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OLG Köln: Vertragsklauseln, die eine Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers vorsehen, sind gegenüber Verbrauchern unwirksam…

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von Briefen und Paketen an Hausbewohner und Nachbarn ermöglicht, ohne zugleich eine Benachrichtigung des Empfängers der Sendung vorzusehen, in einem am 2. März 2011 verkündeten Urteil als unwirksam angesehen. Das Oberlandesgericht hat einen Verstoß der Klausel gegen § […]

Die Klausel in AGB „Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig“ ist wettbewerbswidrig und abmahnfähig.

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 25.01.2008 (Az.: 5 W 344/07) entschieden, dass die Teillieferungs- und Teilabrechnungsklausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen (§323 Abs. 1, Abs. 4 BGB) unvereinbar ist und gegen das Klauselverbot in § 309 Nr. 2 a BGB verstößt. Das Gericht begründet die Unwirksamkeit der Klausel wie folgt: „Dann können […]