Gericht der Europäischen Union: Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden…
Es ist von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke auch dann auszuschließen, wenn es nur in einem einzigen Mitgliedstaat gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt. Die Gemeinschaftsmarkenverordnung bestimmt, dass die Eintragung einer Marke bei Vorliegen bestimmter, in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehener Eintragungs-hindernisse abzulehnen ist. Dies betrifft u. a. den Fall, dass die Marke […]