Schlagwortarchiv für: Preisauszeichnung

OLG Hamm zur unzulässigen Werbung einer Postenbörse mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen…

Die Werbung einer sog. Postenbörse mit durchgestrichenen ,,statt-Preisen“ ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.01.2013 ent- schieden und damit in […]

Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung vorsehen…

Als „fakultative Zusatzleistung” kann eine Reiserucktrittsversicherung nur in der Weise angeboten werden, dass eine ausdrückliche Annahme erforderlich ist („Opt-in”). Die Verordnung Nr. 1008/2008 soll insbesondere für mehr Transparenz bei den Preisen für Flüge ab Flughafen in der Europäischen Union sorgen. Verkäufer von Flugscheinen müssen stets den „Endpreis” ausweisen, d. h. den Flugpreis sowie alle für […]

Kennzeichnungspflichten des Händler bei dem Verkauf eines Vorführwagens: Bundesgerichtshof zur „Neuwagen“-Eigenschaft eines Vorführwagens…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Die Beklagte bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a. wie folgt beschrieben war: „Vorführfahrzeug …, […]

LG Hamburg: Bei ebay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden…

Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem am 24. November verkündeten Urteil entschieden (327 O 196/11). Die bundesweit geltende […]

Wettbewerb: Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot…

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden. Der Beklagte, der im Teppichhandel tätig ist […]

Wettbewerb: Neue Entscheidung des BGH zu Lockangeboten…

Nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG sind geschäftliche Handlungen unzulässig, sofern ein Unternehmer Waren- oder Dienstleistungsangebote zu einem bestimmten Preis anbietet, sofern er nicht darüber aufklärt, dass er voraussichtlich nicht in der Lage sein werde, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten […]

Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer gestern verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss. Nach der Preisangabenverordnung ist ein Händler verpflichtet anzugeben, ob neben […]