Vertriebsverbot Archive - Rechtsanwälte für IT-Recht | Vertragsrecht | Datenschutzrecht

Schlagwortarchiv für: Vertriebsverbot

Hersteller von Luxuswaren dürfen Vertrieb ihrer Waren über Plattformen wie Amazon und ebay vertraglich verbieten…

15. Dezember 2017/in Allgemein, Fernabsatzrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus

Mit Urteil vom 06.12.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Anbieter von Luxuswaren es seinen Vertragshändlern verbieten kann, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen. Sofern die Auswahl der Vertragshändler anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die vom Hersteller einheitlich festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden und die vertraglich vereinbarten […]

Vertriebsverbot für Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt…

23. September 2016/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom Urteil vom 21. September 2016, Az. I ZR 234/15 über ein Vertriebsverbot für Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden. Der BGH gab der Klage des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung des Vertriebs der Lampen statt. Die in § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF, § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV enthaltenen Verbote stellen nach der Entscheidung des BGH Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar, weil sie neben […]

Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet über das Verbot des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen…

22. Dezember 2015/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus

Der Kartellsenat des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem heute verkündeten Urteil das Verbot in einem Vertriebsvertrag für Markenrucksäcke, diese auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen, für zulässig erklärt. Das Verbot, die Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben, hat das Gericht hingegen als kartellrechtlich unzulässig angesehen. Die beklagte Herstellerin von Markenrucksäcken macht die Belieferung […]

Wettbewerb: Generalanwalt zur Zulässigkeit von Internetvertriebsverboten…

3. März 2011/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus

Generalanwalt Mazák hält die strikte Weigerung des Kosmetikunternehmens Pierre- Fabre, seinen französischen Vertriebshändlern den Verkauf seiner Produkte über das Internet zu gestatten, für unverhältnismäßig. Einem solchen Verbot könne keine Gruppenfreistellung, wohl aber eine Einzelfreistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG zugutekommen. Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) […]

MY SMILE AND MORE

2023-09-07

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Melanie Ruhwedel

2023-03-22

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2023-03-03

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Herr Pan

2023-02-08

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The BerlinViking

2022-05-02

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Florian Ibe

2022-04-17

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2021-02-12

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Christian Kohlhaas

2021-01-08

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Silienne

2020-10-08

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