Tag: Vertriebsverbot

Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet über das Verbot des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen…

Der Kartellsenat des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem heute verkündeten Urteil das Verbot in einem Vertriebsvertrag für Markenrucksäcke, diese auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen, für zulässig erklärt. Das Verbot, die Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben, hat das Gericht hingegen als kartellrechtlich unzulässig angesehen.

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Wettbewerb: Generalanwalt zur Zulässigkeit von Internetvertriebsverboten…

Generalanwalt Mazák hält die strikte Weigerung des Kosmetikunternehmens Pierre- Fabre, seinen französischen Vertriebshändlern den Verkauf seiner Produkte über das Internet zu gestatten, für unverhältnismäßig. Einem solchen Verbot könne keine Gruppenfreistellung, wohl aber eine Einzelfreistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG zugutekommen.

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