrauchtes Notebook zum Preis von 1214 Euro. […]

BGH zur Unwirksamkeit einer Rücktrittsklausel in einem Softwareleasingvertrag…

Im Wesentlichen hat der BGH mit Urteil vom 29. Oktober 2008 (Az. VIII ZR 258/07) entschieden, dass auch im unternehmerischen Rechtsverkehr eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, die den Rücktritt für den Fall gestattet, dass der Verwender der Klausel oder ein für ihn tätiger Lieferant die Verzögerung der Erstellung oder Abnahme des Vertragsgegenstandes über […]