BGH zur Haftung eines Unternehmens für (marken)rechtswidrige Werbung seiner Werbepartner…
Der BGH hat eine lange erwartete Entscheidung über die Haftung des Merchants für (Markenrechts-)verletzungen seiner Affiliates (Werbepartner) getroffen. Der Sachverhalt Im vorliegenden Fall ist die Klägerin Inhaberin der Wortmarke „ROSE“ bzw. der Wort-/Bildmarke „ROSE“, eingetragen für die Waren Fahrräder und deren Einzelteile sowie Fahrradzubehör und Bekleidungsstücke. Die Klägerin bietet unter ihrer Firma Rose Versand GmbH […]