Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt. Die Klägerin betreibt unter der […]
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Sie hat den Beklagten, der als Admin-C für die Domain n.de benannt gewesen ist, durch anwaltliches Schreiben vom 21.05.2007 darauf hinweisen lassen, dass ihre Rechte an der deutschen Wortmarke Nr. … n.de durch den Domainnamen n.de verletzt würden. Der Beklagte hat die geforderte Unterlassungserklärung […]
Das LG Stuttgart hat einen ADMIN-C mit Urteil vom 27.01.2009 (Az.: 41 O 101/08 KfH) zur Zahlung von Abmahnkosten verurteilt. Zunächst stellte das Gericht klar, dass im Regelfall bereits in der Registrierung sog. „Tippfehlerdomains“ eine Rechtsverletzung zu sehen ist: „Dabei kann dahinstehen, ob insoweit eine Markenverletzung gegeben ist, da die Registrierung sog. Tippfehlerdomains jedenfalls einen […]
Mit Urteil vom 15.08.2008 (Az.: 6 U 51/08) hatte das OLG Köln die Frage zu entscheiden, ob der Admin-C als Störer vor Kenntniserlangung von Rechtsverletzungen haftet. „Im Streitfall hat der Beklagte beide Domains auf die Abmahnung der Klägerin hin löschen lassen, weshalb sich die Frage nach den Voraussetzungen einer Haftung des Admin-C für erst nach […]