Schlagwortarchiv für: Rabattaktion

OLG Stuttgart entscheidet über Rabattaktion mit einer Taxi-App…

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Zulässigkeit einer Werbeaktion, bei der für über die App von mytaxi gebuchten Taxifahrten zwei Wochen ein Rabatt von 50% gewährt worden ist. Das Landgericht hatte die Werbung verboten, weil mytaxi wie ein Taxiunternehmer die Regeln des Personenbeförderungsgesetzes beachten müsse; darunter auch die Festpreisbindung. Der für […]

OLG Stuttgart entscheidet über Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute über die Zulässigkeit von zwei Werbemaßnahmen entschieden, in denen eine Drogeriemarktkette angeboten hatte, Rabattgutscheine anderer Unternehmen einzulösen. Das Landgericht hat die Klage einer Wettbewerbszentrale abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Die allein angegriffenen Ankündigung, fremde […]