Das OLG Frankfurt hat einen Unterlassungsantrag einer Profilerin gegen den Direktor der zentralen Forschungs- und Dokumentationseinrichtung des Bundes und der Länder für kriminologische Forschungsfragen abgewiesen…
Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Damit gab sie der Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin statt, […]
Der Beschwerdeführer betreibt die Internetseite www., auf der er die „N. Zeitung online“ publiziert. Er beabsichtigte, dort einen Artikel des Autors R. zu veröffentlichen, der sich mit einem Rechtsstreit befasste, in dem R. auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Buches in Anspruch genommen wurde. Deshalb fragte der Beschwerdeführer schriftlich bei dem Sozius des Rechtsanwalts H., der […]
Der Kläger ist Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Focus“. Er verlangt von dem beklagten Zeitungsverlag die Unterlassung des künftigen Abdrucks von Teilen eines Interviews. Gegenstand des Interviews waren Äußerungen des Autors und Kabarettisten Roger Willemsen aus Anlass des bevorstehenden Bühnenauftritts „Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort – Die Weltgeschichte der Lüge“. Die Beklagte druckte das Interview wenige Tage […]
Mit einer Entscheidung vom 8.12.2008 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Berufungsverfahren eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Darmstadt aufgehoben, durch die einem Verleger die weitere Verbreitung eines ironisch-satirischen Textes verboten wurde, der im November 2007 in einem als Beilage zum Rüsselsheimer Echo erscheinenden Satire- und Lifestylemagazin veröffentlicht worden war. In dem Artikel hatte der […]
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 18.1.2008 entschieden, dass eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts eines verurteilten Straftäters vorliegen kann, wenn in dem über das Internet frei abrufbaren Artikel Darstellungen enthalten sind, „die die Resozialisierung, mithin die Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft nach Verbüßung der Strafe wesentlich zu erschweren drohen (vgl. BVerfG aaO. – Lebach […]