Schlagwortarchiv für: ware

Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird…

Diese Waren oder Dienstleistungen müssen vom Anmelder so klar und eindeutig angegeben werden, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes erkennen können. Die beiden wesentlichen Bestandteile der Eintragung einer Marke sind zum einen das Zeichen und zum  anderen die Waren und Dienstleistungen, die dieses Zeichen bezeichnen soll. […]