Kategorie: Medien- und Presserecht

BGH: Namensnennung von Prominenten in der Werbung

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke „Lucky Strike“ Zahlungsansprüche zustehen. Die Kläger, Ernst

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OLG Hamburg zur Frage, in welchen Fällen die Wiedergabe von Zitaten von Prominenten zu Werbezwecken unzulässig ist.

Mit Urteil vom 26.02.2008 (Az.: 7 U 61/07) hat das OLG Hamburg entschieden, dass die bloße Verwendung des Namens eines Prominenten in einer Werbeanzeige oder sonstigen Veröffentlichung eines Waren anbietenden Unternehmens noch keine Namensrechtsverletzung im Sinne des § 12 BGB darstellt. Etwas anderes könne lediglich dann gelten, wenn in der Veröffentlichung der Eindruck erweckt wird,

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Eine dauerhafte Speicherung eines Artikels über einen verurteilten Straftäter in einem Online-Archiv kann das Perönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen.

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 18.1.2008 [Az.: 324 O 507/07] entschieden, dass eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts eines verurteilten Straftäters vorliegen kann, wenn in dem über das Internet frei abrufbaren Artikel Darstellungen enthalten sind,

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LG Hamburg konkretisiert die Prüfungspflichten eines Plattformbetreibers (hier: Betreiber eines Weblogs) für Beiträge Dritter.

Mit Urteil vom 04.12.2007 (Az: 324 O 724/07) entscheidet dass LG Hamburg, dass die Frage ob und inwieweit einem Betreiber einer Internetplattform Prüfpflichten obliegen, anlassbezogenen zu beurteilen ist. Je mehr konkreter Anlass zu der Befürchtung bestehe, dass es durch Kommentare auf einer Internetseite zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen Dritter kommen wird, und je schwerwiegender die zu befürchtenden Verletzungen

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50.000,- € Schmerzensgeld für Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eindeutige Beschreibung einer realen Person in einem Roman.

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Hab’ „Dir alles erzählt/Vor dir Intimstes aufgetaut“ singt Herbert Grönemeyer in einem Abgesang auf eine verflossene Liebe. Buchstäblich alles über seine Beziehung zur Klägerin erzählt und dabei Intimstes aufgetaut hatte auch der Beklagte mit seinem Roman „Esra“. Erzählen wollte er dies allerdings nicht nur seiner (ehemaligen) Geliebten, sondern

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LG München I: Auch Spitznamen genießen den besonderen gesetzlichen Schutz des Namensrechtes…

Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I verurteilte heute in erster Instanz aufgrund einer Klage des Fußball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger einen Fleischgroßhändler, es zu unterlassen, ohne Zustimmung die Kennzeichnung „Schweini“ im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Auch muss der Großhändler die von ihm eingetragene Marke „Schweini“ beim Deutschen Patent- und Markenamt löschen lassen. Schließlich stellte

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