Schlagwortarchiv für: Fernmeldegeheimnis

VG Köln: Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen…

Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen“ IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 beim Verwaltungsgericht Köln gestellten Eilantrag mit dem Ziel, diese Verpflichtung vorerst auszusetzen, lehnte das Gericht mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss ab. Hintergrund des Rechtsstreits sind Verfügungen der Bundesnetzagentur vom 5. August […]

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main: Kein Schutz des Fernmeldegeheimnisses am Arbeitsplatz, wenn der Mitarbeiter eine Mail nach Kenntnisnahme selbst abspeichert oder archiviert…

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) richtete mit Bescheid vom 18.4.2007 ein Auskunfts- und Vorlageersuchen an die Klägerin, die Firma Merck KGaA. Sie sei bei Ermittlungen einer ausländischen Wertpapieraufsichtsbehörde um Mithilfe gebeten worden. Die Klägerin habe am 13.3.2006 in einer Ad-hoc-Mitteilung bekanntgegeben, dass sie sich entschieden habe, ein Übernahmeangebot für die Schering AG abzugeben. Und am […]