Nach Artikel 82 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.
Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Beschluss vom 16.07.2021, Az. 1 W 18/21, klargestellt, dass die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches stets voraussetzt, dass dem Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO auch ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist. Auch bezüglich immaterieller Schäden genügt es nicht, dass ein Verstoß gegen die DSGVO vorliegt. Zusätzlich muss der Betroffene auch seinen immateriellen Schaden vortragen und vor Gericht darlegen.
Der Beschluss des OLG Bremen vom 16.07.2021 – 1 W 18/21:
OLG Bremen, Beschluss vom 16.07.2021 – 1 W 18/21
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 29.03.2021 gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 22.02.2021 wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 29.03.2021 wendet sich die Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts vom 22.02.2021, mit dem das Landgericht den Antrag der Antragstellerin vom 28.08.2019 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung immateriellen Schadensersatzes bzw. Schmerzensgeldes zurückgewiesen hat. Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin mit Beschluss vom 23.04.2021 nicht abgeholfen.
II.
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 29.03.2021 gegen den Beschluss des Landgerichts vom 22.02.2021 war aus den zutreffenden Gründen der angegriffenen Entscheidung sowie des Nichtabhilfebeschlusses vom 23.04.2021 zurückzuweisen. Der Antragstellerin war die begehrte Prozesskostenhilfe zu versagen, da sie weiterhin keinen Sachverhalt vorgetragen hat, aufgrund dessen sich das Vorliegen hinreichender Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung der Antragstellerin als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO ergeben würde. Die Antragstellerin verkennt, dass nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, nachfolgend: DSGVO) ein Anspruch auf Schadensersatz voraussetzt, dass einer natürlichen Person wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist. Dem Vorbringen der Antragstellerin ist lediglich ein Vortrag zu einem geltend gemachten Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO zu entnehmen, dagegen fehlt es an jeglichem Vorbringen zu einem der Antragstellerin hierdurch entstandenen immateriellen Schaden. Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedurfte es bereits im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des Art. 82 DSGVO nicht: Anders als in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.01.2021 (siehe BVerfG, Beschluss vom 14.1.2021 – 1 BvR 2853/19, juris Rn. 21, NJW 2021, 1005) liegt den vorstehenden Erwägungen nicht die Annahme einer Erheblichkeitsschwelle für den Schadensbegriff des Art. 82 DSGVO zugrunde, sondern es fehlt bereits an jeglichem Vorbringen zu einem der Antragstellerin durch die geltend gemachte Rechtsverletzung entstandenen Schaden. Im Übrigen ist Art. 267 Abs. 3 AEUV eine Vorlagepflicht der einzelstaatlichen Gerichte nur in solchen Verfahren zu entnehmen, in denen die Entscheidungen dieser Gerichte selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können. Im vorliegenden Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gilt aber ebenso wie im Verhältnis zwischen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und den Hauptsacheverfahren, dass keine Vorlagepflicht besteht, wenn die zu erlassende Entscheidung das Gericht, dem der Rechtsstreit danach in einem Hauptsacheverfahren vorgelegt wird, nicht bindet und den Parteien eine erneute Überprüfung der zunächst nur vorläufig entschiedenen Frage offensteht (siehe BVerfG, Beschluss vom 19.10.2006 – 2 BvR 2023/06, juris Rn. 13, EuR 2006, 814).
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