Schlagwortarchiv für: Gutschein

OLG Stuttgart entscheidet über Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute über die Zulässigkeit von zwei Werbemaßnahmen entschieden, in denen eine Drogeriemarktkette angeboten hatte, Rabattgutscheine anderer Unternehmen einzulösen. Das Landgericht hat die Klage einer Wettbewerbszentrale abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Die allein angegriffenen Ankündigung, fremde […]

Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen…

Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12.11.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt. Die in Essen ansässige Beklagte ist ein deutschlandweit vertretenes Unternehmen der Kfz-Branche und bietet u.a. Kfz-Reparaturleistungen an. Mitarbeiter […]

OVG Lüneburg: Versandapotheke darf Kunden nicht von gesetzlicher Zuzahlungspflicht befreien

Durch das 2004 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung („Gesundheitsreform 2004“) wurden u.a. auch die Regelungen zur Eigenbeteiligung der Versicherten verändert. Seitdem betragen die Zuzahlungen bei Arzneimitteln 10 v. H. des Abgabepreises, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 10 Euro. Eine Versandapotheke – der Versandhandel mit Arzneimitteln ist in Deutschland ebenfalls seit […]