LG Lübeck entscheidet über verschiedene Informationspflichten eines Unternehmers bei Ebay
Zunächst stellte das Gericht fest, dass der Unternehmer seine Informationspflichten zum Vertragsschluss nach der BGB-InfoV und dem TMG auch durch die Ebay-AGB erfüllen kann. „Der Verfügungsbeklagte hat seinen Informationspflichten zum Vertragsschluss gem. §§ 312 c, e, BGB in Verb. mit § 3 BGB-InfV sowie nach §§ 5, 6 TDG nicht verletzt, denn die Ebay-AGB gelten […]