Schlagwortarchiv für: Zuständigkeit

BGH: Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen…

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu berichten. […]

Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug…

Der Kläger ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die zusammen mit dem Kläger die Schule in Moskau besucht hat, lebt inzwischen in den USA. Die Parteien trafen bei einem Klassentreffen mit weiteren in Russland verbliebenen Mitschülern in der Wohnung des Klägers in Moskau zusammen. […]

BGH: Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times…

Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. Der in Deutschland wohnhafte Kläger nimmt die Verlegerin der Tageszeitung „The New York Times“ sowie den in New York ansässigen Autor eines am 12. Juni 2001 in den […]

BGH legt EuGH Fragen zur Internationalen Zuständigkeit und zum anzuwendenden Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet zur Vorabentscheidung vor…

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu berichten. […]

OLG Köln zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverletzungen im Internet…

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 30.10.07 (Az.: 6 W 161/07) entschieden, dass bei der unberechtigten öffentlichen Zugänglichmachung von Fotografien im Internet zu gewerblichen Zwecken (hier: Bewerbung von Waren), nur dann deutsche Gericht zuständig sind, wenn sich der Internet-Auftritt bestimmungsgemäß im Inland auswirken soll. Insofern gelte bei „gewerblichen“ Urheberrechtsverletzungen im Internet die Rechtsprechung des […]

Der Ausuferung des “fliegenden Gerichtsstandes” bei im Internet begangenen unerlaubten Handlungen ist dadurch Einhalt zu geben, dass darauf abgestellt wird, ob sich die Verletzungshandlung, das heißt die Internetseite mit dem rechtsverletzenden Inhalt, im Bezirk des angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe auswirken sollen.

Mit Urteil vom 14.09.2007 (Az.: 1 S 32/07) hat das Landgericht Krefeld entschieden, dass eine uferlose Ausdehnung des „fliegenden Gerichtsstandes“ im Hinblick auf das Willkürverbot durch einschränkende Kriterien Einhalt gegeben werden muss. Auch das LG Krefeld war der Ansicht, dass die in der überwiegenden Kommentarliteratur – zumeist ohne Auseinandersetzung mit der genannten Problematik – vertretene […]

Nicht jede Kennzeichenbenutzung im Internet ist dem Schutz gegen Verwechslungen nach der nationalen Rechtsordnung unterworfen…

wie der BGH mit Urteil vom 13. Oktober 2004 (Az.: I ZR 163/02) entschieden hat. Die Leitsätze des Urteils im Einzelnen: Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ reicht es aus, daß die Verletzung des geschützten Rechtsguts im Inland behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Die […]