Schlagwortarchiv für: Gefahrtragung

Eine Widerrufsbelehrung, die nicht darauf hinweist, dass im Falle des Widerrufs die Ware auf Gefahr des Verkäufers zurückgesendet werden kann, ist jedenfalls dann nicht abmahnfähig, wenn…

…im Rahmen des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB die Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart ist, wie das Kammergericht Berlin in einem Beschluss vom 16.11.2007 entschieden hat. Die Widerrufsbelehrung der Antragsgegnerin war in dem streitgegenständlichen Punkt wie folgt gefasst: „Paketversandfähige Sachen sind üblicherweise zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, […]

Neue Abmahnfalle bei Internet-Shop und E-Bay droht ….

Nach einem aktuellen Urteil des Landgericht Hamburg vom 06.11.2007 (Az.: 315 O 888/07) stellt die Angabe „versicherter Versand“ offenbar einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar und ist gemäß §§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig. Hintergrund dieser Entscheidung ist aber die gesetzliche Regelung der Gefahrtragung beim Verbrauchsgüterkauf, wodurch die […]

Das Fehlen einer Angabe zur Gefahrtragung bei Rücksendung einer Sache nach Ausübung des Widerrufsrechts ist in einer Widerrufsbelehrung, die vor dem Vertragsschluss auf einer Internetseite erfolgt, nicht abmahnfähig, da sie den Wettbewerb nur unerheblich beeinträchtigt…

Mit Urteil vom 02.08.2007 (Az.: 96 O 138/07) hat das LG Berlin entschieden, dass einer solche unterlassene Aufklärung zwar einen Wettbewerbsverstoß darstelle, dieser aber als Bagatelle im Sinne von anzusehen und damit nicht abmahnfähig sei. Zudem machten die Richter deutlich, dass die Musterwiderrufsbelehrung nicht für die Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten auf einer Internetseite geeignet ist: […]