Schlagwortarchiv für: Anzeigen

OLG Frankfurt a.M.: Oberlandesgericht präzisiert Anforderungen an Lesbarkeit von Anzeigetexten der Stromanbieter…

Mit einem Urteil vom 31.3.2009 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) die Anforderungen an die Lesbarkeit von aufklärenden Zusätzen in der Werbung für Ökostromtarife präzisiert. Ein Stromanbieter hatte Neukunden bei Abschluss eines Vertrages eine Prämie von 50 € versprochen. Dass diese Prämie nur dann fällig werden sollte, wenn ein bestimmter Ökostrom-Tarif […]

LG München I: Heiratsanzeigen können urheberrechtlich geschützt sein…

Mit der Frage der Schutzfähigkeit von Heiratsannoncen befasst sich ein am 12.11.2008 verkündetes Urteil der 21. Zivilkammer des LG München I. Aufgekommen war die Frage im Streit zweier Partnervermittlerinnen, die beide dem Liebesglück der oberen 10.000 auf die Sprünge helfen wollen. Die Klägerin staunte nicht schlecht, als sie eines schönen Tages die von ihr verfassten […]